Ursprünglich waren für das vergangene Wochenende 17 Versammlungen in Wien angemeldet worden, von denen 15 am Freitag von der Polizei untersagt wurden. Argumentiert wird das Demo-Verbot mit den Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art. Sie hätten gezeigt, “dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes schlichtweg ignorieren”, hieß es laut der Wiener Zeitung in einer Aussendung der Polizei.
Damit sei es “geradezu erwartbar, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird”. Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde vorgenommene rechtliche Beurteilung habe ergeben, “dass die Hintanhaltung großer Gefahr für die Volksgesundheit, welche durch die Abhaltung einer solcher Versammlung und das Verhalten der Teilnehmer entstehen würde, schwerer wiegt, als das Interesse eine solche Versammlung abzuhalten”.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das durch die Europäische Grundrechtecharta der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Art. 8 des deutschen Grundgesetzes (GG), durch Art. 12 des österreichischen Staatsgrundgesetzes (B-VG) gewährleistet ist. Es gibt kein Gesetz, das sich über die Grundrechte hinwegsetzen darf. Dies hatten unter anderem das Oberste Gericht in Lissabon und ein Amtsgericht in Weimar in Aufsehen erregenden Urteilen bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat unter anderem das Betretungsverbot für Gaststätten per 31.12.2020 aufgehoben, sowie die Maskenpflicht und Klassenteilung in Schulen. Die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz ignoriert den Beschluss des Gerichts.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) meldete wegen der Versammlungsverbote kurzerhand selbst eine Versammlung an und so gegen das Demo-Verbot zu demonstrieren. Auch diese Versammlung wurde untersagt.
Zu den von der Polizei verbotenen Kundgebungen gehörte auch eine Veranstaltung mit Professor Dr. Sucharit Bhakdi.
“Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit”
Sucharit Bhakdi wollte ursprünglich bei der Demonstration am 31.01.2021 in Wien teilnehmen. Dies sei ihm durch die “Machthaber”, wie Bhakdi sagt, verwehrt worden. Er sei daran gehindert worden, nach Wien zu reisen. https://fb.watch/3npDlIUk_n/
Sucharit Bhakdi gehört ebenso wie Wolfgang Wodarg zu den Medizinern, Ärzten und Wissenschaftlern, die seit Beginn der sogenannten Pandemie durch Politik und Medien besonders infam diskreditiert und verleumdet werden. Sie waren gesellschaftlich anerkannt und genossen einen hervorragenden internationalen Ruf. Heute werden ihre Meinungen ignoriert, sie werden beschimpft und ihre Beiträge in den sozialen Medien von Facebook, Twitter und Youtube zensiert und oft gelöscht.
<strong>KURZVITA</strong> Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
Univ.-Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi ist Humanmediziner und Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er leitete das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes Gutenberg-Universität Mainz über 22 Jahre lang und war sowohl in der unmittelbaren Patientenversorgung als auch in der Wissenschaft tätig. Er zählt zu den vielzitierten Medizinforschern Deutschlands. Seine Forschungstätigkeit umspannt die Gebiete der Immunologie, Bakteriologie, Virologie und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Die aufkeimende Diktatur richtet sich nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen Parteien, die sich nicht dem politischen Diktat unterordnen.
Versammlungsverbot für die FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kündigte wegen der Versammlungsverbote kurzerhand an, selbst eine Versammlung anzumelden und so gegen das Demo-Verbot zu demonstrieren. Auch diese Versammlung wurde untersagt. Die Polizei begründete dies mit erwarteten “Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß” und drohte im Falle des Zuwiderhandelns mit der Auflösung der Versammlung und saftigen Strafen von bis zu 720 Euro.
Das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen, sei ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden, kritisiert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Hotspot für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Die FPÖ erklärt: “Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie die Wahl des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht werde hier vollkommen außer Acht gelassen. Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit auch ausgesprochen, dass gerade die bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, für sich alleine noch nicht ausreiche, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen widerspreche auch vollkommen der bisherigen Prämisse, dass im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Fokus polizeilichen Einschreitens bei Demonstrationen auf der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen und gerade nicht auf Verwaltungsübertretungen lag.”
“Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. APA-OTS, der diese Meldung der FPÖ, einschließlich des Hinweises auf den Totalitarismus, veröffentlichte, ist Österreichs stärkster Verbreiter von multimedialen Presseinformationen in Text, Bild, Video und Audio im In- und Ausland.
Die Faschisierung Europas
Die Faschisierung Europas nahm unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes vor einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren in Deutschland ihren Anfang, weitete sich über Österreich aus, erfasste mit wenigen Ausnahmen die übrigen Länder des europäischen Kontinents und gab mit dem Drosten-PCR-Test und dem von Biontech entwickelten Impfstoff entscheidende Anstöße für einen weltweiten “Corona-Krieg” der Regierungen gegen die eigenen Bevölkerungen.
Es ist ein anderer Faschismus als die Variante, die wir aus den Geschichtsbüchern über den Nationalsozialismus kennen. Die Träger dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklung, die der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung als “Große Transformation”, der WEF als “The Great Reset” bezeichnet, sind nicht die Rüstungs- und Schwerindustrie, sondern das internationale Finanzkapital und die Milliardäre der Techriesen und Pharmaindustrie. Sie treiben die Vernichtung des Mittelstandes voran und halten die Bevölkerungen durch Angstmacherei vor “Klimawandel” und “Corona-Pandemie” unter Kontrolle.
Widerstand ist nicht zwecklos
Trotz des Versammlungsverbotes trafen sich rund 10.000 Menschen in Wien zu einem Sonntagsspaziergang. Das Reporterteam des Wochenblicks war vor Ort und geht davon aus, dass weitaus mehr als 20.000 Menschen kamen. Bilder und Videos dokumentieren die Veranstaltung: https://www.wochenblick.at/live-ticker-proteste-gegen-die-corona-massnahmen-in-wien/
31.01. Anti Corona DEMONSTRATION – Wien – Vienna – Beč – HEUTE – TODAY – Nikola Radin Way
Faina Faruz
Titelbild: Screenshot, Nikola Radin Way
