Der 9. Februar 2022 kann als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Außenpolitik Deutschlands eine grundsätzliche Neuausrichtung erfuhr, sagt die WELT. Die Einschätzung durch die WELT ist mehr als vorsichtig, denn die grün geführten Ministerien, die der grüne Vizekanzler Habeck das “Klima-Kleeblatt” genannt hat, beziehen das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium mit ein. Die oberste Kulturverantwortliche des Bundes, Claudia Roth (Grüne), ist das vierte Kleeblatt.
Die neue Steuerfrau der Regierung
Am 9. Februar 2022 stellte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als ihre neue „rechte Hand“ als Steuerfrau im Außenministerium die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan vor:
„Sie wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften ausbauen und Dialog mit Zivilgesellschaften führen.“
“Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik”, sagte die Grünen-Politikerin bei der Vorstellung von Morgan in Berlin. Die zukünftige Steuerfrau im Außenministerium sagte, ein zentraler Punkt sei für sie die deutsche Energiewende. Weg von Atom und Kohle sei der richtige Weg, sagte sie. “Deutschland hat Vorbildcharakter weltweit.”
Die 55-jährige Jennifer Morgan soll ab 1. März im Auswärtigen Amt den Posten der Beauftragten für Internationalen Klimaschutz übernehmen.
Annalena Baerbock, die eigentlich Klimaministerin werden wollte, hat mit diesem Schachzug die Macht über ihre Kollegen und über den Bundestag an sich gerissen.
Stimmberechtigt sind 40 Mitglieder.
Dass Teile der FDP und CDU/CSU gegen die Entscheidung der Umweltministerin zu Gunsten einer Lobbyistin als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt aufbegehren, wird schnell vergessen sein. Denn mit Ausnahme der AfD sind die Bundestags-Parteien in ihrer Geschlossenheit überzeugte Anhänger grüner Klimapolitik.
Einen Protest der Medien, Nicht-Regierungsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten und anderen Institutionen hat sie nicht zu befürchten. Sie alle wurden in den vergangenen Jahren, besonders seit Beginn der sogenannten Pandemiekrise, auf Regierungs-Linie gebracht.
Baerbock hat sich in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition den Bereich Klima-Außenpolitik für ihr Ministerium gesichert. Sie baut ihr Haus damit zur Schaltstelle der Klimapolitik aus, meint die WELT. Die Klimapolitik der Grünen endet jedoch nicht im Außenministerium, sie ist überall.
Die Karriere der Greenpeace-Lobbyistin
Jennifer Morgan (Jahrgang 1966) ist US-Amerikanerin. Sie hat Politikwissenschaft und Germanistik in den USA studiert und ihr Studium 1994 mit einem Magister of Arts abgeschlossen.
Nach dem Studium hat Morgan von 1994-1996 eine zweijährige Tätigkeit als Koordinatorin der US-Sektion von Climate Action Network übernommen. Danach arbeitete sie von 1996 bis 1997 beim damals von Angela Merkel geführten Bundesumweltministerium. Gefördert wurde diese Tätigkeit durch ein Stipendienprogramm der Robert Bosch Stiftung.
Im Jahr 1998 trat Morgan dem World Wildlife Fund (WWF) bei und leitete dessen Delegation bei den Klimaverhandlungen zum Kyoto-Protokoll. Von 1998 bis 2006 das Global Climate Change Program (Programm zum weltweiten Klimawandel) des WWF. Anschließend war sie von 2006 bis 2009 als Global Climate Change Director für die Denkfabrik E3G (Third Generation Environmentalism) tätig.
Es folgte von 2009 bis 2016 die Arbeit als Global Director of the Climate Program (Direktorin des Klimaprogramms) beim World Resources Institute.
Aufbau der Karriere in Deutschland
Jennifer Morgan arbeitete während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 im Beratergremium der Bundesregierung unter der Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber (PIK).
