Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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Piraten NRW “lösen” Energiedebatte ex cathedra

Unbequem, anders wollten sie sein, die Piraten. Was ist aus der versprochenen Transparenz und Meinungsfreiheit geworden?
Die Piraten werben in ihrer AG Energie damit, dass bei den Energiepiraten alles vertreten sei, angefangen vom ganz normalen, an der Energie interessierten Bürger, über Fachleute aus Gewerbe und Industrie, bis hin zu Mitarbeitern aus diversen Ingenieur- und Planungsbüros, sowie aus Forschung und Lehre. Um dann was zu tun? Eine missliebige Meinung mit der Unterstellung, sie sei “Bullshit”, auszugrenzen und eine Sonderausgabe der Parteizeitung auf eine Art Index zu setzen. Dies macht die Arbeit der Piraten alles andere als “spannend und effektiv”, sondern eher unglaubwürdig. Ausgerechnet in der Frage, die die Gemüter am meisten bewegt, reagieren die Piraten autoritär und tauchen ab in den Mainstream.

Dies zeigt der einstimmig beschlossene Vorstands-Umlaufbeschluss des Landesvorstands NRW, die Sonderausgabe Kompass-AG-Zeitung  2013.1 (pdf) der Piratenzeitung “Kompass” nicht für den Landesverband NRW zu bestellen oder zur Verfügung zu stellen. Beschluss:

Der Landesvorstand NRW möge beschließen die Sonderausgabe des Kompass „Kompass-AG-Zeitung 2013.1“ nicht für den Landesverband NRW zu bestellen oder zur Verfügung zu stellen. Ferner möge der Landesvorstand NRW die Empfehlung aussprechen, die betreffende Kompass-Ausgabe nicht lokal anzuschaffen, aus anderen Landesverbänden zu beziehen, zu verteilen oder zu bewerben.

In der aktuellen Sonderausgabe werden die AG der Piratenpartei vorgestellt. “Arbeitsgemeinschaften bei den Piraten sind Zusammenschlüsse von Parteimitgliedern und auch engagierten Nichtmitgliedern. Sie finden sich zusammen, um ein Projekt auf Dauer anzugehen. Das kann ein politisches Thema sein, wie Wirtschaftspolitik, Netzpolitik oder Soziales/Familienpolitik, es kann aber auch ein „dienstleistendes“ Aufgabengebiet sein wie Öffentlichkeitsarbeit oder eben eine Piratenzeitung zu schreiben. Rund 50 solcher Arbeitsgemeinschaften stellen wir auf den nächsten 24 Seiten ausführlich vor. Alle AGs freuen sich auf Interessenten, Gäste und Mitmacher”, heißt es zu den Piraten-Arbeitsgemeinschaften (“Motor der Partei. Politik basisnah und transparent gestalten.”)

Unter diesen AG befindet sich zum Beispiel die Atom-Ausstiegs-kritische AG Nuklearia, die als “hemmungslos atomfreundlich” bezeichnet wird. Deren “kritischer Gegenpol” seien die AntiAtom-Piraten. Der Vorstandsbeschluss zeigt, dass es eigentlich umgekehrt heißen müsste: Hemmunglose Antiatom-Piraten und ihr kritischer Gegenpol Nuklearia.

Wie hemmunglos es in Fragen der Meinungsfreiheit bei den Piraten zugehen kann, zeigt Carsten Sawosch, Stellv. Vorsitzender Piraten Niedersachsen. Sawosch, IT-Administrator, empfiehlt wegen der Aufnahme der AG Nuklearia, die Ausgabe nicht zu bestellen:

Die Piraten lösen das Problem auf “grün”: Diktieren statt diskutieren, ausgrenzen statt überzeugen, unterstellen statt informieren.

Für Ex-Cathedra-Formulierungen, wie “Fakt ist, Atom ist der falsche Weg!”, brauchen wir keine Piraten. Aber es geht noch weiter: “Einige Piraten und Verbände weigern sich, den AG-Kompass als Wahlkampfmaterial zu verwenden, weil die Nuklearia dort mit klassischer Atomlobby-Desinformations-Schreibe auftritt.” Sind jetzt auch die Piraten religiös verbohrt, so dass sie nicht einmal  in der Wissenschaft weltweit diskutierte Fragen ertragen können?

Was steht denn so “Desinformatives” in der Sonderausgabe?

“Der Atomausstieg bis 2022 gibt einen engen Zeitplan vor. Doch der Erfolg ist keineswegs garantiert: Die Strompreise steigen, der Netzausbau stockt, die klima- und umweltschädliche Kohleverstromung nimmt zu. Grund genug, die Kernenergie nicht abzuschreiben, sondern weiterhin im Auge zu behalten. Nicht zuletzt für die Entsorgung bleibt nukleartechnisches Knowhow gefragt: Nach Abschalten des letzten Kernkraftwerks verbleiben 18.000 Tonnen hochaktiver, langlebiger Atommüll aus Brennelementen. Was damit tun?”

