Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, namentlich mit 551 Stimmen gegen 64 Stimmen einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf für […]
Bundestag
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Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland […]
Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine “Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes”. Das “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und […]
Seit Beginn der Corona-Krise wird die 7-Tage-Inzidenz für die Bewertung des Infektionsgeschehens genutzt, Grundrechtseinschränkungen wurden mit ihr gerechtfertigt. Bereits im […]
Das Notfallmanagement des Bundestages veröffentlichte am 28. August – Nummer 222/2020 – eine “dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in […]
Fraktionen argumentieren mit falschen oder veralteten Behauptungen gegen die Möglichkeit der Verwertung hochradioaktiver Reststoffe als Alternative zu einem Endlager.
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 4. Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Linken und von Bündnis 90/Die […]