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Die „vierte Gewalt“

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Falschnachricht verbreitet. Sie hat fälschlicherweise behauptet, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, auf Lesbos gewesen und mit Linken aneinandergeraten sei. Wer »vierte Gewalt« sagt, geht von einer – virtuellen – vierten Säule im System der Gewaltenteilung aus. Neben Exekutive, Legislative und Justiz gibt es danach die Medien, die durch korrekte Berichterstattung und öffentliche Diskussion die Verhältnisse zum Tanzen bringen können, sagte Hans Leyendecker 2009. Er hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Spiegel“ zahlreiche Politikskandale aufgedeckt, darunter die Flick-Parteispendenaffäre. Die „vierte Gewalt“ bringt heute, elf Jahre später, nicht die Verhältnisse zum Tanzen, sondern Journalisten, die sich der Mainstream-Politik widersetzen.

Die Nachricht über den AfD-Politiker Oliver Kirchner haben viele Medien von der dpa übernommen. Was dem Ansehen der AfD weiter schaden könnte, ist für sie generell ein gefundenes Fressen. Die inzwischen erfolgte Richtigstellung durch die dpa wird nur von wenigen Menschen zur Kenntnis genommen. Oliver Kichner sagte der Agenur am Sonntag, er sei noch nie auf Lesbos oder in Griechenland gewesen. Die Reaktionen der Medien auf die Korrektur der dpa sind unterschiedlich. Sie reichen von: „Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen“ (RND), bis: „In einem früheren Artikel hat die taz aufgrund von dpa-Informationen geschrieben, dass Kirchner auf Lesbos gewesen sei. Diese Information lässt sich nicht bestätigen.“ – Fehlt da nicht das Wort „leider“?

Die versuchte Rufschädigung ist nach Eingabe der Stichworte „kirchner dpa lesbos“ auch noch zwei Tage später, am 10.03.2020, bei Google auf der ersten Seite zu finden:

Google, Suchergebnis unter den Stichworten „kirchner dpa lesbos“, 10.03.2020

DPA Sonderstatus bei Facebook

Die dpa ist nach Correctiv der zweite Facebook-Dienstleister für die Erkennung von Falschnachrichten in Deutschland, aber wesentlich größer und einflussreicher. „Für dpa ist das einerseits natürlich ein Geschäftsmodell, das wir betreiben und noch ausbauen wollen“, sagte 2019 der Sprecher der Nachrichtenagentur, Jens Petersen, gegenüber dem NDR. Andererseits sehe sich dpa aber auch in der Verantwortung, die Verbreitung von Falschnachrichten „möglichst einzudämmen“. Wie der Fall Kirchner zeigt, darf sich die dpa erlauben, wofür sie andere Journalisten bestraft – mit negativen Folgen für deren berufliche Existenz. Ein fürwahr unschlagbares Geschäftsmodell.

Dass es der dpa nicht nur um Verstöße gegen Facebook-Richtlinien oder um die Eindämmung von Falschnachrichten, sondern auch um die Unterdrückung von Informationen geht, hat nicht nur Ruhrkultour erfahren müssen. In Fragen des Klimaschutzes duldet die dpa keinen Zweifel; sie verteidigt ihre Vorstellung von Wahrheit (Zensur – DPA und Fridays for Future). Rechtsanwälten gelingt es durchaus, auf dem Klageweg die Rücknahme einer Sanktion zu erzwingen, aber am Überwachungssystem ändert dies nichts. Der offenbar legal abgesicherte Sonderstatus der dpa macht das Unternehmen gegenüber Beschwerden weitgehend immun.

Wirtschaftsunternehmen dpa

Die dpa ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ein Wirtschaftsunternehmen, das Informationen verkauft. Die Organisation wacht nicht nur über politische und wissenschaftliche Meinungen, sondern nimmt dabei zugleich ihre eigenen Wirtschaftsinteressen wahr, die mediale Ausschaltung eines vermeintlichen Konkurrenten offenbar eingeschlossen, selbst dann, wenn es sich um einen Mini-Blog handelt. Von einem Wettbewerb kann man bei den ungleichen Machtverhältnissen nicht sprechen. Das wäre grundfalsch.

Die dpa gehört zu den weltweit führenden Nachrichtenagenturen. Sie beliefert nach eigenen Angaben Medien, Unternehmen und Organisationen mit redaktionellen Angeboten. Dazu zählt sie Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Hörfunkbeiträge und andere Formate. Die Zentralredaktion unter der Leitung von Chefredakteur Sven Gösmann befindet sich in Berlin. Die Geschäftsführung um ihren Vorsitzenden Peter Kropsch ist am Unternehmenssitz in Hamburg tätig. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist David Brandstätter (Main-Post GmbH, Würzburg).

Die Gesellschafter der dpa GmbH sind 180 deutsche Medienunternehmen, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Verleger, Rundfunkanstalten und -gesellschaften. Sie erzielten mit 679 Mitarbeitern im Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz von knapp 93 Millionen Euro. Die dpa GmbH gehört zur dpa-Gruppe, der auch dpa Picture-Alliance, dpa-infocom, dpa-infografik, RUFA, Zentralbild, dpa English Services, dpa mediatechnology, dpa-digital services, dpa-AFX, gms und mecom angehören.

Mit news aktuell, dem Presseportal und MEHR beherrscht die dpa die deutsche Nachrichtenwelt.