2007 hat Morgan während des G8-Gipfels als leitende Beraterin gedient. Seit 2008 unterstützt sie laut Wikipedia die Initiative Breaking the Climate Deadlock des früheren britischen Premierministers Tony Blair.
Von 2010 bis 2017 war sie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
Von Juli 2013 bis Oktober 2016 war sie Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung.
Darüber hinaus wirkte die Politikwissenschaftlerin Jennifer Morgan laut Wikipedia als Begutachtungseditorin (Review Editor) an einem Kapitel des Fünften Sachstandsberichts des IPCC mit.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) regiert mit
Jennifer Morgan hat beim World Resources das Klima- und Energieprogramm geleitet und “mit mehreren führenden Politikern der Welt grüne Politiken entwickelt”, heißt es auf der Internetseite der American University Washington, D.C. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch, dass Morgan den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair bei seiner Initiative “Breaking the Climate Deadlock” beraten hat. Seit 2008 unterstützt sie laut Wikipedia die Initiative Blairs.
Tony Blair trägt die Hauptverantwortung für die Irak-Invasion 2003. Dass sie nicht gerechtfertigt war, stellte eine Regierungskommission 2016 fest. Der Sender n-tv fasste 2016 das Ergebnis kurz zusammen: “Blair hat die Briten betrogen.”
Ex-Premierminister Tony Blair (Labour-Partei) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind Vorsitzende des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (European Council on Tolerance and Reconciliation/ECTR). Zwischen ihnen und der grünen Außenministerin Annalena Baerbock besteht eine wichtige Gemeinsamkeit. Sie sind Mitglieder der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums (WEF).
Sowohl Angela Merkel als auch der vorherige Gesundheitsminister Jens Spahn und der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wurden in das Schulungsprogramm der Young Global Leaders aufgenommen.
Die Außenministerin Annalena Baerbock kommt als Young Global Leader in den Genuss eines Schulungsprogramms des WEF, das sich nicht nur wie bisher über zwei Jahre, sondern über fünf Jahre erstreckt und ihre gesamte geplante Amtszeit begleiten wird.
Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, durchlief ein Young Leaders Program bei der weniger bekannten Atlantik-Brücke, ein “überparteilicher und gemeinnütziger” Verein, mit dem “eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland” geschlagen werden soll.
Jennifer Morgan – Steuerfrau der Bundesregierung
Am 8. Februar 2022 wurde bekannt, dass Jennifer Morgan ins deutsche Auswärtige Amt berufen wird, zunächst ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und später als Staatssekretärin. Annalena Baerbock sagte bei der Präsentation am 9. Februar 2022.
“Jennifer Morgan wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen.”
Die im grünen Milieu bestens vernetzte “Klima-Aktivistin” wird eine zentrale Rolle bei der “großen Transformation” (WBGU, Schellnhuber, 2011) Deutschlands und dem “Great Reset” des WEF spielen. Sie wirkt maßgeblich an der Gestaltung einer Weltordnung durch das WEF mit, das alle demokratischen Grundsätze untergräbt und mehrere Jahrzehnte lang willfährige Führungspersönlichkeiten hervorgebracht hat, die mehr oder weniger offen als WEF-Vertreter in Regierungen auf der ganzen Welt agieren.
Seit April 2016 leitet Jennifer Morgan in der Funktion einer Geschäftsführerin zusammen mit Bunny McDiarmid als Doppelspitze Greenpeace International. Der Jahresumsatz betrug zu diesem Zeitpunkt 342 Millionen Euro. Greenpeace Deutschland ist der größte Beitragszahler an Greenpeace International.
Dr. Patrick Moore, Mitgründer von Greenpeace, hat die Organisation wegen zunehmender Verflechtungen mit dem Staat bereits 1986 verlassen. Seitdem haben sich Greenpeace und auch andere Nicht-Regierungsorganisationen, wie zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), zu Verfechtern des Staates entwickelt.
