Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Weg für eine schnellere „Entfernung von Extremisten“ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht.
Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu.
Union und AfD votierten dagegen, Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Innenausschuss wurden noch einige Änderungen an der Ursprungsversion beschlossen (20/9252).
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612
Apollo News: Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht, dass Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden können – u.a. wegen Volksverhetzung. Gewerkschaften äußern heftige Kritik.
