Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine “Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes”. Das “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und …
Continue reading "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention, 10. Dezember 2021"
Infektionsschutzgesetz
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Laut einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter über 1.000 Unternehmen wird deutlich, wie kritisch die Lage bei vielen …
Continue reading "HDE: Handel verliert bei Öffnung mit Testpflicht 60 Prozent seiner Umsätze"
2020News veröffentlicht hier im Wortlaut die Stellungnahme von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte – zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ liegt als Entwurf vor. Eingefügt wurde
Der Bundestag wird Mitte November über das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” …
Die Ausbreitung des Coronavirus nimmt auf fast Null ab. Merkel will dennoch, dass wir uns mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren.