Nicht jeder ist käuflich. Die windige Idee vom Windbürgergeld stammt vom SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch. Einzelheiten sind noch nicht veröffentlicht, aber der Vorschlag zeigt eine erschreckend feindselige Haltung der SPD gegenüber dem Willen und der Gesundheit der Bürger. Die Bedrohung der von Windkraftanlagen Betroffenen ist real und keine Phantasie von “Windbürgern”, die sich mit Almosen abspeisen lassen. Dies wird unter anderem in dem Ausschnitt aus: SWR AKTUELL RP vom 25.04.2018 deutlich:
Windbürgergeld
Der SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch, der als Umweltminister im Gespräch war, hat seine Idee in der Neuen Osnabrücker Zeitung vorgestellt.
Miersch zeigt sich überzeugt, dass eine Belohnung dazu beitragen werde, den Widerstand gegen Windräder vor der Haustür zu überwinden. Auf diese Weise werde der Ausbau der “erneuerbaren Energiequelle” ermöglicht, sagt Miersch.
Der promovierte Jurist aus Hannover ist Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus.
Gleichzeitig mit der Ankündigung des Windbürgergeldes droht Miersch, die Klagemöglichkeit einschränken zu wollen. Diese Androhung, parallel zum Geldgeschenk, werde viele betroffene Bürger eher aufbringen anstatt besänftigen, meint Hagen Strauß in einem Kommentar der WZ. Das Windbürgergeld stehe damit zunächst einmal nur für das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, sei aber “erst mal viel Wind um nichts. Denn mehr als den eher skurrilen Begriff „Windbürgergeld“ hat die SPD noch nicht auf den Markt geworfen.”
Ungeklärt sei auch die Frage, was eigentlich passiert, wenn der Nachbar die Prämie will, der andere aber nicht?
Miersch strebe in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Einigung zu dem Konzept noch im ersten Quartal des Jahres an, berichtet die Zeit.
Windkraft löst weder das Energie- noch das Klimaproblem
Bei der Entscheidung, welche Energieform zu bevorzugen ist, wurde die Forschung ausgeklammert und eine öffentliche Debatte darüber verhindert. Selbst 2012, ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Fukushima, gab es keine Mehrheit, die einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie forderte. Die Propaganda gegen die Kernenergie war massiv und weltweit einzigartig. Dazu gehörte auch die Lüge über angeblich 16.000 Todesopfer als Folge des Unfalls. Nach mittlerweile neun Jahren wird ein einziger Todesfall mit dem Unglück direkt verbunden, aber mehr als 1.700 Menschen starben in Japan an den Folgen der Hysterie.
Die Strompreise sind mittlerweile die höchsten in Europa. Zum 1. April 2019 zahlten Haushaltskunden in Deutschland im Grundversorgungstarif durchschnittliche 31,94 Cent pro Kilowattstunde Strom.
Energiefrage wird zur Machtfrage
Die SPD will die Möglichkeiten der Bürger einschränken, dass Windkraftanlagen per Klage verhindert werden können. Die Drohung verstehen kritische Bürger sehr gut. Ein sinnloses Energiekonzept lässt sich in letzter Konsequenz nur mit Gewalt durchsetzen.
Das Energiekonzept ist sinnlos, weil zwar immer mehr Strom mit sogenannten Erneuerbaren Energien produziert wird, aber nicht zu den Zeiten, wenn er gebraucht wird. Gespeichert werden kann die zuviel produzierte Menge nicht. Sie wird zu Schleuder- oder sogar Negativpreisen ins Ausland verkauft. Gleichzeitig wird Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importiert, nach dem Abschalten der Kernkraftwerke mehr als je zuvor – wenn die Nachbarn Strom übrig haben.
Die bisherigen “langatmigen Planungsprozesse”, die Miersch kritisiert, schützen die Verbraucher vor unsinnigen Preissteigerungen. Die Beschwörungsformel des SPD-Fraktionsvizechefs, Deutschland werde sie sich nicht mehr erlauben können, wenn die “enorme Transformation” der Energieversorgung bewältigt werden soll, ist irreführend.
Die Energiefrage wird in Deutschland als Machtkampf ausgetragen. Es geht nicht um die vernünftigste Möglichkeit zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie (Strom, Heizung, Verkehr), sondern darum, dass die Bundesregierung ihren Weg der fundamentalistischen Energiewende, egal was komme, zu Ende gehen will. Aus falschem Ehrgeiz und Geltungsbedürfnis gegenüber dem wachsamen Ausland versteigt sie sich in eine Kampfansage gegen die eigene Bevölkerung, die einen viel zu hohen Preis für die Energiewende, einschließlich den ihrer Gesundheit, zahlen soll.
Widerstand gegen Windwahn
Nicht die Windkraft an Land steckt in einer Krise, wie die Zeit meint, sondern die Bundesregierung. Rund 1.000 Bürgerinitiativen protestieren gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen. Derzeit sind laut Zeitungsberichten in Deutschland Klagen gegen 300 Windräder anhängig. Es könnten mehr werden, auch nach der Fertigstellung.
