Am 27. Januar unterzeichnete der Europarat die Resolution 2361, die besagt, dass Impfungen in den EU-Mitgliedstaaten nicht zwingend vorgeschrieben werden sollten. Außerdem dürfen Personen, die nicht geimpft wurden, in keiner Weise diskriminiert werden. Damit wird dem Konzept der “Impfpässe” ein Riegel vorgeschoben.
Die Entschließung geht so weit, dass sie Mitgliedstaaten wie Schweden auffordert, die Bürger aktiv über diese Rechte zu informieren. Die Entschließung wurde von den etablierten Politikern und den Medien ignoriert.
Correctiv: “Nein, mit einer Resolution des Europarates ist ein „Impfzwang“ nicht rechtswidrig.” “Tatsächlich gibt es eine Resolution des Europarates, wonach kein Druck auf Menschen ausgeübt werden sollte, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Der Beschluss ist aber nicht rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten – also auch nicht für Deutschland. Er stellt kein Verbot dar.”
Beschlüsse der EU zugunsten der Menschenrechte werden von regierungstreuen Medien und Blogs in Deutschland als irrelevant betrachtet.