Was ist an dieser Kernfrage so verwerflich, dass der Bannstrahl die Piraten trifft, die sie stellen? Für grün-gläubige Piraten gibt es laut einer Twitternachricht von @tralamitti jedenfalls ein bereinigtes Sonderangebot der Kompass-Sonderausgabe:”Für einmalig 100€ extra soll es möglich sein, den Kompass auch ohne Nuklearia zu produzieren, pro Exemplar ca. 11 ct Netto. Die Auflage soll dann aber auf einige 1000 beschränkt sein und darf nicht beworben werden. Allerdings hat @tralamitti auch gedroht,
das nicht im großen Stil zu machen.” (http://roflcopter.piratenpad.de/koakw?)

Mehr als 100 Organisationen, unzählige Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeiter, Kirchenleute und viele andere fühlen sich ausreichend qualifiziert, um über die Entwicklung der Kernentechnik in den letzten Jahren urteilen und entsprechende politische Richtlinien bestimmen zu können. Mit dem Dogma der Grünen, nicht in die Kerntechnik-Forschung zu investieren, hat unser Land, das der Wissenschaft und Technik seinen hohen Lebensstard und internationale Anerkennung verdankt, eine schiefe Ebene betreten, auf der es  sich bekanntlich so wunderschön rutschen lässt, auch in den Abgrund.

Franz Aarhus

PS: Wer sich nicht mit Gurus zufrieden geben will, sollte sich unbedingt über den “Dual Fluid Reaktor (DFR)” informieren. Das Projekt erhielt im Onlinevoting für den Galileo Wissenspreis die weitaus meisten Stimme, wurde von einer Jury denominiert, weil es das böse A-Wort (Atom) enthielt.

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Online-Petition der Piraten zum Unterschreiben für die Nominierung des DFR

Während die großen Parteien vielleicht schon wissen, dass die Energiewende nicht dahin führt, wohin die Bewfürworter  versprochen haben, sondern ins ökonomische und wissenschaftliche Abseits, sind die Piraten nicht untätig geblieben und haben den offenen Brief an die Jury der GreenTec Awards nun als Online-Petition zum Unterschreiben bereitgestellt.

 

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Breitseite der Piraten-Partei gegen die Piraten AG Nuklearia

In der Piratenpartei gibt es eine kleine Gruppe, die den Ausstieg aus der Kernenergie kritisch beurteilt: AG Nuklearia. Schon die ersten wütenden Diskussionbeiträge von Gegnern der Kernenergie im Wiki der AG ließen ahnen, dass es schwierig werden würde, eine offene, sachliche Diskussion über das Thema Kernenergie zu führen. Der Sprecher der AG Nuklearia, Rainer Klute, erhielt gestern vom stellvertretenden Bundespressesprecher der Piratenpartei, Gero Preuhs, die Aufforderung, bis zum 27. August eine Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit dem Flyer “Wohin mit dem Atommüll” abzugeben. weiterlesen

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Wenn die Piraten zweimal klingeln …

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Solingen, Jan Ulrich Hasecke, bekam einen “Anruf von der Waffenlobby”. Der Vorsitzende eines Solinger Sportschützenvereins wollte wissen, welche Meinung die Piratenpartei zum Waffengesetz habe.

Hasecke: “Da mir kein Parteitagsbeschluss zum Waffengesetz bekannt war, musste ich den typischen Piraten machen und sagte, dass es dazu noch keine offizielle Position der Piraten gäbe.”
Ihm sei mittlerweile klar, sagt Hasecke, warum sich Politiker im Laufe ihrer Karriere immer weiter von den Wählern entfernen: “Sie haben es nur noch mit Verbandsvertretern (vulgo Lobbyisten) zu tun, von denen sie mit Anfragen überschüttet werden.”
Dies brachte ihn auf eine einfache Idee:

“Wir wählen mit Hilfe eines Zufallsgenerators jeden Monat ein Unternehmen aus und versuchen mit dem Geschäftsführer und den Mitarbeitern einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Nur so kommen wir mit der Wirtschaft statt mit den Wirtschaftsverbänden ins Gespräch. Das Gleiche machen wir mit einer zufällig ausgewählten Schule, einem Verein, einer sozialen und einer kulturellen Institution, einer Behörde, einer Polizeistation, einem Arzt, einem Krankenhaus, einem Alten- und Pflegeheim sowie fünf zufällig ausgewählten Bürgern. Ungefilterte Basisdemokratie an der Basis. Und einen Namen für dieses Verfahren habe ich auch schon: Wenn die Piraten zweimal klingeln.”

>>> Unsere Frau Bürgermeisterin scheint eine Vorliebe für Supermärkte zu haben

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