Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland …
Bundestag
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Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine “Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes”. Das “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und …
Continue reading "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention, 10. Dezember 2021"
Seit Beginn der Corona-Krise wird die 7-Tage-Inzidenz für die Bewertung des Infektionsgeschehens genutzt, Grundrechtseinschränkungen wurden mit ihr gerechtfertigt. Bereits im …
Continue reading "Gutachten Prof. Dr. Werner Bergholz zur Teststrategie, 26. Oktober 2020"
Das Notfallmanagement des Bundestages veröffentlichte am 28. August – Nummer 222/2020 – eine “dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
Continue reading "Masken im Bundestag – Da lachen die Aerosole!"
Fraktionen argumentieren mit falschen oder veralteten Behauptungen gegen die Möglichkeit der Verwertung hochradioaktiver Reststoffe als Alternative zu einem Endlager.
“Ist der Klimawandel menschengemacht? Ganz klar nein, sagt Prof. Dr. Werner Kirstein. Als Klimageograph kennt er die Daten der Klimaaufzeichnungen …
Continue reading "Klimawissenschaft und Klimapolitik stehen sich diametral gegenüber"
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 4. Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Linken und von Bündnis 90/Die …
Kein Geld für die Forschung Am 30.08.2013 wurde von GreenTec Awards in Berlin ein Umweltpreis verliehen, der nach eigenen Worten …