BDI: “Zum Wohle des Klimaschutzes”

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Klimawechsel beim BDI?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) legte kürzlich die Ergebnisse einer Studie vor, die in seinem Auftrag gemeinsam mit Prognos und der Boston Consulting Group (BCG) erarbeitet wurde. Die Studie “Klimapfade für Deutschland“ umfasst 286 Seiten. Sie soll nach den Vorstellungen des BDI Richtschnur für die Wirtschaft und Handlungsempfehlung für die Politik sein.

Einer der letzten gesellschaftlich relevanten Verbände in Deutschland hat sich der politischen Zielsetzung zu Gunsten einer “großen Transformationen” der Gesellschaft angeschlossen. Das Fundament dieser Ideologie wurde bereits 2011 im 420 Seiten umfassenden “Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” als Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung (WBGU), niedergeschrieben. Das Gutachten ist allerdings kaum bekannt, obwohl es eine gut lesbare Kurzfassung gibt. Die Federführung hatte Hans Joachim Schellnhuber. In der “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sind alle wesentlichen Informationen zur umfassenden Ausrichtung der gesamten Gesellschaft im Sinne der “großen Transfomation” nachzulesen. Im Mittelpunkt des Hauptgutachtens steht das “Staatsziel Klimaschutz”.

Der Richtungswechsel des BDI beim Thema Klimaschutz, den der Spiegel feststellt, ist aus einem besonderen Grund bemerkenswert. Das BDI-Papier zeige, meint der Spiegel, wie sich Deutschlands mächtigster Industrieverband darum bemühe, seine politische Rolle neu zu definieren: “Bislang hatte der BDI vor allem gemahnt, den Industriestandort Deutschland nicht durch allzu viel Klimaschutz zu gefährden.”

Diese Sorge des BDI um die negativen Folgen der Klimaschutzpolitik für die Industrie scheint verflogen zu sein.

Energieversorgung “zum Wohle des Klimaschutzes”

“BDI will Energiewende vorantreiben. Gemeinsam mit der Politik und allen gesellschaftlichen Akteuren setzt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie für ein Gelingen der Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ein”. Mit diesen Worten bekennt sich der BDI zur Klimapolitik. Der Kreis der Klima-NGOs hat sich somit offiziell um ein bedeutendes Netzwerk-Mitglied vergrößert. Der Industrieverband erklärt:

“Mit der Energiewende hat Deutschland ein ausgesprochen ambitioniertes Projekt auf den Weg gebracht, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Energieversorgung zum Wohle des Klimaschutzes weitgehend umzubauen. Die deutsche Industrie unterstützt und begrüßt dieses Projekt und will mit ihrem Fachwissen und ihrer Innovationskraft entscheidend dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt. “

Der BDI verpflichtet sich dem “Wohle des Klimaschutzes”, nicht dem des Volkes. Er hat damit den Kern der Großen Transformation formuliert, die nicht die Menschen in den Mittelpunkt staatlichen Handelns stellt, sondern den Klimaschutz. Die Gesellschaft hat die Anforderungen zu erfüllen, die von der Regierung zum Schutz des Klimas für notwendig erachtet werden. Dies ist kein Horrorszenario für eine aufkeimende Diktatur, sondern im Hauptgutachten des WBGU manifestiert. Der Klimaschutz wird von der Bundesregierung als Staatsziel definiert. Die Bedeutung des Staatsziels wird von den Autoren des Gutachtens erklärt: Dem Staatsziel Klimaschutz haben sich alle Bereiche der Gesellschaft unterzuordnen. Legislative, Exekutive und Judikative werden zum Handeln und zur Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz verpflichtet.

Die Vorteile, die sich für einen Teil der Industrie, insbesondere der Großindustrie aus der Großen Transformation ergeben, liegen auf der Hand. Sie sind so offensichtlich, dass die Grünen das Zögern der Großkonzerne und Energiekonzerne, auf den Klimaschutz-Zug aufzuspringen, nicht begreifen konnten. So schrieb Jürgen Trittin 2013 als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. (DIHK) bezüglich der von den Grünen “angestrebten ökologischen Transformation der Wirtschaft”: “Insgesamt profitieren die Unternehmen von unseren grünen Reformkonzepten.”

