Aktivitätenstrauß

Grüne-Köln: Bunter “Aktivitäten-Strauß” ohne klare Schwerpunkte

Eine Themenauswertung der Homepage www.gruenekoeln.de

von Peter Colombo

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das Pseudonym wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

 

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzteren die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens, sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

 

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch so unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl”. Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf externe Nutzer (für Kölner und Bundesbürger) und für interne (für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden, um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selbst rechnen und dem Autor sein Ergebnis im Kommentar mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • Am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • Bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Partei-Aktivisten und -Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

 

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Internetseiten von AfD und Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge, sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD mit 30%) der Einträge den Kölner darüber, was in Deutschland und seiner mit knapp einer Million Einwohnern viertgrößten Stadt vorgeht und wie die Partei an ihrer Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen, aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens, hört der Leser nicht jeden Tag. Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder gar nicht interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

 

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

1. Es besteht kaum Kontakt zur Kölner Wirtschaft, und es gibt zu wenige Information über sie. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend? “Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts”.
2. Was die eigentlichen kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationskostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet unter dem Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle, und es regt sich kaum Protest. Hier könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
3. Wirtschaftlich benachteiligte Gruppen finden kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Kosten pro Migrant in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

Titelfoto: congerdesign, pixabay

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SolarWorld

Solarworld – Das Ende einer Umverteilungsorgie

Mit der Insolvenz von Solarworld zerfließt auch ein grüner Traum

Es liegt nur wenige Jahre zurück, dass Jürgen “Eiskugel” Trittin von einer Millionen grüner Jobs bis 2020 fantasierte, schreibt der Journalist und Autor Alexander Wendt auf seiner Facebookseite: “Die Wahrheit ist: seit 2011 geht die Zahl der ohnehin schon sehr großzügig definierten grünen Jobs zurück; ihre Höchstzahl betrug damals 381 000. Nach Berechnungen des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) sind 80 Prozent davon subventionsabhängig.”
Allein durch Solarworld gehen über 3.000 der künstlich geschaffenen Arbeitsplätze verloren. Das Wirtschaftsankurbelungsprogramm “Klimaschutz” erweist sich als Luftnummer.

Solarworld ist kein Einzelfall

“Bereits in den letzten Jahren hatte es bei den deutschen Herstellern eine ganze Serie teils sehr teurer Pleiten, Fast-Pleiten sowie Schließungen ganzer Businesseinheiten gegeben”, schrieb Fred F. Mueller vor einem Jahr. “In Deutschland hat der einstige Branchenprimus Solarworld, der vor drei Jahren nach einem dramatischen Kapitalschnitt von 95 % für Altaktionäre sowie einem Verzicht der Gläubiger auf 60 % ihrer Forderungen wieder auf einen Aktienkurs von über 53 € geklettert war, nach weiteren Verlusten in den Folgejahren allein seit Beginn dieses Jahres schon wieder fast 50 % seines Börsenwerts verloren.”

Ignoriert wurden Veränderungen außerhalb Deutschlands, stellt Fred F. Mueller fest: “In Europa sind die Investitionen in „erneuerbare“ Energien seit dem Höhepunkt 2011 um mehr als 60 % eingebrochen.” “Australien, Dänemark und inzwischen auch Großbritannien unter seiner neuen Premierministerin May scheinen sich verstärkt von den „Erneuerbaren“ abzuwenden. Selbst aus China gibt es inzwischen Meldungen über eine massive Abkehr von der bis vor kurzem noch stark geförderten Windenergie.”

Sämtliche Warnungen wurden ignoriert, offenbar um die heimische Solarindustrie so lange wie möglich vor dem Niedergang zu schützen. 2012 meldete Q-Cells nach Jahren der Krise Insolvenz an, 2013 Conergy. Der Umsatz von Solarworld fiel von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 in nur drei Jahren auf rund ein Drittel.

