Wolfgang Kubicki (FDP) erinnert die Bundeskanzlerin via Facebook an die rechtliche Lage: "Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung."
Überwachung
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Jeder Bürger, der bei INDECT auffällt, werde als potenzieller Straftäter angesehen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der WAZ Mediengruppe.
egghat @egghat Wollt ihr die totale Überwachung? Ach nee, wir fragen besser nicht … #usa #trapwire #bigbrother bit.ly/QTrP9n
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