Oberbürgermeister kündigt Einsatz von Waffen gegen “Spaziergänger” an

Der Oberbürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay, kündigt in einer Allgemeinverfügung den Einsatz von Waffen gegen friedliche Demonstranten an.

Christof Bolay ist seit 2005 Oberbürgermeister von Ostfildern, einer Stadt mit 40.000 Einwohnern, in der Region Stuttgart. Nach eigenen Angabe war er zuvor im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und im Büro des Bundesgeschäftsführers der SPD in Berlin tätig.

“Es geht nicht anders: ab 28.01. sind nicht angemeldete „Spaziergänge“, die sich gegen die geltenden Corona-Regeln wenden, in #Ostfildern verboten – egal an welchem Wochentag”, twitterte Bolay am 27. Januar 2022.

https://twitter.com/ChristofBolay/status/1486673246472843269

Slogan von Ostfildern: “Wir bauen heute an der Stadt von morgen”

Die Allgemeinverfügung legt fest:

“Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.
Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.”

Hauser

“Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.”

Allgemeinverfügung (pdf)

Titelbild: cocoparisienne, pixabay


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