Green Connections

Die Firma “Solarworld” galt als das Vorzeigeunternehmen der aufstrebenden Solarindustrie, Firmenchef Frank Asbeck als Börsen-Star. Er erhielt den Beinamen “Der Sonnenkönig”, der auch der Dokumentation der ARD den Titel verlieh. “Der Sonnenkönig” wird Frank Asbeck wegen seines glamourösen Lebensstils genannt. Und er tat eine Menge, um diesem Ruf gerecht zu werden: Schlösser am Rhein, Luxuswagen und auch sonst zahlreiche Insignien des gesellschaftlichen Aufstiegs.

Der Umsatz von Solarworld hatte sich wieder deutlich erholt, aber das Unternehmen blieb von 2011 an tief in den roten Zahlen stecken. “Schon 2013 stand die Insolvenz unmittelbar bevor, jedoch wurde diese durch einen Schuldenschnitt noch einmal vermieden”, erinnert die FAZ. Der Schuldenschnitt kostete Aktionäre 95 Prozent und Kreditgebern 70 Prozent ihres Einsatzes. Zuvor hatte Asbeck sich noch reichlich Dividende auszahlen, als die Firma schon Verluste schrieb.

Asbeck selbst droht allerdings keine finstere Zukunft, sagt Alexander Wendt: “Er bleibt Multimillionär und Besitzer zweier Schlösser.” Ohne die Milliardensubventionen für Strom aus Solaranlagen hätte Solarworld schon viel früher gegen die chinesische Billigkonkurrenz aufgeben müssen. Aber “diese ineffiziente Art der Energieerzeugung” habe lange Jahre funktioniert wie das Gelddrucken, sagt Wendt. “Investoren konnten auch mit hohen Modulkpreisen leben.”

Asbeck ist Parteimitglied der Grünen. Und auch die SPD kam nicht zu kurz. Noch 2013 habe Asbeck die Bonner SPD mit einer Großspende beglückt, sagt Asbeck. “Für ihn und die Begünstigten hat sich die Energiewende gelohnt. Schließlich sind die seit dem Jahr von unten nach oben umverteilten 400 Milliarden Euro nicht weg, sondern nur woanders.”

Mehr zu der größten Umverteilungsorgie in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ihren Profiteuren erfahren Sie im Hörbuch von Alexander Wendt: “Der grüne Blackout. Warum die Energiewendenicht funktionieren kann”.

Die Insolvenz von SolarWorld aus dem Blickwinkel eines Dienstleister für Solarenergie

Wie sieht eigentlich ein Dienstleister für Solarenergie die Insolvenz von SolarWorld? Dazu schrieb SolarHelden, ein Unternehmen zur Planung und Installation von Hauskraftwerken zur Sonnenstromerzeugung für Haushalt, Heizung und Elektroauto aus Aschau am Inn:

“Auch wenn wir um die maximale Leistung auf die Dächer unserer Kunden zu bekommen ausschließlich die weltweit besten Module von SunPower anbieten, ist es ein komisches Gefühl. Es ist der wohl schwärzeste Tag in der Geschichte der Solarbranche. Das deutsche Aushängeschild Made in Germany ist wohl bald komplett vom Markt verschwunden.
Viele Kunden haben gerade wegen den deutschen Wurzeln SolarWorld Module installieren lassen. Jetzt sind tausende Kunden ohne Ansprechpartner und Garantie von Herstellerseite außer die Insolvenz wird doch noch abgewendet.
Langfristig müssen alle Hersteller und Installateure Ihre Preis anpassen um leben zu können und um den Kunden langfristig einen guten Service zu ermöglichen.
Fazit: Wer billig verkauft der verkauft bald gar nicht mehr. Wer billig kauft der hat bald gar niemand mehr!”

 

Franz Aarhus


 

Ruhrkultour Hörempfehlung:

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Adieu, Grüne! “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt.”

Robert Zion begründet in einem Interview mit der taz seinen Parteiaustritt bei den Grünen. Der Entscheidung sei ein langer Entfremdungsprozess voraus gegangen. “Irgendwann weiß man dann halt, dass es sich nicht mehr lohnt”, sagt Robert Zion.

