Kommunalpolitik

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten. Dadurch sollte das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten gewährleistet werden. Dieses Recht der kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte) wird als „eine der wesentlichen Grundlagen jeder demokratischen Staatsform“ verabschiedet. Der „Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ stelle in den verschiedenen europäischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, „das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet.“ Die Charta ist im Verlauf der Globalisierungskampagnen in Vergessenheit geraten.

Beiträge

Corona-Krieg in Dortmund

Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) erließ am 12. Oktober eine Allgemeinverfügung für Dortmund "Zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung ...
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Wiesbaden

Ewald Hetrodt siegt über Korruption in Wiesbaden

Knapp ein Jahrzehnt lang hat Ewald Hetrodt aus der kommunalpolitischen Szenerie Wiesbadens berichtet. Per Facebook teilt er mit, dass die ...
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Die grüne Hausnummer

Sie meinten es doch nur gut, die drei Damen der Fraktion der FWG/Grüne im Stadtrat aus Vilshofen, Bayern. Jetzt hat ...
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Fundament

Rückbaukosten Windkraftanlage 532.000 $

Jedem vierten Windrad droht 2020 in Deutschland das Ende der Nutzungszeit. Denn dann fallen diese Windräder aus der Förderung des ...
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Kommunalbereich

Aktuelles aus dem Kommunalbereich Köln

Köln will Verlust in 2018 halbieren - dennoch keine Entwarnung in Sicht Die Stadt Köln erwartet 2018 eine Verlusthalbierung ihres ...
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Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

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“Berliner Asylkostendiktat” – Folgen für Kommunen

In einem Artikel des Deutschen Arbeitgeberverbands weist der Analyst Dr. Viktor Heese auf die schwierige Lage von Kommunen hin, die ...
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Den Windwahn bezahlen die Kommunen

Den Windwahn bezahlen die Kommunen - wenn sie nicht aufpassen. Kommunen, die sich mit der Windkraft kritisch auseinandersetzen möchten, finden ...
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