Der Oberbürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay, kündigt in einer Allgemeinverfügung den Einsatz von Waffen gegen friedliche Demonstranten an.
Christof Bolay ist seit 2005 Oberbürgermeister von Ostfildern, einer Stadt mit 40.000 Einwohnern, in der Region Stuttgart. Nach eigenen Angabe war er zuvor im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und im Büro des Bundesgeschäftsführers der SPD in Berlin tätig.
“Es geht nicht anders: ab 28.01. sind nicht angemeldete „Spaziergänge“, die sich gegen die geltenden Corona-Regeln wenden, in #Ostfildern verboten – egal an welchem Wochentag”, twitterte Bolay am 27. Januar 2022.
Slogan von Ostfildern: “Wir bauen heute an der Stadt von morgen”
Die Allgemeinverfügung legt fest:
“Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.
Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.”
“Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.”
Allgemeinverfügung (pdf)
Titelbild: cocoparisienne, pixabay
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4 Gedanken zu “Oberbürgermeister kündigt Einsatz von Waffen gegen “Spaziergänger” an”
AB HEUTE HEBT KANADA ALLE BESCHRÄNKUNGEN AUF!
…ohne das “ok” der Regierung, erklären die kanadischen Bürger selbst, dass sie erwachsen sind und mit der Erkältung ohne Hilfe der Behörden umgehen können!
Wir werden alle Mandatsschilder entfernen, unsere Geschäfte öffnen und die Masken wegwerfen!
GEMEINSAM STEHEN WIR GEGEN UNSEREN GEMEINSAMEN FEIND: Unsere Regierung ist gesetzlos geworden und die Banken haben die Macht übernommen. NICHT UNTER UNSERER AUFSICHT, KANADA !
Unterstützen Sie Ihre Trucker und ihren Aufruf zum Handeln! Go mandate free!
– ÜBERALL TEILEN –
Das läuft dann wohl unter persönlicher Haftung.
Im Übrigen:
https://de.linkedin.com/in/christof-bolay-491a03101
https://www.facebook.com/OB.Ostfildern/
Nicht mehr auszuhalten diese menschenverachtenden Politiker! Warum hört man nichts von Steinmeier, unserem Bundespräsidenten der ihn maßregelt und an demokratischen Umgang erinnert?
Eine Schande! Dieses Sytem sollte sich endlich zu seinem wahren Gesicht, zu dem, was nunmehr ganz offensichtlich ist, bekennen: Nur Diktaturen lassen auf das Volk schiessen!