Die in Deutschland ansässige Produktionsfirma RT DE Productions GmbH teilte am 3. Februar mit, dass sie die journalistischen Aktivitäten des Unternehmens in Deutschland einstelle. Dass die repressiven Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit innerhalb der EU voranschreiten, wird viel zu wenig beachtet.
Noch im März 2022 hatte die EU versprochen, dass “die Sanktionsmaßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran hindern, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews”.
Dennoch war RT DE Productions GmbH einem immensen Druck von Regierungen, Medien, Unternehmen und anderen ausgesetzt. Durch das Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022 drehte die EU den Mitarbeitern praktisch die Luft ab und brachte die Stimmen, denen sie Gehör verschaffte, zum Schweigen.
Einen Grund zur Freude kann es für keinen Demokraten und Kritiker Russlands geben, egal, welchen politischen Standpunkt er vertritt. Denn die EU hat die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, hinterrücks entfernt. Nicht nur aus der Sicht von RT DE Productions sind die staatlichen Eingriffe in unsere Grundrechte ein politisches Fiasko: „Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr.“
Im Internet bleibt RT DE zurzeit noch erhalten.