Er habe geglaubt, dass die Grünen ursprünglich angetreten waren, um diese Republik in einem emanzipatorischen Sinne zu verändern. Von diesem Anspruch sei jedoch “so gut wie nichts mehr” übriggeblieben, sagt Zion. Über ein Jahrzehnt habe er mit etlichen anderen Grünen versucht, Mehrheiten für eine “progressive, emanzipatorische, sozialere und friedlichere Politik” zu gewinnen, sagt Robert Zion im Interview. Inzwischen sei er überzeugt davon, dass das unmöglich geworden sei. “Sie haben verlernt, die Machtfrage zu stellen – und haben sich darin eingerichtet. Ihnen geht es nur noch darum, am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein.”

Robert Zion, gelernter Koch, studierte auf dem zweiten Bildungsweg an der Uni Kassel Philosophie, Soziologie, Erziehungswissenschaften und Sozialwesen, eine Konstellation, aus der bei den Grünen viele Karrieren gestrickt sind, häufig allerdings ohne einen Berufs- oder Studienabschluss. Sprecher des grünen Kreisverbands in Gelsenkirchen war er von 2008 bis 2011, und von 2012 bis 2014 Mitglied des Landesvorstands der Grünen NRW.

2015 wurde sein Artikel “Die Grünen: Parteiferne Anstiftung” veröffentlicht. Darin analysierte er die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und “sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen”. Wer von den Grünen noch Vorstellungen über eine unabhängige, friedliebende, emanzipierte Partei hat, sollte sich nach der Lektüre vergewissern, ob er diese Auffassung immer noch öffentlich vertreten kann. Die Vision einer gesellschaftlichen Veränderung in Richtung Bevormundung und Diktatur ist in der maoistischen Tradition der Grünen angelegt. Vom großen Sprung nach vorn träumten die chinesischen Kommunisten unter der Führung Maos, von der großen Transformation, die schnell vonstatten gehen soll, träumen die Grünen, allen voran die Heinrich-Böll-Stiftung. Was die große Transformation bewirken und wie sie vonstatten gehen soll, wissen die Erfinder selbst nicht genau.
Hier ein Beispiel: Am 28. und 29. Mai fand in Berlin die internationale Konferenz: “Die Große Transformation – Greening the Economy” statt. Dieses Video gibt eine kurze Zusammenfassung der Konferenz:

 

Der Blogger Markus Vahlefeld schrieb 2014: „Die große Transformation“, von der alle diese Seelen träumen, ist weniger eine Revolution, als vielmehr ein molochartiges Elitenprojekt, das unablässig neue Gesetze erlässt, Richtlinien aufstellt und durch Steuergelder finanzierte Institute gründet. Die Europäische Union mit ihrer absurden Gesetzesflut, ihrem impertinenten Erziehungsdrang und der unüberschaubaren Anzahl an Fördertöpfen ist nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn der Weltklimarat (IPCC) oder irgendein anderes UN-Gremium sich anschickt, globale Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Da war das EU-Gesetz zur Durchsetzung der bekloppten Energiesparlampe noch ein Witz gegen! Selbstverständlich ist keine der Personen, die auf „Was tun?“ zu Wort kommen, auch nur im entferntesten demokratisch legitimiert. Das Elitennetzwerk, in dem sie sich bewegen, schustert ihnen alle paar Jahre irgendeinen neuen Job in einem noch internationaleren Panel mit noch mehr Flugmeilen zu. Gäbe es arte nicht, kein normaler Mensch, für den sich diese Damen und Herren erdreisten sprechen zu wollen, hätte je von ihnen gehört.”

Ein anderer Zeitzeuge der Grünen, Hubert Kleinert, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und hessischer Landesvorsitzender der Grünen, hat 2008 die bittere Erfahrung über totalitäre Denkmuster bei den Grünen gemacht und darüber einen Artikel im Spiegel geschrieben. “Wer querdenkt, wird abgekanzelt”, lautet der Titel. In Kleinerts Fall zog sein Vorschlag, “über eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke” (“bei rationaler Risikoabwägung”) zu diskutieren, eine Diffamierungskampagne nach sich. In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert. Aber Kleinert ist bei den Grünen geblieben. Heute ist er Professor im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Kommunikation mit den Fächern Politische Wissenschaft, Staats- und Verfassungsrecht, Soziologie und Psychologie sowie Europarecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen.

Quellen:

Robert Zion bei Facebook


Ruhrkultour Leseempfehlungen:

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Forschungsreaktoren in Deutschland – eine Herausforderung für Kernkraftgegner

Am 11. Juli 2016 fand auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion ein sogenanntes “Fachgespräch Forschungsreaktoren in Deutschland – Probleme und Herausforderungen” im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Jan-Christian Lewitz, Beirat/Member of Advisory Board bei Dual Fluid Reaktor, hat daran teilgenommen. Sein Fazit sei vorweggenommen: “Das Ziel der Grünen scheint klar, alle kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland und danach vermutlich in der EU zu schließen – sofern wir sie weiter an der Macht beteiligen.”

Der Kommentar von Jan-Christian Lewitz nimmt Bezug auf einen Artikel in der taz, “Grünen-Debatte um Forschungsreaktoren, Gespaltene Gesellschaft”, 13.7.2016.

Es geht um die drei Forschungsreaktoren, die in der Benutzung sind und vom Ausstiegsbeschluss nicht erfasst wurden: Der Berliner Forschungsreaktor BER II am früheren Hahn-Meitner-Institut, dem heutigen Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB), der Mainzer Forschungsreaktor TRIGA Mark II an der Uni Mainz und der Garchinger Forschungsreaktor FRM II an der TU München, die ebenso wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen laut taz von der Leiterin des Fachgespräches, Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Atompolitik, als “Atomfabriken” bezeichnet wurden.

 

Jan-Christian Lewitz

Es war eine der üblichen Veranstaltungen der Anti-AKW-Bewegung, Krebserkrankungen in der Familie und bei Nachbarn, für die es keine Begründung gibt, also muss die Atombranche dafür herhalten. Mein erster Redebeitrag brachte deshalb das Argument der wissenschaftlichen Beobachtungen zum C0-60 Ereignis in Taiwan (siehe u.a. http://www.jpands.org/vol18no3/robinson.pdf). Er wurde von der Leiterin des Fachgespräches, Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Atompolitik, mit der Aussage zurückgewiesen, dass ja gerade dieser Biopositive Effekt zeige, dass es einen Effekt gäbe und man nur den negativen hier nicht sehen würde. Fragen zur Entstehung des Lebens auf der Erde unter wesentlich höherer Strahlenexposition vor Milliarden von Jahren und die Ausbildung von Reparaturmechanismen für durch Strahlung induzierte DNA Defekte sind in so einer unwissenschaftlichen Umgebung natürlich nicht möglich. Erstaunlich ist nur, dass es den Anschein hat, dass die Grüne Bundestagsfraktion völlig auf fundierte, externe, wissenschaftliche Beratung verzichtet.

Mein zweiter Beitrag ging auf das Thema “Endlagerung”, Partitioning und Transmutation (Abtrennung und Umwandlung), eine Technologie, die uns das Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle ersparen kann. Diese Technologie wurde von MdB Kotting-Uhl mit dem Verweis auf die durchgeführten Untersuchungen und eingeholten Expertisen zurück gewiesen. Es blieb mir nur die laute Aussage, dass die Grünen nicht zukunftsfähig seien, da sie den aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung ignorieren würden (das im Endlagersuchbericht dargestellte PUREX Verfahren wurde 1947 patentiert und aktuell entwickelte Verfahren wie fraktionierte Destillation von Brennstoffchloriden und vollständiger Abband in kleinen Reaktoren mit sehr hohen Neutronenenergien wurde trotz mehrfacher Einwände durch Wissenschaftler nicht berücksichtigt).

Die anwesenden pro-nuklear-Vertreter aus München, Rossendorf und Dresden waren sich allesamt einig, dass es wichtig ist, dem ideologischen und unwissenschaftlichen Standpunkt der Grünen öffentlich zu widersprechen und dass sich die Teilnahme deshalb gelohnt hat.

Das Ziel der Grünen scheint klar, alle kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland und danach vermutlich in der EU zu schließen – sofern wir sie weiter an der Macht beteiligen.

 

Jan Christian Lewitz

Jan Christian Lewitz

Dipl.-Phys. Jan-Christian Lewitz

Studium am Portland Community College, Oregon, USA, an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und an der TU Dresden. 1993 Diplom in Strahlenschutzphysik. Seit 1993 internationale technisch-organisatorische Tätigkeit im Bereich Energie und Umwelt mit Schnittstellen zu Wissenschaft, Militär und Politik. Seit 2002 selbständig; Gründer, Inhaber und Geschäftsführer LTZ-Consulting GmbH.

Die “Atomfabriken”

“Wir wollen aber, dass auch diese Atomfabriken stillgelegt werden”, sagte Sylvia Kotting-Uhl laut taz auf der Veranstaltung. Bei den “Atomfabriken” geht es um die Urananreicherungsanlage in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen und um die Forschungsreaktoren, die von dem Ausstiegsbeschluss nicht erfasst seien.

Forschungsreaktor II und Atomei (FRM), TUM©

Forschungsreaktor II und Atomei (FRM), Foto: TUM©

Eine besondere Rolle spielt der FRM II, der für die Verwendung von hoch angereichertem Uran konzipiert wurde. Die bei der Kernspaltung entstehenden Neutronenstrahlen hätten zwar eine bessere Qualität für die wissenschaftlichen Experimente, habe Wolfgang Liebert vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Universität für Bodenkultur in Wien eingeräumt, berichtet die taz, aber trotzdem handle es sich um „einen Waffenstoff, der nicht in den zivilen Bereich gehört.“ Der Münchener TU-Physiker Winfried Petry habe das FRM-Vorgehen verteidigt und bekräftigt, „Deutschlands Wissenschaft ist stolz auf den FRM II“, woraufhin ein Protestschrei durch die Bundestagsrunde gegangen sei, berichtet die taz: „Nein! Überhaupt nicht!“.

Dem Bundestag fehlt eine qualifizierte, externe, wissenschaftliche Beratung. Er kann die Leistung und Bedeutung deutscher Physiker und Ingenieure aus dem Bereich der Kernphysik für die Lösung des Energieproblems nicht bewerten. Hinter einem ideologischen Schutzschild beobachten die Politiker  argwöhnisch und abwehrend die Entwicklungen neuer Kernkraftwerks-Generationen in Asien, Europa und den USA. Warum sollten sie sich auch um Wissen bemühen, denn für sie ist die Kernenergie Tabu und, wie Jan-Christian Lewitz sagt: “Das Ziel der Grünen scheint klar, alle kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland und danach vermutlich in der EU zu schließen – sofern wir sie weiter an der Macht beteiligen.”

In der taz wurde ein wichtiger Diskussionsbeitrag nicht erwähnt, der in der Einladung jedoch eine zentrale Rolle spielte, dass nämlich im bayerischen Forschungsreaktor FRM II hochangereichertes Uran verwendet werde, das waffenfähig sei. Bei der geplanten Abreicherung komme es immer wieder zu Zeitverzögerungen hieß es in der Einladung. “Diese Aspekte der Bedrohung und Sicherung wollen wir in einem Fachgespräch zu den Forschungsreaktoren FRMII in Garching bei München, dem BER II in Berlin und dem TRIGA Mark II Reaktor in Mainz thematisieren.”

Dazu schreibt Jan-Christian Lewitz: “Wolfgang Liebert hatte in seinem Vortrag vorgeschlagen, einen Kompromiss zu suchen, um von maximal 90 % Anreicherung des Uran 235 weg zu kommen. Es wäre möglich, in einer Übergangsphase mit maximal auf 45 bis 50 % angereichertem Uran in hochdichten Materialien zu arbeiten und weiter daran zu forschen, solche hochdichten Materialien zu entwickeln, die alle für den Reaktorbetrieb erforderlichen Eigenschaften – wie insbesondere geringer Volumenausdehnungskoeffizient unter Neutronenfluss (damit die schmalen Kühlkanäle offen bleiben) – aufweisen, dass sie zum Einsatz bei nur maximal 20 % Anreicherung (LEU) geeignet sind. Dieser wichtige Beitrag wird im taz Bericht gar nicht erwähnt. Mit so einem Kompromiss, der nur mit geringen und – so schien es im Fachgespräch zu sein – für den Betreiber akzeptablen Leistungseinbußen im Reaktorbetrieb verbunden wäre, wären bereits mindestens 40 % der 70 % Reduktion in der Anreicherung von 90 % HEU zu 20 % LEU erreicht.
Bei einer Anreicherung von 85 % U-235 wird von „Weapons Grade“ Anreicherung gesprochen. Der Bereich zwischen 20 % und 85 % unterliegt der politischen Bewertung wie groß der Sicherheitsabstand zu waffenfähigem Spaltmaterial sein soll.”

