Wechsel

Es wird Zeit für einen Wechsel

„Es wird Zeit für einen Wechsel“, sagt der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf seiner Facebookseite. Es sei aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht akzeptabel, dass die Bundeskanzlerin bei entscheidenden politischen Fragen – wie schwersten Grundrechtseingriffen – in internen Runden regelmäßig die Welt erklärt, während ihr die Aufklärung des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit offensichtlich egal ist.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel geht ihren eigenen Weg, den Gertrud Höhler 2012 in ihrem Buch „Die Patin“ hervorragend skizzierte: „Der Staat bin ich.“ Merkel hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit Bund und Ländern unter anderem wegen möglicher Folgen einer Verbreitung der Mutation mit höherem Ansteckungspotenzial beschlossen, den bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Darüber hinaus kündigt sie laut Medienberichten an, Öffnungen der Geschäfte und Restaurants Mitte Februar seien „nicht gesichert“.

In Bezug auf die Mutationen des Virus soll Merkel geschildert haben, dass man „auf einem Pulverfass“ lebe. „Uns ist das Ding entglitten.“ In einer internen Videoschalte soll die Kanzlerin vor den Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern am Sonntag wörtlich gesagt haben: „Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren.“

Auch die Auslandsreisen vieler Deutscher habe Merkel kritisiert, berichtet RPonline. Weihnachten seien jeden Tag 50.000 Menschen auf die Kanaren und die Malediven geflogen. „Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“, soll die Regierungschefin gefragt haben. Man müsse „den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt“, sagte Merkel nach Angaben von Zuhörern der Schalte. Sie fügte auch an, Deutschland brauche ein „härteres Grenzregime“.

Was stimmt nicht mehr in Deutschland?

Vieles stimmt nicht mehr in Deutschland.

Die Bundesregierung steht mit ihren Maßnahmen, mit denen angeblich Atemwegserkrankungen durch Viren mit nötiger Härte erfolgreich bekämpft werden können, nicht allein. Sie befindet sich weitgehend im Einklang mit dem Weltwirtschaftsforum und der UN.

WEF/UN – Drei Meilensteine zur neuen Weltordnung

Deutschland ist aber nicht nur ein Mitläufer, sondern maßgeblich an der Entwicklung einer globalen Transformation der Gesellschaft beteiligt, auch wenn dies nicht durch deutschsprachige Übersetzung des WEF honoriert wird. Die bevorzugten Sprachen des WEF sind Englisch, Spanisch, Französisch, Chinesisch und Japanisch. Der ideologische Einfluss von Personen wie zum Beispiel Hans Joachim Schellnhuber (Klimaforscher) oder Christian Drosten/Lothar Wieler auf die Programmatik der Weltelite ist jedoch nicht zu unterschätzen.

Das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) leistete 2011 mit dem Thema „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ unter Leitung von Schellnhuber die ideologische Grundlage für die Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Bereiche zum Zwecke höherer Ziele: „Legislative, Exekutive und Judikative sind zum Handeln im Sinne des Staatsziels Klimaschutz verpflichtet“.

Der Weg von der „Großen Transformation“ zum „Great Reset“ war nur kurz. In Verbindung mit dem Thema Covid-19 nahmen praktische Umsetzungen von Plänen zur Stärkung der Wirtschaft und Kontrolle der Bevölkerung seit März 2020 außerordentlich schnell Fahrt auf. Unter dem Vorwand einer Pandemie vergrößerte sich nicht nur das Vermögen der Elite, sondern stärkte weltweit ihren Führungsanspruch und forcierte ihre Anstrengungen, die Chance der angeblich unvermeidlichen Lockdowns zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Die Bundesregierung zwingt die Bevölkerung in diese neue Phase des Kapitalismus, den der aus Deutschland stammende Begründer und Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, als „Stakeholder-Kapitalismus“ bezeichnet, ohne dabei militärische Gewalt anzuwenden.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wählten in Übereinstimmung mit dem WEF und der UN eine „sanfte“ Strategie, die bewirkt, dass die Bevölkerung den Anweisungen der Regierung freiwillig folgt. Sie führten die Bevölkerungen in einen „Corona-Krieg“ mit den psychologischen Waffen der Angstmacherei vor einem vermeintlich tödlichen Killervirus.

Die „Coronapandemie“ löst zeitweilig die „Klimakatastrophe“ ab – und umgekehrt. Mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass die zermürbte Bevölkerung willig ihren vermeintlichen Rettern folgt.

Diesem Konzept folgt unter anderem das Innenministerium, das ein Strategiepapier erarbeitet hat. Die Botschaften dieses Papiers und der Medien sind verwirrend, zum einen markiert das Strategiepapier Kinder als tödliche Gefahr, zum anderen appellieren Politik und Medien an „Solidarität“. Offenbar gilt die Solidarität nicht für Kinder.

Ferner hat die Bundesregierung 22 Millionen Euro für die „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen“ im Zusammenhang mit der bundesweiten Corona-Kommunikation an eine Werbeagentur bezahlt. Der Vertrag gilt bis April 2024. Zu den Aufgaben der Werbeagentur gehört unter anderem auch „das permanente Monitoring der Social Media-Kommunikation, um schnell in Echtzeit auf Falschmeldungen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.“ Was „falsch“ ist, definiert die Bundesregierung.

