Das Thema des nächsten Weltwirtschaftsforums (WEF) lautet “Great Reset” oder “Großer Neuanfang”. Es stand schon 2019, vor Beginn der Coronamaßnahmen, fest. Das jährliche Treffen der Milliardäre, Politiker und Journalisten sollte ursprünglich vom 26. bis zum 28. Januar in Davos stattfinden, wurde aber auf den 18. bis 21. Mai in die Luxushotel-Anlage auf dem Bürgenstock bei Luzern verschoben.
Für die meisten Beobachter steckt im «Great Reset» nicht unbedingt mehr Brisanz als in früheren WEF-Kalendersprüchen wie «Shaping the Post-Crisis World» (WEF 2009) oder «The Great Transformation» (2011), sagt die schweizer Handelszeitung. Aber die Lage sei heute heikler. Der große Anspruch des globalen Reset treffe auf das weitherum verbreitete Gefühl, dass Covid-19 von einer Elite missbraucht werde, um den Völkern demokratische Rechte zu entziehen.
“Die Große Transformation”
Die Absicht der Elite, die Welt neu zu ordnen und die Kontrolle über die Neugestaltung zu übernehmen, ist nicht wegzudiskutieren, denn sie ist oft genug dokumentiert. So verlangte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) im Hauptgutachten 2011, sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene dem Staatsziel Klimaschutz unterzuordnen.
Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollen ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Eine “erweiterte Partizipation” sollte für größere Akzeptanz sorgen, um das Staatsziel Klimaschutz konkretisieren und die verfügten Maßnahmen durchsetzen zu können. Legislative, Exekutive und Judikative sollten zum Handeln verpflichtet werden.
Die politischen Vorgaben beim Thema Klimaschutz schlossen in den Überlegungen der Regierung jegliche Debatten über die Ursachen des Klimawandels und die Grenzen der Einflussnahme auf das Klima aus. Sie liefern eine wesentliche Erklärung dafür, warum alle Bemühungen der Kritiker des menschengemachten Klimawandels und der Erderwärmung durch CO2, eine physikalische Diskussion mit der Politik zu führen, ins Leere liefen. Es ging der Politik nicht um Physik, sondern um eine politische Weichenstellung.
Die Politik war gewillt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorzugehen. 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gebe, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Die Journalisten, Michael Miersch und Dirk Maxeiner, wurden vom UBA namentlich in der Broschüre genannt und gerügt. Sie fühlten sich durch die Bundesbehörde an den Pranger gestellt und verklagten das UBA. Damals vertraten die meisten Medien die Auffassung, es stehe einer Behörde nicht zu, Journalisten zu denunzieren. Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Halle, Volker Albrecht, erklärte die Klage der Journalisten als unbegründet. Ein Präzedenzfall, der nachhaltige Spuren in der öffentlichen Meinungsbildung hinterlassen hat.
“The Great Reset” – COVID-19 als Gelegenheit nutzen
Der große Anspruch des globalen Reset trifft auf das verbreitete Gefühl zu, dass Covid-19 von einer Elite missbraucht wird, um den Völkern demokratische Rechte zu entziehen. Dieser Verdacht kommt nicht von ungefähr. Aber lässt sich die Absicht beweisen?
Die Überlegungen zu einem Neustart sind bis in das Jahr 1968 und der Gründung des „Club of Rome“ durch eine vorausschauende Elite zurück zu verfolgen, die auf die Gefahren des grenzenlosen Wachstums aufmerksam machte.
Aus dem Netzwerk der wirtschaftlich und politisch Mächtigen kristallisierten sich 2019 zwei Führungsorganisation heraus: die UN und das WEF. Sie schlossen ein Bündnis und verliehen damit dem Trend zur Verschmelzung von Politik, Wirtschaft (Public Private Partnership, PPP) und Umweltverbänden einen neuen Rahmen und ein neues strategisches Konzept.
Unter dem Titel “The Great Reset” kursiert nach Ansicht der Handelszeitung eine immer eifriger diskutierte Theorie, wonach ein präziser Plan zur Veränderung der Welt bestehe. Einen “präzisen Plan” gibt es nicht. Aber es ist eine wichtige Veränderung festzustellen: es bleibt nicht mehr bei der vagen Auflistung von Problemfeldern, wie zum Beispiel Staatsverschuldung und Klimakrise. In Verbindung mit dem Thema Covid-19 nehmen praktische Umsetzungen von Plänen zur Stärkung der Wirtschaft und Kontrolle der Bevölkerung außerordentlich schnell Fahrt auf. Unter dem Vorwand einer Pandemie stärkt die Elite weltweit ihren Führungsanspruch und forciert ihre Anstrengungen, die Chance der Lockdowns zum eigenen Vorteil zu nutzen.
