Elektronische Patientenakte – “Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei”

Ärzte und Anwälte empfehlen, Widerspruch gegen die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Elektronische Patientenakte einzulegen.

Nach dem Willen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll jeder Krankenversicherte ab 2024 eine elektronische Patientenakte erhalten. “Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei”, sagt der Gesundheitsminister.

🖨Widerspruch elektronische Patientenakte (Krankenkassen)

Das freiwillige Angebot, das es bereits seit 2021gibt, nutzen bislang weniger als ein Prozent.

“Zunächst geht es um den Patienten”, sagt Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister ist kein Arzt, sondern ein Gesundheitsmanager. Die Aufgaben eines Gesundheitsmanagers sind klar umrissen. Sie bestehen darin, “betriebswirtschaftliche Aufgaben, die in Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen anfallen” zu erledigen.

Kontrollverlust

Wird der Patient tatsächlich mit der elektronischen Patientenakte “endlich Herr seiner Daten”, wie Lauterbach behauptet? Er bekomme eine geordnete Übersicht über Arztbriefe, Befunde, Medikamente. Die Akte helfe auch bei seiner Behandlung. “Sein Arzt kann schnell erkennen, welches Medikament er zusätzlich verordnen kann, ob es Wechselwirkungen gibt. Außerdem sieht er, ob ein Kollege schon vorher dasselbe untersucht hat.” So weit das verlockende Angebot.

Kritiker sehen jedoch die Gefahr des Datenmissbrauchs.

Die Krankenhäuser verdienen mit dem Erfassen von Patientenakten Geld – und sobald unsere Unterlagen in deren Systemen sind, haben wir keine Kontrolle mehr darüber. “Die Patientenakten können GEGEN uns verwendet werden: Was, Sie haben eine Herzinfarkt gehabt? Dann ziehen wir Ihren Führerschein ein… all das kann – und wird vermutlich – passieren. Daher ihr dringender Appell: Keine Unterlagen scannen lassen!” (

https://www.anwalt.de/gesetze/khentgg/5, Krankenhausentgeltgesetz § 3e, 3f, 3g

„Die gesamte Planung zielt darauf ab, die Ärztliche Schweigepflicht aufzuheben – und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Patienten gleich mit“, moniert Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und Allgemeinärztin in Hamburg.

DLF: “Silke Lüder von der freien Ärzteschaft hat die Einführung einer elektronischen Patientenakte kritisiert.“

datensicherheit.de: “Freie Ärzteschaft warnt vor schutzlosen persönlichsten Medizindaten.“

Kein Zwang für Privatversicherte

Im Interview mit der FAZ gibt Bundesgesundheitminister Prof. Karl Lauterbach einen Ausblick auf Digitalisierungsvorhaben für das Gesundheitswesen. Das Interview ist auf der Internetseite des Bundesgesundheitministeriums veröffentlicht.

Frage der FAZ: “Haben Sie denn schon selbst eine elektronische Patientenakte?”

Antwort Karl Lauterbach: “Nein. Erstens bin ich als Beamter privat versichert, die elektronische Patientenakte steht bei meiner Krankenversicherung gar nicht zur Verfügung.”

Titelbild: geralt, pixabay