Unterstützung erhält die Bundesregierung durch Facebook & Co. Mark Zuckerberg begründete die Zensur kritischer Beiträge und die Löschung von Konten im Oktober 2019 bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Sein „Verständnis des wissenschaftlichen Konsenses“ bestehe darin, erklärte er, dass die Menschen ihre Impfstoffe erhalten sollten. Wer dieses Ziel nicht unterstütze, werde an der Verbreitung seiner Meinung gehindert, sagte er.

Zuckerberg arbeitet an dem Aufbau einer globalen Gemeinschaft. Er hat seine Vorstellungen darüber auf seiner privaten Homepage und beim WEF präsentiert. Zuckerberg ist ebenso wie Annalena Baerbock eines von rund 1.300 Mitgliedern der „Young Global Leaders“ des WEF, der jungen Nachwuchs- und globalen Führungselite.

Die Verfassung steht der Bundesregierung im Weg

Mit dem Ermächtigungsgesetz, dem das Parlament am 18. November 2020 zugestimmt hat, wurden praktisch sämtliche Grundrechte annuliert. Politische Entscheidungen übertrugen die Abgeordneten dem Gesundheitsministerium. Ohne verfassungsrechtlich dazu legitimiert zu sein, bestimmt seitdem ein Kabinett aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten die Politik Deutschlands. Das Grundgesetz wurde ausgehebelt.

Bis Ende März muss das Parlament neu darüber entscheiden, ob eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Die Abgeordneten und die Bevölkerung werden durch stets neue Alarmmeldungen auf die Fortsetzung der Coronapolitik vorbereitet. Innenminister Hort Seehofer ist nach Darstellung der Lübecker Nachrichten von der Richtigkeit der politischen Maßnahmen überzeugt:

„Die Menschen, die in Deutschland harte Einschränkungen akzeptieren, erwarten von uns, dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen“, sagte Seehofer laut „Bild“. Zu konkreten Planungen für neue Einreise-Regelungen wollte sich sein Ministerium am Dienstag zunächst aber nicht äußern. Unklar blieb daher, unter welchen Voraussetzungen härtere Maßnahmen beschlossen werden könnten.“

Selbst wenn die Regierungen die Selbstquarantäne aufheben und die Unternehmen ihre Türen wieder öffnen, bleibt der natürliche Widerwillen der Menschen, sich Krankheiten auszusetzen.“
(Bill Gates, Artikel von Focus übersetzt)

Unter Merkels Führung ist in absehbarer Zeit keine Rücknahme der Machtübertragung zu erwarten. Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede anlässlich des Jahrestreffens des WEF am 25. Januar, dass unser Leben in den nächsten Jahren von den tiefen Spuren der Pandemie in unserer Wirtschaft und Gesellschaft geprägt sein werde. Die Pandemie sei eine „Jahrhundertkatastrophe“ und zeige „die Schwachstellen in unseren Gesellschaften“ auf, so Merkel.

Merkel hat eine politische Entscheidung getroffen, die, wie sie selbst sagt, mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Mit Demokratie hat sie ebenfalls nichts zu tun.

Wolfgang Kubicki erinnert denkfaule Leser daran, dass es außer der körperlichen Gesundheit auch eine geistige Gesundheit gibt, die gefährdet ist. Sie führt zum Verlust der Demokratie. Kubicki sagt auf seiner Facebookseite:

„Wir erleben seit Monaten, wie verfassungsrechtliche Erwägungen in der Corona-Politik des Kanzleramtes kaum eine Rolle spielen. Wir erleben seit Monaten eine Missachtung parlamentarischer Prozesse, die auch noch von den Parlamentariern der regierungstragenden Fraktionen und zum Teil den Grünen mitgetragen wird. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Kanzlerin meint, wenn „wir“ noch strenger werden müssen – gerade vor dem Hintergrund von fallenden Inzidenzwerten. Gegenüber wem will sie strenger werden? Ich will nicht akzeptieren, dass eine Kanzlerin nach zwölf Monaten Pandemie meint, so über die Grundrechte von mündigen Bürgerinnen und Bürgern sprechen und verfügen zu können. Es wird Zeit für einen Wechsel.“

Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „Prof. Dr. Hans-Jürgen Hans- Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen."“

Das Endspiel hat begonnen

Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich das Parlament seine Rechte in den nächsten Wochen zurückholen wird.

„Das Endspiel hat begonnen“, sagt Max Otto. Covid hält er für einen idealen Vorwand zur Durchführung des „Great Reset“ (WEF) und damit zur Schaffung einer Zentralwirtschaft, einer Zentralüberwachung oder eines zentral verwalteten, autoritären Kapitalismus. Das habe uns China vorgemacht, sagt er. Für den Mittelstand bedeute das Zusammenbruch, gleichzeitig würden aber Unternehmen aus der Digitalwirtschaft hochgepäppelt. „Wenn wir uns nicht wehren als Bürger, für unsere Bürgerrechte und ein freieres System einfordern, dann kann dieses zwangsverwaltete System mit Effizienz- und Freiheitseinbußen noch sehr lange laufen.“

… wenn die Bevölkerung sich die Diktatur bieten lässt.

Faina Faruz

Titelbild: henryleester, pixabay



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