Gesetzesnovelle: Vollständige Überwachung und Analyse der Gesellschaft durch Europol

Die Europäische Polizeibehörde Europol darf nach einer Gesetzesnovelle, seit dem 28.06.2022 Daten in einem erheblich größerem Umfang erheben, sammeln und auswerten, als ihr dies bislang zugestanden worden war, berichtet DieBasis.

Jeder Bürger der EU müsse von nun an damit rechnen, dass Europol eine große Datenanalyse über ihn anstellt und ihn ggf. in Verbindung mit anderen Personen oder Ereignissen bringt, mit denen er gar nichts zu tun hat.

Europol bedient sich einer Software namens Palantir Gotham, die bereits weltweit von Geheimdiensten und Polizeien eingesetzt werde, so DieBasis. Auch in Deutschland.

Sie sei das Glanzstück von Palantir Technologies, einem, im Jahr 2004 von Peter Thiel und der CIA gegründeten Unternehmen. Peter Thiel ist ein ehemaliger Kollege Elon Musks und Mitbegründer von PayPal. “Nach dem Verkauf PayPals an eBay, steckte er einen Teil des Verkaufserlöses in eben jenes Unternehmen und schuf mit seinem Flagschiff Palantir Gotham eine perfekte Überwachungsmaschinerie. Was die Software schon in ihrer kostenlosen Version kann, bewies Thomas Röper eindrucksvoll in seinem Buch „Inside Corona“.

Das Programm bohre sich durch sämtliche Daten, die es für relevant hält und setzt diese in einen Kontext. Wozu es geschaffen wurde, könne man am besten mit Thiels eigenen Worten wiedergeben, wonach „Sicherheit vor Terror und Unruhen nur durch eine vollständige Überwachung und Analyse der Gesellschaft möglich sei“.


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