Politik

Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teit mit: Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen. "Nach der Entscheidung ...

Freispruch für Michael Z., der bei Twitter Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern sammelte

Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern ...

Der Habeck-Heizungs-Test – einen Jux wollte er sich machen?

Der grüne Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verharmlost das von seinem Ministerium geplante Gebäudeenergiegesetz. Es sei nur ein Test ...

BVB Dortmund wird Waffenlobbyist für Rheinmetall

"Makabrer Auftakt zum Champions-League-Finale: Für um die 20 Millionen Euro vollzieht der BVB den Liebeshandel mit Rheinmetall und wird Waffenlobbyist ...

“Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!” – Macron erhält einen Friedenspreis

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erhielt am 28. Mai 2024 in Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Die Laudatio ...

“Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch”

Linksaußen-Medien überschlagen sich wegen eines Vorfalls in Mecklenburg-Vorpommern. Aus einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund geht laut dem Presseportal hervor, dass ...

Drei Kinder hatte “Mutter Courage”, drei Enkel hat “Oma Courage”

"Das Theaterstück ist eine Warnung an all die Leute, die hoffen, durch geschicktes Handeln an einem Krieg profitieren zu können ...

Der Spiegel berichtet über angebliche „Drohungen“ Putins. Was hat Putin tatsächlich gesagt?

Der russische Präsident hat dem russischen Fernsehen vor den anstehenden Wahlen ein anderthalbstündiges Interview gegeben. Der Spiegel hat darüber einen ...

Mit Annalena Baerbock und ihrer “Feministischen Außenpolitik” auf Kriegskurs

Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ einen Ringtausch angeregt. Bei dem sogenannten Ringtausch könnte ...

Bodentruppen gegen Russland? Olaf träumt.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz das Volk mit den Worten beruhigt, "Es wird keine Bodentruppen europäischer Staaten oder der NATO geben ...

Politische PolizeiGrün: “Um #Nius kümmern wir uns später”

"Um #Nius kümmern wir uns später". Die Ankündigung auf X/Twitter war politisch motiviert. Nicht Indymedia oder die Antifa haben diesen ...

Neue Partei Werteunion gegründet

Die Werteunion ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ...

Frankreich verbietet Kritik an staatlich sanktionierten Therapien/Behandlungen (z. B. mRNA-Impfstoffe)

Das französische Parlament hat am 15. Februar 2024 ein Gesetz verabschiedet, das es im Wesentlichen illegal macht, staatlich sanktionierte Therapien/Behandlungen ...

GdP fordert mehr Wasserwerfer, um den Rechtsstaat gegen Bauernproteste durchzusetzen

Mahrere Medien berichten, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen fordert. Laut FAZ sagte der ...

Die USA haben Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, sei von den ...

“Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten ...

Die Feigheit kriecht wie ein Geschwür durchs Land – Beispiel “Eismohr”

Der Linken-Politiker Oliver Gebhardt hat mit einem irrationalen Vorwurf die Messeleitung der Leipziger Haus-Garten-Freizeit-Messe dazu veranlasst, vor ihm den Gessler-Hut ...

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will Putin zeigen, wer am längeren Hebel sitzt

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, glaubt, dass Wladimir Putin „uns für Weicheier hält“. Wir müssten dem russischen Präsidenten ...

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Krieg nach Russland tragen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter hat in einem Interview mit der Deutschen Welle am ...

“Das Interview des Jahrhunderts”: Tucker Carlson mit Russlands Präsident Wladimir Putin – mit Transkript in Deutsch

Das Interview des Jahrhunderts: Tucker Carlson mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit Transkript in Deutsch https://tkp.at/2024/02/09/das-interview-des-jahrhunderts-tucker-carlson-mit-russlands-praesident-wladimir-putin-transkript-in-deutsch/ Das Putin-Interview von Tucker ...

Ukrainische Flüchtlinge gehen wegen Bezahlkarte vor Gericht

Wegen der Einführung der Bezahlkarte gehen ukrainische Flüchtlinge vor Gericht. Wer hätte es denken können, die Bezahlkarten stellen eine Diskriminierung ...

Warnung vor Kriegsertüchtigern

Warnung vor Kriegsertüchtigern. Eine Kolumne von André Mielke in der Berliner Zeitung. "Fake News und Medienmanipulation: Wie kann Deutschland kriegstüchtig ...

Eine Stiftung zur Anstiftung

Telekom, Thyssenkrupp und Co. warnen vor Rechtsextremismus. In dem Appell "Die Transformation als Jahrhundertprojekt" wenden sich über 50 große Unternehmen ...

Atom-Stromkosten in Frankreich: 7 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab 2026

In Frankreich steigen die Kosten für Atomstrom - von derzeit 4,2 auf 7 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Das ZDF meldet ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Finanzströme kontrollieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Parteien, Vereinen, Unternehmern und Privatpersonen, die den von ihr als rechtsextrem eingeschätzten Organisationen Geld spenden: ...

Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die Bundesregierung

Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte ...

DSA – Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen ...

US-Finanzkonzern Blackrock übernimmt den Infrastrukturspezialisten Global Infrastructure Partners (GIP)

Der US-Finanzkonzern Blackrock übernimmt den Infrastrukturspezialisten Global Infrastructure Partners (GIP) für rund 12,5 Milliarden Dollar. Damit positioniert sich der Vermögensverwalter ...

