Gastbeitrag
Ja, ich bin für “Diskussionsorgien”, kommentiert Frank X ein Video, in dem Dr. Bodo Schiffmann Politiker in Landtagen und im Bundestag zum Widerstand2020 aufruft. Und ein anderer schreibt: “Der Widerstand wird allgemein weltweit immer größer, und ich finde es gut!”
Grundrechte verteidigen
Eine allgemeine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wie sie von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gutgeheißen wird, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, das Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Epidemie. Das saarländische Verfassungsgerichtshof hat aufgrund eines Eilantrags eines saarländischen Bürgers angeordnet, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht erst Anfang Mai, wie von der Landesregierung vorgesehen, sondern sofort gelockert werden müssen. Das wird nach Einschätzung von Heise in ganz Deutschland Folgen haben, etwa in Bayern, wo die Regierung die Maßnahmen bis zum 10. Mai verlängert hat.
Die Diskussion über die Vorbeuge-Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern wollen. Sie reagierte verärgert und nannte kritische Fragen “Öffnungsdiskussionsorgien“. Bei den Verfassungsgerichten fand ihr unheimlicher Einfluss auf Politiker allerdings Grenzen.
Eine neue Grenze erfährt Merkel zurzeit durch die Gründung einer neuen Partei: Widerstand2020. Die Kanzlerin hat mit dem Versuch, Kritik zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht. “Es ist der Widerstand gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung”, heißt es “Kurz & Knapp” bei widerstand2020.de.
Diesen Widerstand hätte man von der Opposition erwartet. Fehlanzeige. Leider stimmten außer den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU auch die Grünen und die FDP am 24. März 2020 im Eilverfahren sogar einem Ermächtigungsgesetz zu oder enthielten sich der Stimme (AfD, Linke).
Die Quittung der Überanpassung lautet: Widerstand2020
Dr. Bodo Schiffmann, Hals-Nasen-Ohrenarzt aus Sinsheim, gründete mit anderen Personen die Partei Widerstand2020. In einem Video ruft er die Politiker in Landtagen und im Bundestag auf, sich dem Widerstand anzuschließen.
„Wir brauchen Politiker, die die Zivilcourage besitzen, ihre Partei zu verlassen, zu unserer Partei zu wechseln, damit wir direkt eine Stimme haben in den Landtagen und im Bundestag. Das geht, das ist schon mehrfach passiert, bitte macht das, helft uns, wir müssen schnell aktiv werden, wir haben nicht viel Zeit“. (Ab Minute 10:25 im Wortlaut).
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Innerhalb weniger Tage haben sich mehr als 80.000 Personen, Parteilose und Mitglieder anderer Parteien, als Mitglieder bei Widerstand2020 eintragen lassen.
Aber warum denn nun eine neue Partei? Parteivorstand Victoria Hamm gibt folgende Antwort auf die Frage: “Unser System ist leider so aufgebaut, dass wir nur als Partei mit einer großen Anzahl an Mitgliedern wirklich an Entscheidungen mitwirken können. So ist das leider in Deutschland. Natürlich könnten wir auch, wie so viele andere einfach eine Interessengemeinschaft, oder Gruppe Gleichgesinnter gründen, aber so würden und vor allem können wir niemals das erreichen, was wir erreichen wollen.”
Parteiprogramm ausarbeiten
Grundwerte von Widerstand 2020 sind:
- Freie Meinung. Beim Widerstand2020 hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern!
- Keine Beeinflussung. Finanzierung durch Beiträge und anonyme Spenden.
- Mitarbeit von allen.
Die Partei funktioniert interaktiv. Das bedeutet, dass man von überall aus mitarbeiten und schreiben kann, was aus eigener Sicht wichtig zu diesem Thema ist. Jetzt geht es an die Ausarbeitung des Parteiprogramms.