Ein Kommentar bei Facebook verweist auf ein grünes Paradoxon

Ein Kommentar auf der Facebookseite “Pro Kernkraft” verdeutlicht eines von vielen Paradoxa der Kernkraftgegner, die den mangelnden Schutz gegenüber Flugzeugabstürzen, Erdbeben und “neue Bedrohungslagen wie die Gefahr von Anschlägen durch Terroristen oder Innentäter” beklagen. Ihnen liegt offenbar die Rettung menschlichen Lebens am Herzen.

Über die Forschungsreaktoren schrieb Domi W.: “In diesen Reaktoren wird auch nicht nur Forschung betrieben. Der FRM-II produziert etwa neutronendotiertes Silizium, das in leistungselektronischen Bauelementen Anwendung findet – die landen dann ironischerweise häufig in Windkraftanlagen, Elektroautos oder Wechselrichtern für Solaranlagen. Auch Isotope für die Strahlenmedizin werden in diesen Reaktoren zum Teil hergestellt, und in Mainz wird etwa an der BNC-Therapie zur Krebsbehandlung geforscht, die direkt mit Neutronenstrahlen arbeitet.
Von diesen Reaktoren geht also nicht nur kein relevantes Risiko aus, sie retten auch mehr oder weniger unmittelbar Leben.
Die einzige Alternative zum Betrieb dieser Reaktoren in Deutschland ist de-facto ein Abschieben von Kompetenzen und Ressourcen ins Ausland.”


Anmerkung der Redaktion

der Vollständigkeit halber fügen wir noch eine Kurzbeschreibung der wissenschaftlichen Ausbildung von Sylvia Kotting-Uhl hinzu, nicht um diese geringzuschätzen, sondern um deutlich zu machen, dass eine als “Fachgespräch Forschungsreaktoren in Deutschland – Probleme und Herausforderungen” angekündigte Veranstaltung von der Moderatorin entweder strikte Neutralität oder fachliche Kompetenz verlangt.

Sylvia Kotting-Uhl
MdB, Bündnis 90/Die Grünen, ist seit 2009 atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie studierte Germanistik, Anglistik, Kunstgeschichte und Psychologie. Gearbeitete hat sie als Dramaturgin, führte mehrere Jahre ein „alternatives Leben im Kraichgau mit Selbstversorger-Tendenzen“, baute eine Kinderwerkstatt auf, die sie über zehn Jahre leitete. Eigene Fachbeiträge sucht man vergebens. (Nachzulesen bei Wikipedia und auf der Homepage von Sylvia Kotting-Uhl)

 

Titelfoto: Forschungsreaktor II und Atomei (FRM), Foto: TUM©

 

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Bündnis 90/Die Grünen stellen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung

Bündnis 90/Die Grünen wollen die “Wiederbelebung der Energiewende” ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen. Die Fraktionsvorsitzenden stellen Bedingungen.

Bündnis 90/Die Grünen versprechen in einem Gastbeitrag der von n-tv Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Öko-Industrie. Sie bezeichnen sie als neue Schlüsselbranche”. Der Wildwuchs in der Ökobranche ist noch nicht über das Laborstadium hinausgekommen, das finanzielle Fiasko der Deutschen Energiewende absehbar. Die Vision der Grünen eilt der Realität voraus.

Die Bedingungen sind in dem n-tv Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Oliver Krischer genannt:

Download the PDF file .

Dr. Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer ist stellvertretender Vorsitzender und Energie-Experte der Fraktion.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Energiepolitische-Rueckwaertsrollen-beenden-article18156351.html

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