Straftat

Warum ein „Marsch für den Frieden“ zum Verdacht einer Straftat führte

Gegen fünf Personen, die am 30. November vor der Ludwigskirche in Saarbrücken Kerzen in der Hand hielten, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein, weil sie ihre Aktion als einen „Marsch für den Frieden“ bezeichneten. Aufgrund des Verdachts einer Straftat stellte die Saarbrücker Polizei die Personalien der fünf Personen fest.

Die Gruppe wird beschuldigt, eine nicht angemeldete „Querdenker“-Versammlung veranstaltet zu haben. Die infektionsschutzrechtlichen/versammlungsrechtlichen Auflagen zur Durchführung der Versammlung, die den „Versammlungsteilnehmern“ auferlegt wurden, sind nach Angaben der Polizei übrigens „allesamt eingehalten“ worden.

Es gab keinen erkennbaren Anlass für die Feststellung einer Straftat. Die Begründung der Polizei für das Strafverfahren liest sich daher abenteuerlich:

  • Nach polizeilichen Erkenntnissen ist der Hintergrund des „Marschs für den Frieden“ eine bundesweite Aktion der „Querdenker“-Szene.
  • Es werde bewusst die Symbolik der Montagsdemonstrationen aus dem Herbst 1989 angestrebt (Marsch um den Leipziger Ring mit Kerzen in der Hand und dem Ruf „Schließt Euch an!“).
  • Die „Querdenker“-Szene wolle hierdurch das Wendegefühl von 1989 imitieren und für ihre Zwecke nutzen.
  • Zudem handelte es sich aus polizeilicher Sicht um eine Wiederholungstat, denn vor vierzehn Tagen sei „eine gleichgelagerte Versammlung mit ähnlichem Teilnehmerkreis, bei gleichem Motto an der Ludwigskirche durchgeführt“ worden. Zudem sei bereits damals von den Teilnehmern in Aussicht gestellt worden, sich an den kommenden Montagen, an gleichem Ort, mit gleichem Thema versammeln zu wollen. Aus diesem Grund anerkannten sie auch keine Eilversammlung.

Die Diffamierung der gesamten, inzwischen stark gewachsenen Szene der „Querdenker“ hat Ausmaße angenommen, die jeden Demokraten in Alarm versetzen sollte. Es geht nicht um Straftaten von Querdenkern, sondern um die Bekämpfung von Kritikern der Regierungspolitik Angela Merkels.

Pars pro toto – ein Teil steht für das Ganze

Die Methode, einem Teil einer Bevölkerungsgruppe Schlechtes nachzusagen, um dadurch die Gesamtheit zu diskreditieren, erfasst immer größere Kreise. Schwer zu greifen sind die Querdenker, weil sie dezentral organisiert sind und sich aus allen Bevölkerungsschichten und politischen Orientierungen zusammensetzen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Verteidigung der Grundrechte, die sie durch Willkürentscheidungen der Bundesregierung beschnitten sehen.

In einer Sendung des WDR vom 01.12.2020 über QAnon, von Melahat Simsek, wurde die Vorgehensweise regierungstreuer Kräfte deutlich. „Die QAnon-Bewegung verbreitet Verschwörungsmythen – vor allem in den USA. Inzwischen haben sich ihre Erzählungen auch in Deutschland verbreitet und deutsche Ableger gebildet.“ Nach sechs Sendeminuten kommen der Rechtsextremismus und damit die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Sprache, nach sieben Sendeminuten geht es um den Protest gegen Coronamaßnahmen. (Die konfuse Gleichsetzung von Kritikern der Coronamaßnahmen mit Antisemitismus hat Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, anlässlich der Bundespressekonferenz am 24. November „Radikalisierung und Normalisierung der Corona-Leugner-Szene“ zum Besten gegeben).

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-worum-geht-es-bei-qanon-100.html

Subversion der Querdenker

Nur wenige Monate liegen zurück, seitdem sich die ARD über ein „Sicherheitsgesetz“ Chinas für Hongkong empörte. Das Gesetz sehe harte Strafen für „Subversion“ vor. Demnach könnten die chinesischen Behörden gegen „sehr schwere“ Verbrechen gegen die nationale Sicherheit einschreiten. „Dazu zählen „Subversion, Abspaltung, Terrorismus, sowie Konspiration mit ausländischen Kräften“, die die nationale Sicherheit gefährden. Als Höchststrafe droht eine lebenslange Haft.“

Eine Haft droht den Beschuldigten im Saarland derzeit nicht. Aber wodurch unterscheidet sich die Begründung einer Straftat durch die saarländische Polizei gegen fünf friedlich demonstrierende Kerzenträger von dem Vorwurf einer Subversion?

Mechthild Fromme

Titelbild: ksyfffka07, pixabay

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