Der erste Programmpunkt ist: Arbeit & Soziales
RedaktionsNetzwerk Deutschland
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schießt bereits am 1. Mai aus vollen Rohren gegen die neue Partei. Zu dieser Zeit hat sie bereits 26.000 Mitglieder. Weil ihm die sachlichen Argumente fehlen, benutzt das RedaktionsNetzwerk die inzwischen sattsam bekannte Streumunition aus Bezeichnungen, die Bodo Schiffmann noch vor wenigen Tagen den Ruf und die Existenz hätten kosten können. Ohne ihm einen persönlichen Vorwurf machen oder seine Ansichten widerlegen zu können, geht das sozialdemokratische Feuerwerk auf ihn nieder: Er wird als Gefährte von Wutbürgern, Rechtsextremen und “knallharten Verschwörungsfantasten” gebrandmarkt.
Wenn aber 80.000 Menschen innerhalb von wenigen Tagen seiner Partei Widerstand2020 beitreten, müsste die Elite wissen, dass es mit ihren Diffamierungsversuchen vorbei ist. Egal welchen konkreten Weg die neue Partei nehmen wird, eine wie sie erzeugt bei Diktatoren Panik, wenn sie das Grundgesetz im Kopf und in der Hand behält.
Mitgliederstand am 2. Mai 2020: 80.765, 14:48 Uhr
Weiterführende Lektüre
- https://www.tagesspiegel.de/politik/es-braucht-raum-fuer-rede-und-widerrede-zweifler-an-den-corona-massnahmen-sind-noch-keine-verschwoerungstheoretiker/25795206.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article207666457/Coronavirus-Ex-Verfassungsrichter-Papier-sieht-Freiheitsrechte-in-Gefahr.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kleine Textausgabe
14 Gedanken zu “Widerstand2020”
wo kann man sich als Mitglied anmelden ? das Anmeldeformular ist deaktiviert?
Zur Zeit kann keine Anmeldung durchgeführt werden. Dies wird aber voraussichtlich am Freitag, dem 08.05.2020 wieder möglich sein. https://widerstand2020.de/
Ich vermute, dass die Corona Sache von vielen führenden Machthabern als Mittel genommen wird dem Volk darzustellen wie sie alles im Griff haben. So profilieren sich Politiker mit Maßnahmen die völlig überzogen sind. Diese Maßnahmen kosten Existenzen, Freiheit und es wird mit unbegrenzten Geldmitteln umher geworfen. Nun ist man soweit das es sich nicht mehr bremsen lässt und es wird weiter gemacht, sonst würde man ja eingestehen das Fehler in der Panik gemacht wurden.
Es fehlt die nüchterne Analyse und die Bevölkerung läuft wie eine Herde ängstlicher Schafe mit Millionen von Masken hinterher.
Wen wunderts wenn sich “Widerstand” bildet.
– Weg mit Merkel und ihrem Gesocks! –
Schön, dass es endlich mit Dr. Bodo Schiffmann einen Grundehrlichen Politiker gibt!
Merkel – Spahn – Söder – Laschet sind die Generation “abgebrühte Populisten”, denen kann doch gar nichts geglaubt werden. Wenn letztere mit betrügerischer Absicht das Grundgesetz abschalten, wissen wir wohl sehr genau, dass sich die BRD schon in der DDR oder im Dritten Reich befindet. Erkenntnisresistente und völlig bornierte Politker wie Spahn und Merkel, die den Volks-Willen einfach ignorieren, gehören auf den Müll der Geschichte.
Am besten SOFORT !
Ich bin der Auffassung, dass Gott den Menschen einen gesunden Menschenverstand gegeben hat, wenn sie sich gegen ein Diktatorisches Regime verbal und durch spazieren gehen, zur Wehr setzen. Ich bin eigentlich gespannt, ob die Staatsbediensteten der POLIZEI erkennen werden, dass MERKEL mit einem primitivem Schachtzug ihren Machtspielraum deutlich überzogen hat. Und, ob sie den Mut hat diesen wahren Verursacher des kommenden Staatsbankrotts dafür zur Verantwortung zieht. Wenn ein Volk zugrunde geht, ist IMMER DIE POLITIK der SCHULDIGE gewesen – UND die besteht aus MERKEL, SÖDER, SEEHOFER, LASCHET USW, die alle den Mund nicht gegen Merkel aufbekommen, weil sie nur deren Amt erben möchten, und bequem auf Kosten anderer leben möchten.
