Die Justiz muss im Hinblick auf die Coronazeit auf den Prüfstand, sagt der Dortmunder Jurist Rene Boyke. Er hat seine Beobachtungen der Rechtsprechung in der Coronazeit beobachtet in ein Projekt zusammengefasst, das gerade an den Start gegangen ist.
Covid-Justiz.de – so lautet die Adresse dieser Webseite, auf der Entscheidungen von Gerichten in Sachen Corona gesammelt, veröffentlicht und kommentiert werden.
„Ich möchte“, so sagt Boyke im Gespräch mit Overton, „dass das Verhalten der Justiz sichtbar wird.“ Das sei bisher aber schwierig gewesen. Denn die „gerichtlichen Entscheidungen sind vergleichsweise schwer auffindbar, die Sprache kompliziert. Und so bleibt das Verhalten der Justiz intransparent.“
Boyke über Covid-Justiz.de: “Es wird sichtbar, dass die Judikative die Kontrollfunktion, die ihr zukommt großräumig nicht mehr wahrgenommen hat. Gerade diese Kontrolle ist aber ein wichtiges Element eines Rechtsstaats im Sinne unseres Grundgesetzes. Dem Gesetzgeber wurde ein übertriebener Handlungsspielraum eingeräumt. Die Grundrechte der Bürger auffallend häufig hintangestellt, so weit, dass sie ihrer Funktion – den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen – enthoben wurden.”
Der Jurist weist aber auch auf Entscheidungen einzelner Gerichte hin, die “im Sinne eines effektiven Grundrechtschutzes entschieden, sich mit dem Prozessstoff professionel auseinandergesetzt und gezeigt haben, dass es sehr wohl eben auch anders gehen kann.”