Der Kniefall vor der Klimaschutz-Ideologie

Die “ökologische Transformation der Wirtschaft” ist kein isoliertes Reformkonzept für die Wirtschaft, sondern ein Gesellschaftskonzept, in dessen Mittelpunkt der Klimaschutz steht. Der Klimaschutz hat sich als ein geeignetes Vehikel erwiesen, Menschen um die Idee einer Transformation der Gesellschaft und deren Propagandisten zu scharen, die ihnen ein besseres Leben verheißen. Klimaschutz gilt als vernünftig, weltanschaulich neutral, menschenfreundlich und zukunftsfähig. Wäre es so, wie die Propagandisten der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel glauben machen wollen, brauchten sie öffentliche Diskussionen über den Klimaschutz nicht zu fürchten. Aber sie fürchten sich. Zu Recht.

Das Klima ist eine Fiktion, kein realer, sondern ein rechnerisch ermittelter Wert, der die Komplexität des Wettergeschehens nicht abbilden kann und für Prognosen untauglich ist. Darauf haben Klimaforscher und Meteorologen beharrlich hingewiesen. In die Debatte der Klimaforscher griff der damalige Präsidenten der USA Barack Obama ein und verkündete am 16.Mai 2013 öffentlich eine Falschinformation über eine angebliche Mehrheitsmeinung von Wissenschaftlern in Bezug auf den Klimawandel. Er erzielte damit höchste Aufmerksamkeit der Medien. Journalisten übernahmen die Information unkritisch und ungeprüft. Sie geriet in den weltweiten Verteiler. Dieser politische Schachzug Obamas leistete einer neuen, einflussreichen, aber noch relativ unbedeutenden Industrie und sozialen Schicht gewaltige Dienste. Die Idee eines anthropogenen Klimawandels erwies sich in kurzer Zeit als über alle Maßen erfolgreich, um der neuen sozialen Schicht Einkommen und Unterkunft in staatlichen Institutionen zu bescheren.

Der Mega-Hype “Klimawandel” hat jedoch einen entscheidenden Nachteil: Seine Verfechter können kritische Fragen in einem öffentlichen Diskurs nicht zulassen, sondern sind dazu verdammt, ihn mit großem Aufwand zu verhindern, um sich vor dem eigenen Niedergang zu schützen. Eine Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen zu Klima, Klimaschutz und Energiewende findet deshalb nicht statt.

Einen Richtungswechsel des BDI hätte es gegeben, wenn der BDI von der Bundesregierung eine offene Debatte über den Klimaschutz eingefordert und kein Bekenntnis “zum Wohle des Klimaschutzes” abgeliefert hätte. Aber das liegt nicht in der Natur des Industrieverbandes. Ebenso wie alle anderen Vereine trachtet auch er nach dem Geld aus öffentlichen Töpfen. Und das verteilt zurzeit der öko-industrielle Komplex. Der freut sich über jeden Zuwachs, wie dies die Worte eines Sprechers von Greenpeace belegen. Das Handelsblatt zitiert ihn: “Wenn sogar der BDI unterstreicht, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen, verlieren die reaktionären Kräfte bei Union und SPD auch das letzte Argument gegen ehrgeizigen Klimaschutz“. Dass Greenpeace und WWF die BDI-Studie begrüßen, Klimawandel-Skeptiker als “reaktionäre Kräfte” titulieren, liegt an dem industriekonformen, zutiefst neo-konservativen politischen Selbstverständnis von NGOs und deren Netzwerk.

Dass die Nicht-Regierungsorganisationen den Kotau des BDI dazu nutzen werden, um ihn um so mehr vor sich herzutreiben, hätte der BDI aus der Erfahrung der Automobilindustrie und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lernen können. Der WWF hat sich jedenfalls schon gut darauf vorbereitet.

Und wer soll das bezahlen?

Für den Unterhalt der neuen sozialen Schicht und für die Mehrkosten, die durch die Große Transformation entstehen, einschließlich der Kontrollorgane, kommt die Bevölkerung auf. Sie unterhält somit ein parasitäres Element, das von sich behauptet, es könne die Welt retten, den Beweis aber schuldig bleibt.