Schön, dass er ganz einfache Bürger gibt, weder links noch rechts, noch dies noch das – Menschen mit gesundem Menschenverstand, der ihnen sagt: “Die POLITIKER-BRÜHE tut nicht unseren Willen, sondern betrügt und verarscht uns seit ewigen Zeiten”.
Ich bin vollkommen unpolitisch, aber Dr. Schiffmann ist der erste, der mich über die deutsche Politik zum nachdenken bringt. Und immer wenn ich Merkel seh, könnte ich kotzen, nur noch kotzen. Wie konnte diese Heuchlerin nur Kanzlerin werden….. Das ist m.E. der allerschlimmste deutsche Fehler!
Es scheint schwer zu sein das Konzept zu verstehen.Überall sehe ich Videos in denen Dinge aus dem Zusammenhang gerissen werden.Diese Partei hat 100000 Mitglieder aus allen sozialen Schichten ,mit unterschiedlichen Berufen,Erfahrungen,Meinungen,und trotzdem haben sie alle ein Ziel Freiheit.
Diese sogenannte “Partei” kann man getrost vergessen. Sie wird nur dazu benutzt, um der AfD Stimmen abzujagen und sie nicht stark werden zu lassen. Alles andere dieser Partei ist SED…
Diese Partei lassen wir sich mal entwickeln, eine starke außerparlamentarische Opposition ist aus meiner Sicht bitter nötig; alle Oppositionsparteien stützen doch den Merkel-Kurs, entweder durch Zustimmung oder Enthaltung. Gerd
Hallo Arthur, ich habe weder mit der AFD noch mit der SED was am Hut.
Ich sehe momentan eine massive Einschränkung meiner Grundrechte. Meinungen, die nicht der allgemeinen Regierungslinie folgen, werden nicht gehört oder in die Verschwörungsecke gedrängt. Viele Massnahmen werden derzeit von unseren Volksvertretern im Eilverfahren durchgewunken, trotz kritischer Stimmen anerkannter Fachleute.
Ich möchte mein Recht auf körperliche Unversehrtheit behalten und bei Veranstaltungen nicht mit einem Immunitätsausweis um Einlass bitten müssen . Ich möchte auch nicht vollmaskiert durch die Straßen gehen und meine Wege über eine Handyortung kontrolliert wissen. Warum wohl sollte ich gegen Gentechnik bei Lebensmitteln sein und mir anschließend RNA Impfstoffe (das ist auch Gentechnik ) in den Körper spritzen lassen? Wer das möchte soll es machen aber ich möchte, unter Abwägung aller Vor und Nachteile für mich, frei entscheiden können.
Bei unserer Regierung findet man für solche Dinge gerade wenig Gehör und darum muss unsere Stimme lauter werden.
Meine Stimme steht für den Menschen und die Menschlichkeit und nicht für irgend eine Partei oder Politikrichtung.
Die Webseite der Partei Widerstand2020 wurde gehackt, der Server ist aktuell down. Beim Stand von
101433 Mitgliedern. Da ist wohl diese Partei jetzt öffentlich wahrgenommen worden. So funktioniert
unsere Demokratie. Ich bin jetzt auch Mitglied dieser Partei. Übrigens, der Putin wird dies wohl nicht
gewesen sein. Da unsere Partei niemanden ausgrenzen will.
Thanks that you are giving chance to new political party wiederstand 2020 to present and talk about their party Thanks please keep it up
ich habe leider feststellen müssen, dass die Seite der Partei Widerstand2020 abgeschaltet oder zumindest nicht (mehr) erreichbar ist. Das ist sehr besorgniserregend!
Die Seite wird zurzeit offenbar angegriffen. “Seit mehreren Tagen erleben wir, dass es Seiten gibt, die uns nicht mögen. 😉
Wir arbeiten gerade daran, das Problem zu lösen.”
Es wird wie immer werden–Niedermachen wie bei der AFD–es ist schlimmer als in der DDR
Danke