Der Grünen-Politiker, Kinderbuchautor und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sagte beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) laut “Welt”: “In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro.”
Er forderte Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu verschlanken. “Alles, was bisher ein bis zwei Jahre lang geprüft und genehmigt wurde, sollte künftig in drei bis vier Monaten geplant und umgesetzt werden können”,
Das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), das Habeck mit Hilfe der Abgeordneten im Bundestag durchsetzen konnte, und auf das er sich beruft, ist Teil des von langer Hand vorbereiteten Klimaschutzgesetzes.
Die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum Klimaschutzgesetz 2019 hat weitreichende Konsequenzen für die Demokratie in Deutschland. Denn für den Fall, dass die Ministerien ihren Verpflichtungen zur Einhaltung von Emissionszielen nicht nachkommen, hat die Bundesregierung das Recht, das Regiment zu übernehmen und auch gegen den Willen der Ministerien oder des Parlaments Entscheidungen zu treffen. Das Klimaschutzgesetz sieht vor:
- Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, hat das zuständige Ministerium eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer es ein Sofortprogramm vorlegen muss.
- Andernfalls ergreift die Bundesregierung die Initiative und aktiviert einen “Expertenrat“, der die Vorschläge der Bundesregierung über Maßnahmen zur Nachsteuerung prüft.
- Auf der Grundlage dieses Ergebnisses “entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Emissionsminderung in den Sektoren und damit das Klimaziel weiter zu erreichen.”
