Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten. Dadurch sollte das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten gewährleistet werden. Dieses Recht der kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte) wird als „eine der wesentlichen Grundlagen jeder demokratischen Staatsform“ verabschiedet. Der „Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ stelle in den verschiedenen europäischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, „das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet.“ Die Charta ist im Verlauf der Globalisierungskampagnen in Vergessenheit geraten.
Beiträge
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