“Raus aus der Demokratie” – Nur ein Versprecher?

Die Verfassungsministerin Österreichs, Karoline Edtstadler, hielt am 26. Januar 2022 in der Diplomatischen Akademie in Wien einen Vortrag zum Thema “Impfzwang oder Impfpflicht?”. Ein Versprecher ließ das Publikum aufhorchen. Edtstadler erklärte, dass die Impfpflicht “der einzige Weg raus aus der Demokratie” sei. (hier: Ausschnitt, vollständiger Mitschnitt siehe unten).

Der Bundesrat beschließt heute die Impfpflicht.

Nach einer Intervention aus dem Publikum korrigiert die Verfassungsministerin den Versprecher.

Aus der Körperhaltung der Ministerin schließt Report24, dass sie vorgegebene Texte vorträgt, hinter denen sie nicht mit eigener Überzeugung steht. Der Versuch, Worte durch starkes Wedeln mit den Händen zu bekräftigen, ist häufig bei Influencern zu beobachten.

Diplomatenschule Wien

Die Diplomatische Akademie Wien gilt als die älteste bestehende staatliche Diplomatenschule der Welt. Sie bereitet Universitäts- und Fachhochschulabsolventen auf eine internationale Karriere in den Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft sowie auf Führungspositionen in internationalen Organisationen und der EU vor.

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Die Pflicht seines Hauses sei, den Dialog mit den Bürgern zu führen, sagt der Direktor der Diplomatischen Akademie, Mag. Dr. Emil Brix. “Denn die Mitsprache des Bürgers ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.”

Die Gründerin der Diplomatischen Akademie war Kaiserin Maria Theresia. Sie hatte die erste Impfpflicht (für Pocken) angedacht, aber nicht umsetzen können.

In diesem erlesenen Umfeld stellt sich nicht die Frage nach dem Für und Wider einer Impfpflicht. Dem 28. Bürgersalon galt daher das Thema “Impfzwang oder Impfpflicht?”.

Bürgersalon Wien

Den Bürgersalon Wien hat 2013 Dipl. Ing. Carl Waldstein mit der Absicht gegründet, die Gesellschaft zu politisieren. Sie soll “mit Inhalten konfrontiert werden und nicht gefährlichen Schlagwörtern und Populismus von Links oder Rechts aufsitzen”, heißt es auf der Homepage der Gesellschaft über deren Hintergrund und Ziele.

Die Bezeichnung “Salon” knüpft sehr bewusst an die Tradition von Adel und Bürgern an, die im 18./19. Jahrhundert in Salons zusammentrafen, um über verschiedenste Themen zu diskutieren. Den Adel gebe es hierzulande nicht mehr, “den Bürger aber mehr denn je. Genauer gesagt, den bürgerlichen Bürger, der sich durch aktive Teilnahme an Diskussionen besonders heimisch im Bürgersalon Wien fühlen soll.”

Der vollständige Titel des Gründers lautet: Carl Graf von Waldstein. Er ist der Sohn von Eugen Graf von Waldstein-Forni und Marie Elisabeth Christiane Wilhelmine Antonia Kunegonde Prinzessin von Croÿ und entstammt einem der ältesten Adelsgeschlechter Europas.

Das böhmische Herrengeschlecht Waldstein wurde 1159 erstmals urkundlich erwähnt. Berühmt wurde Albrecht Wenzel Eusebius Freiherr von Waldstein, genannt Wallenstein.

Noch heute halten Nachkommen des Geschlechts Schlösser in Tschechien oder prozessieren um deren Rückgabe. In Österreich gehören unter anderem die Jagdschlösser Schloss Karlslust und Idolsberg der Familie.

Er sei nicht leicht zu recherchieren, sagt Alexander Stipsits in einem interessanten Gespräch mit Carl Waldstein, in dem der Agrarökonom zu Beginn über seinen Familienstammbaum erzählt.

Karoline Edtstadler

Karoline Edtstadler wurde am 29. Januar 2020 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt angelobt. Dass nur einen Tag später Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, den Ausbruch des neuartigen Coronavirus zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite, der höchsten Warnstufe der WHO, erklärte, ist sicher ein Zufall.

Auf die vom Moderator der Diskussion, Dr. Christoph Kotanko, aufgeworfene Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Impfpflichtgesetzes meint die Verfassungsministerin, dass mit diesem Gesetz natürlich ein Eingriff in die Grundrechte verbunden sei. Eine Impfpflicht sei gerechtfertigt, sagt sie, wenn ein klares Ziel, ein geeignetes Mittel (Impfung) und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme vorhanden seien. Dies trifft aus ihrer Sicht zu.

Interesse an Impfkritikern hat sie nicht, um so mehr aber an den “wenigen Lauten unter den Demonstranten, die ihren Extremismus auf die Straße bringen”. Sie seien jedoch eine kleine Minderheit. Das Impfpflichtgesetz unterstreiche den Willen der Politik, die vielen Unentschlossenen und Ängstlichen von der Impfung überzeugen zu wollen, sagt Edtstadler.

  • Es bestehe ein sehr großes Interesse in Europa, was Österreich mache (ab Min. 25:40)
  • Regieren mit Verordnungsermächtigungen (ab Min. 25:00)
  • “Raus aus der Demokratie” (ab Min. 1:45:55)

Vollständigen Mitschnitt der Veranstaltung:

Der Bundesrat beschließt heute die Impfpflicht. https://www.facebook.com/oe24.at/videos/342895451022037

Titelbild: stux, pixabay


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