Der BDI wird versuchen, seine Mitglieder schadlos zu halten. Er fordert im Gegenzug für sein Bekenntnis zum Klimaschutz die Befreiung von den Kosten, die sich aus den energie- und klimapolitischen Instrumenten ergeben (Emissionshandel, EEG-Umlage, KWK-Umlage, Stromsteuer, Energiesteuer) und den “extrem bürokratischen Belastungen”. Er sagt nicht Nein zu dem preistreibenden Klimaschutz-Wahn, sondern beklagt sich, dass notwendige Entlastungen bislang häufig nur als “Ausnahme von der Regel” formuliert worden seien. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, seien diese Entlastungen jedoch dringend notwendig, fordert der BDI. Und fügt samtweich hinzu: “Blieben sie aus, würde dies viele Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen. Die Unternehmen brauchen dauerhafte Rechtssicherheit.” Eine Rechtssicherheit kann es unter dem Staatsziel Klimaschutz nicht geben.

Der Betrag, der für den Tausch einer sicheren Energieversorgung, inklusive Kernenergie, gegen eine unsichere, hoch spekulative und uneffiziente Energieversorgung (exklusive Kohle und Kernenergie) aufgebracht werden muss, kann sich der Studie zufolge bis 2050 auf 1,5 Billionen Euro, aber auch auf 2,3 Billionen Euro belaufen. Rechnet man aufgrund der Erfahrungen, die mit kleineren Großprojekten gemacht wurden, wie zum Beispiel Elbphilharmonie, Stuttgarter Bahnhofsumbau, Berliner Flugplatz, einen systembedingten Aufschlagsfaktor hinzu, können die zusätzlichen Investitionen Deutschlands für einen angeblichen, nicht einmal nachweisbaren Schutz des Klimas auch leicht 4,6 oder 6,9 Billionen Euro betragen – oder mehr.

Die Antwort auf die Frage, wer die Kosten und Risiken der Energiewende trägt, ist einfach: Bezahlen werden die Verbraucher und Steuerzahler das “ehrgeizige” Experiment. Sie können Ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen? Macht nichts, dann bezahlen sie eben durch Erfrierung mit ihrem Leben.

Und immer auch das scheinbar Nebensächliche lesen

Der BDI stützt sich bei seinem scheinbaren Richtungswechsel auf die Ergebnisse der Studie “Klimapfade für Deutschland” von Prognos und der Boston Consulting Group (BCG). Und ist überzeugt, dass das Papier eine Richtschnur für die Wirtschaft und Handlungsempfehlung für die Politik sein kann. Vor derartigen Übergriffen haben sich die Verfasser der Studie wohlweislich geschützt. In der Vorbemerkung der Autoren zu “Klimapfade für Deutschland” heißt es:

“Während angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Fehlerfreiheit der in dieser Studie dargestellten Informationen getroffen wurden, geben BCG und Prognos keine Zusicherungen und Gewährleistungen für die Richtigkeit der getroffenen Aussagen und übernehmen keine Haftung für Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten (einschließlich für Informationen über die Realisierung oder Angemessenheit von etwaigen künftigen Prognosen, geschäftlichen Zielen, Schätzungen, Gewinnaussichten oder Renditen). Interessierten Parteien, die diese Studie nutzen, gegenüber wird weder jetzt noch in Zukunft durch BCG, Prognos, ihre Partner, Mitarbeiter oder Vertreter eine ausdrückliche oder implizite Zusicherung oder Gewährleistung gegeben oder eine Verantwortung oder Haftung übernommen. Jegliche Haftung ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Ergebnisse dieser Studie sollten nicht uneingeschränkt ohne eigene unabhängige Analysen verwendet werden, für welche BCG und Prognos ebenfalls keine Haftung übernehmen.“

Haftung für die Schäden der Energiewende übernehmen weder die Politiker, noch der BDI, noch das riesige Netzwerk der Nicht-Regierungsorganisationen. Öffentliche Debatten, zum Beispiel mit Vertretern von EIKE, gehören nicht zum Plan. Wozu auch? Die Nutznießer der Energiewende erfreuen sich am augenblicklichen Profit und an den Schafen, die ihnen den Profit von Herzen gönnen – dem Klimaschutz zuliebe.

Faina Faruz

Quellen:

Zum Nachlesen empfohlen:

Titelfoto: BDI, https://bdi.eu/themenfelder/energie-und-Klima/sichere-politik-fuer-sichere-energie
(Kommentar: Die Wege des ökologisch-industriellen Komplexes sind mit Windkraftindustrieanlagen gepflastert, nicht mit militärischem Spielzeug. Die Folgen ihres Einsatzes könnten jedoch dieselben sein.)

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Der Kniefall vor der Klimaschutz-Ideologie

Und wer soll das bezahlen?

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