Ungarns Regierungspartei Fidesz hat eine Deklaration über die Zukunft Europas unterzeichnet, die vom polnischen Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, verfasst wurde. Die gemeinsame Erklärung zu einem Europa der Vaterländer soll auch das Fundament für eine parlamentarische Kooperation unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion bilden.
Zu den Unterzeichnern zählen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde oder auch Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiterhin unterzeichnen die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland), sowie FPÖ-Bundesparteiobmann, Herbert Kickl (Österreich).
Deklaration für die Zukunft Europas
Die Parteien, die diese gemeinsame Deklaration unterzeichnet haben, fühlen sich der Freiheit der Nationen und der Traditionen der europäischen Völker verpflichtetet.
Die turbulente Geschichte Europas, vor allem im letzten Jahrhundert, habe viele Unglücke gebracht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der Vorherrschaft des sowjetischen Totalitarismus zu kämpfen gehabt, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.
EU wird immer mehr zum Werkzeug radikaler Kräfte
Die Unterzeichner kritisieren, dass die Arbeit der europäischen Zusammenarbeit ins Stocken geraten ist. Die Nationen sehen sich langsam ihres Rechts auf Ausübung ihrer legitimen Hoheitsbefugnisse beraubt, heißt es in der Deklaration. Die Europäische Union brauche tiefgreifende Reformen. Anstatt Europa und sein Erbe zu schützen und die freie Entwicklung der europäischen Nationen zu ermöglichen, werde sie selbst zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsicherheiten.
“Die EU wird immer mehr zum Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle, religiöse Transformation und letztlich einen staatenlosen Aufbau Europas vollziehen möchten, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen, die europäische Tradition zu zerstören oder aufzuheben, grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien.”
Social Engineering und moralistische Überaktivität habe zu einer gefährlichen Tendenz zur Durchsetzung eines ideologischen Monopols geführt. Die Entwicklung der EU könne dazu führen, dass nationale Verfassungsorgane, einschließlich Regierungen und Parlamente, de facto entmündigt werden und auf die Funktion reduziert werden, bereits von anderen getroffene Entscheidungen zu genehmigen.
“Alle Versuche, europäische Institutionen in Organe umzuwandeln, die Vorrang vor nationalen Verfassungsinstitutionen haben, schaffen Chaos, untergraben den Sinn der Verträge, stellen die grundlegende Rolle der Verfassungen der Mitgliedstaaten in Frage, und die daraus resultierenden Kompetenzstreitigkeiten werden faktisch durch die brutale Aufzwingung des Willens politisch stärkerer Einheiten auf schwächere beigelegt. Damit wird die Grundlage für das Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft als Gemeinschaft freier Nationen zerstört.”
Die Familie soll die Grundeinheit der Nationen sein. Anstelle der Masseneinwanderung müsse eine familienfreundliche Politik die Antwort auf die demografische Krise sein.
Unabhängigkeit bewahren
In der gemeinsamen Deklaration betonen die Parteien, dass die Unabhängigkeit, der Atlantikbund der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrag sowie der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen für viele Europäer große Errungenschaften seien. Sie gäben ihnen ein Gefühl dauerhafter Sicherheit und schafften optimale Entwicklungsbedingungen.
Die Unterzeichner streben danach, dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen und Frieden, gegenseitiges Verständnis und gute Beziehungen zwischen den Staaten zu erhalten. “Dieses Werk muss als epochaler Wert erhalten bleiben.”
Wie dies bei einer einseitigen Orientierung auf Westbündnisse unter Ausschluss Russlands gelingen soll, bleibt allerdings ein Rätsel. Den Nordatlantikvertrag, den die Unterzeichner hervorheben, unterzeichneten im April 1949 die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Benelux-Staaten, Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal. Es ist die Geburtsstunde der NATO, deren damaliger antisowjetischer, jetzt antirussischer Kurs Anlass zu größter Besorgnis über den Weltfrieden gibt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte bei einer Pressekonferenz am 1. Juli über das derzeit im Schwarzen Meer durchgeführte NATO-Manöver “Sea Breeze” unter Leitung der USA und der Ukraine: “Washington und seine Verbündeten verwandeln das Schwarzmeer-Seegebiet konsequent von einem Raum der Kooperation, der dort aufgebaut wurde, in eine Zone der Machtkonfrontation. Dies geschieht absichtlich – damit eine weitere Region der Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten instabil wird und beginnt, eine Bedrohung darzustellen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Manöver einen klaren antirussischen Subtext haben.” Ohne Russland wird es in Europa keinen dauerhaften Frieden geben.
Europa endet nicht an der Ostgrenze von Estland, Lettland, Belarus und der Ukraine. Rund 77 Prozent der Gesamtbevölkerung Russlands, also mindestens 110 Mio. Menschen, leben auf dem bis zum Ural reichenden europäischen Kontinent und sind damit als Europäer zu definieren. Moskau ist mit über 12 Mio. Einwohnern eine der größten Städte der Welt und die größte Stadt Europas.
Wille zur Kooperation
In den Mitgliedsländern der Europäischen Union herrsche nach wie vor ein überwältigender Kooperationswille. Eine reformierte Union werde den Geist der Gemeinschaft und Freundschaft zwischen den Nationen und Gesellschaften des europäischen Kontinents nutzen, heißt es in der Deklaration. Das sei Europas großes Kapital. Dieses Kapital würde durch eine Union, die Reformen ablehnt, verschwendet.
Verschwendet würde es auch, wenn Russland weiterhin als Gegner betrachtet wird. Möglicherweise steckt in dem Wunsch nach dem Erhalt der Unabhängigkeit souveräner Staaten in Europa, wie ihn die Unterzeichner fordern, auch die Chance, sich unabhängig von den Zielen der Nato gemeinsam mit Russland für den Erhalt des Friedens in Europa einzusetzen.
Die Unterzeichner wenden sich an alle Parteien und Fraktionen, die ihre Ansichten mit diesem Dokument als Grundlage für eine gemeinsame kulturelle und politische Arbeit teilen. Sie rufen dazu auf: “Lassen Sie uns gemeinsam die Union für die Zukunft Europas reformieren!” (“Let us together reform the Union for the future of Europe!”)
Das Dokument im englischen Original finden Sie auf der Homepage der FPÖ, HIER.
Titelbild: Grodnik, pixabay
Anti-Anti-LGBTQI-Demo in georgischer Hauptstadt, Tiflis, 5. Juli 2021
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