Widerstand2020

Widerstand2020

Gastbeitrag

Ja, ich bin für „Diskussionsorgien“, kommentiert Frank X ein Video, in dem Dr. Bodo Schiffmann Politiker in Landtagen und im Bundestag zum Widerstand2020 aufruft. Und ein anderer schreibt: „Der Widerstand wird allgemein weltweit immer größer, und ich finde es gut!“

Grundrechte verteidigen

Eine allgemeine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wie sie von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gutgeheißen wird, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, das Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Epidemie. Das saarländische Verfassungsgerichtshof hat aufgrund eines Eilantrags eines saarländischen Bürgers angeordnet, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht erst Anfang Mai, wie von der Landesregierung vorgesehen, sondern sofort gelockert werden müssen. Das wird nach Einschätzung von Heise in ganz Deutschland Folgen haben, etwa in Bayern, wo die Regierung die Maßnahmen bis zum 10. Mai verlängert hat.

Die Diskussion über die Vorbeuge-Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern wollen. Sie reagierte verärgert und nannte kritische Fragen „Öffnungsdiskussionsorgien„. Bei den Verfassungsgerichten fand ihr unheimlicher Einfluss auf Politiker allerdings Grenzen.

Eine neue Grenze erfährt Merkel zurzeit durch die Gründung einer neuen Partei: Widerstand2020. Die Kanzlerin hat mit dem Versuch, Kritik zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht. „Es ist der Widerstand gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“, heißt es „Kurz & Knapp“ bei widerstand2020.de.

Diesen Widerstand hätte man von der Opposition erwartet. Fehlanzeige. Leider stimmten außer den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU auch die Grünen und die FDP am 24. März 2020 im Eilverfahren sogar einem Ermächtigungsgesetz zu oder enthielten sich der Stimme (AfD, Linke).

Die Quittung der Überanpassung lautet: Widerstand2020

Dr. Bodo Schiffmann, Hals-Nasen-Ohrenarzt aus Sinsheim, gründete mit anderen Personen die Partei Widerstand2020. In einem Video ruft er die Politiker in Landtagen und im Bundestag auf, sich dem Widerstand anzuschließen.

„Wir brauchen Politiker, die die Zivilcourage besitzen, ihre Partei zu verlassen, zu unserer Partei zu wechseln, damit wir direkt eine Stimme haben in den Landtagen und im Bundestag. Das geht, das ist schon mehrfach passiert, bitte macht das, helft uns, wir müssen schnell aktiv werden, wir haben nicht viel Zeit“. (Ab Minute 10:25 im Wortlaut).

(Bitte beachten Sie unseren Datenschutzhinweis.)

Innerhalb weniger Tage haben sich mehr als 80.000 Personen, Parteilose und Mitglieder anderer Parteien, als Mitglieder bei Widerstand2020 eintragen lassen.

Aber warum denn nun eine neue Partei? Parteivorstand Victoria Hamm gibt folgende Antwort auf die Frage: „Unser System ist leider so aufgebaut, dass wir nur als Partei mit einer großen Anzahl an Mitgliedern wirklich an Entscheidungen mitwirken können. So ist das leider in Deutschland. Natürlich könnten wir auch, wie so viele andere einfach eine Interessengemeinschaft, oder Gruppe Gleichgesinnter gründen, aber so würden und vor allem können wir niemals das erreichen, was wir erreichen wollen.“

Parteiprogramm ausarbeiten

Grundwerte von Widerstand 2020 sind:

  • Freie Meinung. Beim Widerstand2020 hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern!
  • Keine Beeinflussung. Finanzierung durch Beiträge und anonyme Spenden.
  • Mitarbeit von allen.

Die Partei funktioniert interaktiv. Das bedeutet, dass man von überall aus mitarbeiten und schreiben kann, was aus eigener Sicht wichtig zu diesem Thema ist. Jetzt geht es an die Ausarbeitung des Parteiprogramms.

Der erste Programmpunkt ist: Arbeit & Soziales

RedaktionsNetzwerk Deutschland

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schießt bereits am 1. Mai aus vollen Rohren gegen die neue Partei. Zu dieser Zeit hat sie bereits 26.000 Mitglieder. Weil ihm die sachlichen Argumente fehlen, benutzt das RedaktionsNetzwerk die inzwischen sattsam bekannte Streumunition aus Bezeichnungen, die Bodo Schiffmann noch vor wenigen Tagen den Ruf und die Existenz hätten kosten können. Ohne ihm einen persönlichen Vorwurf machen oder seine Ansichten widerlegen zu können, geht das sozialdemokratische Feuerwerk auf ihn nieder: Er wird als Gefährte von Wutbürgern, Rechtsextremen und „knallharten Verschwörungsfantasten“ gebrandmarkt.

Wenn aber 80.000 Menschen innerhalb von wenigen Tagen seiner Partei Widerstand2020 beitreten, müsste die Elite wissen, dass es mit ihren Diffamierungsversuchen vorbei ist. Egal welchen konkreten Weg die neue Partei nehmen wird, eine wie sie erzeugt bei Diktatoren Panik, wenn sie das Grundgesetz im Kopf und in der Hand behält.

Mitgliederstand am 2. Mai 2020: 80.765, 14:48 Uhr

Weiterführende Lektüre


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kleine Textausgabe

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