Auf einer Podiumsdiskussion des World Economic Forum am 20. November 2020 haben sich John Kerry, ehemalige US-Außenminister und zukünftiger US-Klimabeauftragter der Regierung Biden, und EU-Chefin Ursula von der Leyen sehr positiv über den „Great Reset“ geäußert. Ursula von der Leyen sagte: “die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit.“ Im Mittelpunkt steht für sie die Frage: “Die Welt kann sich von COVID-19 erholen, aber können wir diese Gelegenheit nutzen, um es zu einem grüneren, gerechteren und intelligenteren Ort zu machen?” (Podcast)
Das Weltwirtschaftsforum betont sein Anliegen zum Aufbau zukünftiger Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Risiken: “Stakeholder aus Wirtschaft, Regierung und Gesellschaft versuchen, die Funktionsweise der Welt zu ändern und Menschen und Planeten in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.”
Politiker verwenden den Begriff “Reset” zunehmend offen. “The Great Reset” findet im Internet großes Interesse. Der Suchbegriff wurde bei Google seit Anfang Oktober auffallend oft eingegeben.
Als Premierminister Justin Trudeau am 20. November 2020 anlässlich einer Pressekonferenz zu Gesprächen der Vereinten Nationen über die Pandemie sprach, sie habe “die Möglichkeit eines Resets geboten”, und erklärte: “Dies ist unsere Chance, unsere Bemühungen vor der Pandemie zu beschleunigen, Wirtschaftssysteme neu zu definieren, die sich tatsächlich globalen Herausforderungen wie extremer Armut, Ungleichheit und Klimawandel stellen“, schwächten die Medien diese Erklärung ab und nahmen ihr die Spitze.
Der Premierminister habe nur gesagt, woran er glaubt, schrieb Toronto Sun. Sie sei aber keinesfalls Teil einer globalen Verschwörungstheorie, der Menschheit eine neue Weltordnung aufzuzwingen. Dies gelte auch für den WEF und die ähnlichen Ziele der UN-Agenda 2030.
Es sei jedoch absolut legitim, die in Great Reset und Agenda 2030 vertretenen Ideen in Frage zu stellen, zum Beispiel durch die kritische Prüfung des Sozialismus als angebliche Lösung für das Versagen des Kapitalismus und die potenziellen Gefahren und wirtschaftlichen Schäden von Nationen, die ihre Souveränität gegenüber globalen Institutionen verlieren.
Das also steht der Menschheit laut Handelszeitung bevor:
“Die Umsetzung hat begonnen. Bis 2030 wird eine neue Welt geschaffen, in der die Eliten eine streng überwachte Bevölkerung behüten wie Hirten ihre Schafe.”
Es ist durchaus möglich, dass einige politische Verfechter des Great Reset sozialistischen Idealen folgen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Neustart nichts anderes als eine neue Form der existenziellen Absicherung des Groß- und Finanzkapitals mit Unterstützung von Politik, Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen bedeutet, ist ungleich größer.
Stakeholder-Kapitalismus
Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellte am 11. September 2020 den Vorschlag für einen 20-Punkte-Plan und eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor. Ihm ging es um die Frage, wie es möglich ist, “alte Feindbilder und Gräben zu überwinden”, den “Zusammenhalt unserer Gesellschaft” zu bewahren und die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Grundlage für den Neuanfang zu schaffen. Für diese Richtschnur der Politik verwendet der WEF-Chef Klaus Schwab seine Vision vom „Stakeholder-Kapitalismus“. Durch sie würde die Dominanz des Groß- und Finanzkapitals abgesichert und gestärkt.
Die Stakeholder-Strategie beinhaltet, dass alle Projekt-Beteiligten zwar fortlaufend über den Stand des Projektes informiert und je nach Bedarf gehört werden können.
Im Unterschied zum Shareholder darf ein Stakeholder jedoch nicht alles wissen. Er wird auch kein Stimmrecht erhalten. Der Stakeholder wird lediglich „mitgenommen“, wodurch sein Wir-Gefühl und seine Illusion gestärkt werden, an Entscheidungen teilzuhaben. Von Entscheidungen bleibt er jedoch nach wie vor ausgeschlossen. Der Sozialismus, auf den er vielleicht hofft, bleibt eine (be)trügerische Vision.
