Stadträte haften persönlich bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie “in ihrer ungeheuren Tragweite” durchdacht worden, sagt Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes. weiterlesen

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Das Supergrundrecht

Im Netz gefunden: Philipp G. ist es gelungen, einen Blick auf das Grundgesetz von Hans-Peter Friedrich ergattern zu können: “Dort steht doch tatsächlich das besagte ‪#‎Supergrundrecht‬ in Art. 0.”

Ein Witz? Nein Friedrich hat es wirklich gesagt!
Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben, zitiert ihn Die Welt und verleiht ihm den Titel “Supergrundrecht-Minister”.

Wer ist außerdem schuld, wenn Geheimdienste mit Generalverdacht das Volk überwachen und grundrechtswidrig Daten sammeln? Friedrich meint: das Volk, denn es schütze sich nicht genug davor.

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