Der Ökologe war 16 Jahre als Führungskraft bei Greenpeace aktiv. Er gehörte zur Besatzung der Rainbow Warrior Crew, als die Französische Luftwaffe das Greenpeace-Flaggschiff in Auckland bombardierte. Er selbst bezeichnet sich als einen „unabhängigen Umweltschützer“.
Mit einer ähnlichen Begründung erklärte der Mitgründer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Enoch zu Guttenberg, in einem fast ganzseitigen Artikel in der FAZ am 12. Mai 2012 seinen Ausritt der Organisation: Der BUND, Bannerträger des Umweltschutzes, sei bestechlich. Der Vorwurf der Bestechlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu sämtliche großen Umweltverbände und auch andere Nicht-Regierungsorganisationen.
Jennifer Morgan ist Ehrenmitglied bei der Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch. Der Verein unterstützte 2016 die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Er machte den Energiekonzern für den globalen CO₂-Anstieg verantwortlich. Die Unterstützung durch Germanwatch wurde 2016 als ein Vorbote verstanden. Der Konzern ging auf Tauchstation. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Bauer aus Peru den Energiekonzern RWE zum Schweigen gebracht hat. Wer war es dann?
Deutsche Staatsbürgerschaft beantragt
Laut Außenministerin Baerbock ist keine Verbeamtung der Greenpeace-Lobbyistin geplant. Morgan lebt seit einigen Jahren in Berlin. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat sie 2021 beantragt. Sobald diesem Antrag stattgegeben wird, steht ihrer Beschäftigung als hochbezahlte Staatssekretärin nichts mehr im Weg.
Zunächst wird Morgan ab 1. März ihre Tätigkeit als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik aufnehmen – eine neue Aufgabe im Auswärtigen Amt. Sie wird auch bei den kommenden Klimakonferenzen die primär zuständige Ministerin sein, sagt die Tagesschau.
In einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) sprach Morgan 2020 über die Gefahren, die entstehen, wenn der Klimawandel nicht auf internationaler Ebene angegangen wird. Sie sagte:
“Ich denke, wenn man in die Zukunft blickt… wo die Welt nicht die Kurve kriegt und die Temperaturen weiter ansteigen, wird es mehr Konflikte, mehr Flüchtlinge und weniger Stabilität geben.”
Freie Bahn für das Regieren nach Herrenart
Die grün geführten Ministerien, die Vizekanzler Habeck das “Klima-Kleeblatt” genannt hat, werden Baerbock und Morgan keine Steine in den Weg legen.
Die Koalitionspartner, CD/CSU und FDP, stimmen in Grundsatzfragen über das “Staatszie” Klimaschutz” mit den Grünen überein.
Die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum Klimaschutzgesetz, November 2019, hat den Grünen den Weg zur absoluten Herrschaft geebnet. Denn für den Fall, dass die Ministerien ihren Verpflichtungen zur Einhaltung von Emissionszielen nicht nachkommen, hat die Bundesregierung das Recht, das Regiment zu übernehmen und auch gegen den Willen der Ministerien oder des Parlaments Entscheidungen zu treffen. Ein „unabhängiger Expertenrat“ soll die Fortschritte begleiten, prüfen und bewerten – bis die Forderungen erfüllt sind.
Während die Weimarer Verfassung die Anwendung des „Diktaturparagraphen“ einschränkte, er sollte nur situativ gerechtfertigt sein, und nur dann, wenn dem Staat existenzielle Gefahr drohte, wird die Bedrohungslage im Klimaschutzgesetz als bereits gegeben und dauerhaft angenommen. Die Gewaltenteilung wurde durch die gemeinsame Ausrichtung aller Lebensbereiche auf das Staatsziel Klimaschutz beseitigt.
Die Steuerfunktion für Deutschland wurde durch den Young Global Leader Annalena Baerbock an Greenpeace, stellvertretend für die am Weltwirtschaftsforum beteiligten Nicht-Regierungsorganisationen, übertragen.
Faina Faruz
Titelbild: Darelle, pixabay
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