Ein hoher Preis

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland “einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen”.

“Es geht um die Sicherheit der Ukraine”, sagte Baerbock am 7. Februar 2022 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern “eine Reihe von harten Maßnahmen” gegenüber Russland vorbereitet.

Der ministerielle Eid ist gültig

Die Außenministerin setzt mit dem Hinweis, es gehe um die Sicherheit der Ukraine, Prioritäten, die nicht mit ihrem ministeriellen Eid zu vereinbaren sind.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.”

Am Mittwoch, 8. Dezember 2021, leistete auch Annalena Baerbock im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid.

Neue Bundesministerinnen und Bundesminister am 8. Dezember 2021 vereidigt. Annalena Baerbock ab Min. 2:39

Vereidigt wurden folgende Bundesministerinnen und Bundesminister:

  • Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler),  
  • Christian Lindner (FDP, Bundesminister der Finanzen),
  • Nancy Faeser (SPD,Bundesministerin des Innern und für Heimat),
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen),
  • Dr. Marco Buschmann (FDP, Bundesminister der Justiz),
  • Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales),
  • Christine Lambrecht (SPD, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, Bundesminister für Gesundheit),
  • Dr. Volker Wissing (FDP, Bundesminister für Digitales und Verkehr),
  • Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), 
  • Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung), 
  • Svenja Schulze (SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Klara Geywitz (SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen),
  • Wolfgang Schmidt (SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).
Collage der neuen Mitglieder des Regierungskabinetts während der Vereidigung in der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages für die 20. Wahlperiode.
Vereidigung Bundesminister
Abgebildete Personen: Bas, Bärbel; Habeck, Robert; Faeser, Nancy; Baerbock, Annalena; Buschmann, Marco; Heil, Hubertus; Lambrecht, Christine; Özdemir, Cem; Spiegel, Anne; Lauterbach, Karl; Wissing, Volker; Lemke, Steffi; Stark-Watzinger, Bettina;
Schulze, Svenja; Geywitz, Klara; Schmidt, Wolfgang
Ort: Reichstagsgebäude, Plenarsaal, Berlin / Deutschland
Aufgenommen: 08. Dezember 2021, 14:00 Uhr
Bildnummer: 5005799
Fotograf/in: Tobias Koch, Deutscher Bundestag

Beitritt der Ukraine zur NATO gefährdet den Frieden

Im Wesentlichen geht es um die Hinzufügung der Ukraine zur Nato und um die Frage, ob Deutschland dem Druck durch die USA nachgeben wird. Sollte die Ukraine der NATO beitreten, könnte das zu einem Krieg in Europa führen.

Darauf hat der russische Präsident Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am 7. Februar 2022 hingewiesen. Es gebe keine Garantien, dass Kiew nach einem Beitritt nicht versuchen werde, einen Krieg um die Krim anzuzetteln.

Daniel Baeumer

Titelbild: Tobias Koch, Deutscher Bundestag (Screenshot)


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