Die Windkraftgegner hocken nicht auf Bäumen, sabotieren keine Windkraftanlagen, werfen keine Brandbomben, schießen nicht mit Zwillen, genießen nicht die Unterstützung durch die etablierten Parteien, die großen Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, werden überregional kaum von den Medien beachtet – aber sie haben überzeugende Argumente und Fachleute auf ihrer Seite. Das wissen offenbar auch einige Realisten in der Bundesregierung, die zudem die wachsende Gefahr gelber Westen sehen.
Die realistischeren Politiker konnten offenbar dafür sorgen, dass zumindest die Vorschriften für die Genehmigung und den Betrieb neuer Anlagen verschärft wurden. Der Mindestabstand von 1.000 Metern, auf den sich CDU/CSU und SPD im Klimapaket geeinigt hatten, reicht zum Schutz der Bevölkerung nicht aus. Die negativen Auswirkungen des Infraschalls durch Windkraftanlagen lassen sich noch in einer Entfernung von 20 Kilometern und mehr feststellen.
Auch wenn der Kompromiss fragwürdig ist, verlangt Bayern zumindest die zehnfache Höhe der Windkraftanlage (2.000 Meter bei 200 Meter hohen Anlagen) als Abstand zur Wohnbebauung. Nordrhein-Westfalen beschloss einen Mindestabstand von 1.500 Metern. Die Windbranche reagiert entzürnt.
Die bundesweite Festschreibung von 1.000 Meter Mindestabstand bringt jedoch die Profiteure der Energiewende in Rage. Sie sagen, dass Flächen fehlen, und damit sei der notwendige Ausbau kaum oder gar nicht möglich.
SPD will “auf Zielkurs” kommen
Da der Ausbau der Windenergie dem Klima nicht nutzt, ist die Forderung Mierschs nach einem raschen Ausbau von Wind- und Solaranlagen, sinnlos.
Vom Klima ist in Verbindung mit der Energiewende auch kaum noch die Rede, sondern vom Klimaziel. Miersch will, wie er sagt, “auf Zielkurs” kommen. Der Zielkurs lautet: Anteil des Ökostroms von derzeit etwa 45 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Koste es, was es wolle, sagt Miersch nicht, er handelt aber danach und fordert flexiblere Mindestabstandsregelung.
Politisches Ping Pong bei der Umweltzerstörung
Miersch bezeichnete laut “Zeit” die geplante Offensive bei den erneuerbaren Energien als “nächsten großen Prüfstein für die große Koalition”.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier pariert die Forderungen der SPD und des Umweltministeriums auf seine Weise: Er weist vor allem Svenja Schulze (SPD) Verantwortung zu. Beim Arten- und Naturschutzrecht seien dringend Änderungen notwendig, um Blockaden abzubauen, sagt Altmaier. Diese Forderung bringt Naturschützer gegen ihn auf die Palme.
Der Jurist Miersch (kein Fachmann für Kernphysik, Strömungsdynamik, Thermodynamik, Klimawissenschaften, Meteorologie, Akustik, Ingenieurwissenschaften oder Medizin) lehnt ab, den Kohleausstieg zu bremsen oder die Kernenergie länger zu nutzen: “Ein Zurück zur Atomkraft darf es nicht geben. Das wäre hochgefährlich und völlig falsch”, sagte Miersch laut “Zeit”.
Die Endlagerung werde ohnehin noch Milliarden kosten, sagt er wider besseren Wissens. Denn deutscher Atommüll dient in Russland zur Produktion von Strom, obwohl er auch in Deutschland kostengünstig verwertet werden könnte. Eine Endlagerung ist mit modernen Kernkraftwerken nicht notwendig. Bei inhärent sicheren Kernkraftwerken gibt es auch keine Sicherheitsgründe, die gegen die Nutzung der Kernenergie sprächen. Aber Vorurteile und Angst schweißen die Lobbyisten der Windenergie zusammen. “Statt das Atomgespenst aus der Mottenkiste zu holen, sollten alle Klimaaktivisten erkennen, dass die Zukunft nur in erneuerbaren Energien und in mehr Effizienz beim Energieverbrauch liegt”, sagte der SPD-Fraktionsvize.
Das letzte Kernkraftwerk soll 2022 vom Netz gehen und bis 2038 soll mit dem Strom aus Kohle Schluss sein. Ohne Nutzung der Kernenergie und des Verzichts auch auf längere Stromunterbrechungen ist dieses Ziel unerreichbar.
Die SPD verliert Wähler. Nicht die Grünen oder die Union werden zukünftig hauptursächlich mit steigenden Strompreisen, Armut, Energiearmut, Demobilisierung und Arbeitsplatzvernichtung in Verbindung gebracht werden, sondern die. Noch halten die Medien, von denen sich viele im Besitz der SPD befinden, den endgültigen Absturz auf.
Faina Faruz
Titelfoto: geralt, pixabay