Die 193 Staaten, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben, hegen offenbar keinen Zweifel daran, dass Menschen die Ursache oder Hauptursache des Klimawandels sind. Mit dieser zweifelhaften Hypothese schufen sie eine verbindliche Philosophie und Wirtschaftsgrundlage. Die UN hat mit ihren Unterorganisationen, insbesondere mit dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zum Anstoß und zur Ausarbeitung von Klimaschutzprojekten entscheidende Hilfe geleistet. Der Klimaschutz ist das Hauptthema der global vernetzten Umweltverbände, Politiker und Unternehmen des Groß- und Finanzkapitals. Ein Blick in die Firmenprofile globaler Mitspieler zeigt den Erfolg dieser gemeinsamen Klima- und Wirtschaftspolitik.
Der Tiefe Staat
Die UN und das WEF haben mit den Themen “Klimaschutz”, “Gerechtigkeit”, “Gleichberechtigung”, “Große Transformation” und “Neue Weltordnung” gemeinsam die globale Führungsrolle übernommen. Dass es dabei nicht um einen Systemwechsel und eine Verbesserung der Lebensualität für alle Menschen geht, sondern um die Stärkung der Eliten, wird durch drei Meilensteine deutlich, die die Strategie zum Aufbau einer neuen Verteilung der Risiken unter Beibehaltung des alten Wirtschaftssystems unter der Führung einer alten und neuen Elite kennzeichnen.
Diese Meilensteine sind: Die Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen (UN) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Juni 2019, die Ankündigung einer Neuen Weltordnung durch den Generalsekretär der UN, António Guterres, im Juli 2020, und das bevorstehende Weltwirtschaftstreffen 2021 zu dem Thema „Global Reset“.
Die großen Umweltverbände arbeiten der Elite freiwillig oder unfreiwillig zu. Keiner der Führungskräfte des WEF, der UN und der großen Umweltverbände wurden nach demokratischen Regeln gewählt. Und doch haben sie einen entscheidenden Einfluss auf unser Leben.
Zur Kennzeichnung dieser demokratisch nicht legitimierten und kontrollierbaren Macht- und Entscheidungsstrukturen wählte Peter Koenig den Begriff „Tiefer Staat“. Er ist nicht identisch mit dem Begriff, der seit den 1970er Jahren die Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Militär, Politik und Justiz beschreibt.
Der “Tiefe Staat”, von dem Peter Koenig spricht, hat nach seiner Ansicht die UNO kooptiert. UN-Generaldirektoren sowie die Generaldirektionen der verschiedenen UN-Unterorganisationen würden größtenteils von den USA mit Zustimmung ihrer europäischen Vasallen ausgewählt – entsprechend dem politischen und psychologischen Profil des Kandidaten. Wenn seine „Leistung“ als Leiter der Vereinten Nationen oder Leiter einer der UN-Unterorganisationen fehlschlage, seien seine Tage gezählt. Koenig bezeichnet die Führer der Organisationen, die sich selbst etablieren oder von Ihresgleichen etabliert werden und über die Schicksale von Nationen entscheiden, auch als “obskure Personen” oder “Bestien”.
Kooptiert oder geschaffen von den Bestien seien auch die Europäische Union, die Bretton Woods-Organisationen, die Weltbank und der IWF sowie die Welthandelsorganisation (WTO) – und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der “immer auf der Seite der Gesetzlosen” stehe, sagt Koenig.
Wie Ursula von der Leyen binnen weniger Tage von der Chefposition im Verteidigungsministerium Deutschlands in das mächtigste Amt der EU kam, war 2019 ein Skandal. Sie hatte sich im EU-Wahlkampf gar nicht blicken lassen, war kaum einem EU-Wähler außerhalb Deutschlands bekannt – und plötzlich EU-Kommissarin. Sie wurde einfach inthronisiert.
Peter Koenig ist Ökonom, geopolitischer Analyst. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Globalisierungsforschung. König arbeitete über 30 Jahre mit der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation auf der ganzen Welt in den Bereichen Umwelt und Wasser. Der Ökonom unterrichtet an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er ist Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier – eine Fiktion, basierend auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank auf der ganzen Welt.
Faina Faruz
Titelbild: TBIT, pixabay
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