Wirtschaftsunternehmen und Zensor

Durch ihren Sonderstatus bei Facebook, darüber hinaus auch durch Abmahnungen und Denunziationen, kann die dpa ihre „Fressfeinde“ unter Kontrolle halten und empfindlich treffen. Die dpa überwacht als Wirtschaftsunternehmen auch Online-Journalisten, die sich in ihrem erlernten Beruf selbständig gemacht haben.

Facebook ermöglicht der Nachrichtenagentur, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, indem sie die Reichweite von Online-Journalisten und Bloggern beschneiden darf. Die Folge ist, dass Facebook-Beiträge durch den Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit für andere Facebook-Teilnehmer so gut wie unsichtbar werden.

Die dpa beschränkt ihr unheilvolles Wirken jedoch nicht auf Facebook, sondern macht darüber hinaus von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die interne Facebook-Angelegenheit auf einer eigenen dpa-Plattform, im Presseportal, zu veröffentlichen und, wie es scheint, zu vermarkten. Das vermeintliche Fehlverhalten wird im Presseportal bundesweit an den Pranger gestellt und offenbar auch anderen Medien zu einer gewerbsmäßigen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Tatsächlich herrscht ein Wirtschaftskrieg im Bereich des Journalismus. Von der dpa und Correctiv wird er mit dem Segen der Regierung unter dem Decknamen „Kampf gegen Falschnachrichten“ geführt. Correctiv hatte vor der dpa im Sommer 2017 damit begonnen, im Auftrag Facebooks Falschnachrichten auf Facebook als solche zu markieren und ihnen eigene Recherchen entgegenzustellen.

Selbstbild der dpa-Redaktion

Die Verbreitung von Falschnachrichten durch die dpa bleibt ungeahndet. Nicht zufällig werden die Medien als die „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Wegen des Rechts zur Durchsetzung der Meinungshoheit wird die Presseagentur auch in Anlehnung an Orwells Roman „1984“ bisweilen auch als „Wahrheitsministerium“ bezeichnet. Das gleiche Recht wie der dpa wird auch dem Verein Correctiv zugestanden. Das gesamte Konstrukt erinnert fatal an die Deutsche Umwelthilfe, bei der sich politische Gesinnung und Geschäftstätigkeit als staatlich subventionierter Abmahnverein mit desaströser Wirkung miteinander verbinden.

Die Selbstdarstellung der dpa-Redaktion zeigt dagegen ein ganz anders Bild. Sie arbeite „unabhängig von Weltanschauungen, Wirtschaftsunternehmen oder Regierungen“, erklärt das wahrscheinlich einflussreichste Wirtschaftsunternehmen Deutschlands.

Eingebettet im Milieu

Die Regierung muss den Medien nicht diktieren, was sie zu schreiben haben und was nicht. Das unkritische Abschreiben von der großen Presseagentur festigt die Gleichschaltung zwar nicht total, macht sie aber in großem Umfang möglich. Sie muss nicht befohlen werden, denn der Gleichschritt vollzieht sich freiwillig auf der Grundlage einer gemeinsamen, vermeintlich linksliberalen Einstellung zu Gesellschaft und Politik.

Das Problem des Journalismus seien die Probleme eines ganzen intellektuellen Milieus, sagte Springer-CEO Mathias Döpfner 2019 in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Viele Journalisten schrieben für die Kollegen statt für die Leser. Das (journalistische) Establishment treibe die Political Correctness auf die Spitze.

Bei der dpa laufen 180 Fäden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Verleger, Rundfunkanstalten und -gesellschaften zusammen. Die Agentur demonstriert aus der Sicht der NachDenkSeiten „im Zusammenspiel mit den dominierenden deutschen Medien eines der gravierenden Defizite der deutschen Medienlandschaft: den distanzlosen medialen Gleichklang.“ Die kritische Website, die vom ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller herausgegeben wird, fragt: „Wer kontrolliert und kritisiert die DPA? Scheinbar niemand.“

Die dpa sorgt für mehr als nur für einen Gleichklang im Sinne der Wortbedeutung von Zusammenklang, Harmonie und Übereinstimmung. Sie wurde ermächtigt, nicht nur gegen Falschmeldungen, sondern auch gegen abweichende Meinungen vorzugehen. Tendenziell trägt die Agentur nicht zur Harmonie bei, sondern kündigt den Pluralismus in Staat und Gesellschaft auf. Journalisten des Establishments treiben die politische Korrektheit so weit auf die Spitze, dass sie selbst zu Richtern werden und per Facebook ihre eigenen Urteile vollstrecken. Die „vierte Gewalt“ ist unter dem Schutz der Regierung Legislative, Exekutive und Justiz in einem.

Gleichschaltung oder auch Selbstgleichschaltung trift im politisch-kulturellen Zusammenhang die Strategie der dpa eher. Denn die dpa hat einen aktiven Anteil an der Konformität der Berichterstattungen in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft und Kultur. Sie nimmt vorweg, was die „Große Transformation“ vorsieht und im Klimaschutzgesetz bereits verankert ist: Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollen ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen und dem Staatsziel Klimaschutz dienen, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet. Die „vierte Gewalt“ muss nicht verpflichtet werden. Sie vollzieht die Gleichschaltung freiwillig.

Sie mögen sich dafür halten, aber linksliberal sind die Journalisten des Mainstreams schon lange nicht mehr.

Faina Faruz

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Titelfoto: geralt, pixabay

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