Wettervorhersage ohne Spökenkiekerei

Zum 14-Tage-Wetter sagt Kachelmannwetter (Meteorologen, keine #Spökenkieker): "Sie sehen also, dass mit jedem Tag die Unsicherheit in der Prognose weiter ...

Raffelhüschen: “Der Sozialstaat ist in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht bezahlbar”

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sorgt mit einer brisanten Studie für Aufsehen: Demnach entsteht durch die derzeitige Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von ...

Zu den Opfern der Windindustrie zählen jetzt auch die Koalas

Während die Windindustrie große Teile der australischen Wildnis, darunter auch unberührte Tropenwälder, zerstört, steht es für den ikonischen Koala im ...

Klimaleugner ist, wer mit den meteorologischen Beobachtungen am kältesten Punkt der letzten 10.000 Jahre beginnt

Wir haben mit den meteorologischen Beobachtungen am kältesten Punkt der letzten 10.000 Jahre begonnen, sagt Professor Steffensen. Wie Professor Steffensen ...

Mehr als 7000 Frauen seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen

In den Jahren 2015 bis 2022 gab es laut NZZ mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und ...

Eine interessante Frage, die “Klimalunken” betreffend:

"Kann es vielleicht sein, dass uns irgendwelche parawissenschaftlich-religiösen Klimalunken die Auswirkungen der „nicht-erneuerbaren“ Energieentnahme aus dem Klimamotor unserer Erde als ...

Beschlossen: Die Werte-Union strebt die Gründung einer Konkurrenzpartei zur Union an

Hans-Georg Maaßen macht es amtlich: Er will eine neue Partei gründen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagt der Ex-Verfassungsschutzchef, warum er ...

USA: Umfangreiche Gerichtsakten zum Sexhandelsring von Jeffrey Epstein veröffentlicht

In den USA sind heute umfangreiche Gerichtsakten zum Sexhandelsring von JEFFREY EPSTEIN veröffentlicht worden. Eine Kundenliste mit rund 200 Namen, ...

“Alle Klima-Computersimulationen beruhen auf Klimaspekulation”

Computersimulationen spielen bei der Planung von Anpassungsmaßnahmen an den geweissagten Klimawandel eine immer größere Rolle. Daraus ergibt sich für die ...

“Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft” (Ullrich Mies)

"Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft", meint der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das ...

IG Metall fordert Ausbau der Windenergie und staatliche Hilfen

Die IG Metall fordert für den Ausbau der Windenergie staatliche Hilfen, "die nicht zu knapp ausfallen sollen". Die Schuldenbremse greift ...

Judith Curry: “Klimakrise” ist ein Entvölkerungsbetrug

Top-Wissenschaftler gesteht, dass „Klimakrise“ ein Entvölkerungsbetrug ist Dr. Judith Curry ist Klimatologin und hat über 140 wissenschaftliche Bücher und Aufsätze ...

Netanjahu bietet Pfizer Israel als ein Labor an

Netanjahu bietet Israel als "Labor" für Pfizer an. Der israelische Ministerpräsident verfolgt das Ziel, der medizinischen Datenbank eine genetische Datenbank ...

Dritter europäische Aktionstag gegen Hasskriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Strafverfolgungsbehörden in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen sind. Europol hat ...

COP28 – das neue Davos. Ein Treffen des Welthandels

Gibt es einen Grund, um mit den Grünen über das Ergebnis der Klimakonferenz in Dubai zu jubeln? Ja, unbedingt, wenn ...

Kennen Sie SOMA, die “Soziale Beobachtungsstelle für Desinformation und Analyse sozialer Medien“ der EU?

SOMA bedeutet allgemein: der Körper. In der Biologie dient er vor allem der Bezeichnung für die Gesamtheit der Körperzellen (Somazellen) ...

Der geschminkte Mann. Marketing-Influencer erobern die Medien

Im Marketing gibt es keine Zufälle. Trends geschehen nicht, sondern werden gemacht. Einer der ersten Versuche mit Hilfe moralisierenden Marketings ...

Einhegung der Digitalisierung im Unterricht – Schwedens Rückkehr zum Buch

Weil Schwedens Schüler in den letzten fünf Jahren an Lesekompetenz eingebüßt haben, kauft der Staat nun Bücher für sie und ...

Cop28-Präsident Sultan Al Jaber: Es gibt keine Wissenschaft hinter den Forderungen nach Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Der Präsident von Cop28, Sultan Al Jaber, sagte laut The Guardian während einer Live-Online-Veranstaltung am 21. November, dass es "keine ...

Der vielleicht treffendste Kurz-Kommentar zur Weltklimakonferenz

Den vielleicht treffendsten Kommentar zur Weltklimakonferenz in Dubai schrieb Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft der Zeitung WELT. Am 30. November veröffentlichte ...

Nie wieder Schnee? Das Dilemma falscher Propheten

Nie wieder Schnee? In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie ...

Das Ende der Ampel? Umwidmung von Geldern im Haushalt 2021 verfassungswidrig

Eine für heute geplante Sitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind der Ampelregierung Teile ihrer Finanzplanung ...