Grüne

Grünes Milljöh – “Einfach mal die Fresse halten”

Wer nicht pariert, wird niedergemacht.

“Einfach mal die Fresse halten”, rief die Kreuzberger grüne Bundestagskandidatin, Canan Bayram, vom Podium herab einem Teilnehmer des Parteitages der Grünen zu. Canan Bayram wurde in der Türkei geboren,  ist eine deutsche Rechtsanwältin, seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, vorher 10 Jahre in der SPD, und Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wäre der Teilnehmer Hinz oder Kunz und nicht Boris Palmer gewesen, der seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, hätte er wahrscheinlich den Kopf eingezogen und geschwiegen. Boris Palmer ist jedoch aus anderem Holz geschnitzt. Er ergriff das Wort und hielt den Grünen eine Standpauke.

Boris Palmer erinnert die Grünen an ihre Satzung. Epoch Times zitiert den widerspenstigen Grünen: „Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente“ – und dass die Partei „um Dialog, die gewissenhafte Suche nach Konsens oder tragbare Kompromisse bemüht“ sei. Für ihn sei das einer der Gründe, in dieser Partei zu sein – “die Überzeugung, dass es verschiedene legitime Standpunkte gebe.”

Mit Buhrufen aus dem Plenum bestatigt sich das Milljöh.

 

Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik

Boris Palmer liegt in einigen Fragen quer zu seiner Partei. Canan Bayram hatte ihn für seine Ansichten zu Asyl und Integration mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert. Seine Partei warf ihm nach einem Interview mit der Welt Rassismus und rechte Äußerungen vor.

Eine Obergrenze beim Asylrecht ist laut Beschluss des Parteitages ausgeschlossen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sagte: „Ich habe das mit dem Christentum bisher so verstanden, dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat!”

Palmer versteht Nächstenliebe anders als Göring-Eckardt und eckt erneut an, dieses Mal mit seinem neuen Buch „Wir können nicht allen helfen“ .

Palmer geht in seinem Buch von der Überlegung aus, dass, nachdem Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, sich nun die Frage stellt: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Bei aller Hilfsbereitschaft müsse man auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen, sagt Palmer. Über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit.

 

Die Grünen 10 Jahre zuvor: Die Reinheit der Lehre gegen das böse Ketzertum

2008 erlebte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hubert Kleinert, welche Konsequenzen ein Widerspruch, nein, eine einfache Nachfrage hat, die an dem Diktat der grünen Führungsgruppe Zweifel übt.
Kleinert schrieb im Spiegel, er habe gewagt, “die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig ist, den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast habe diese “unbotmäßigen Gedankengänge barsch als “naiv” bezeichnet und gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers bezweifelt. Kleinert: “Und die Grüne Jugend sieht nicht nur die “Honorigkeit” des Autors beschmutzt, sondern macht ihn gleich noch für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe.”

“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen”, sagte Kleinert.

Kleinert griff vor allem die “inquisitorischen Posen” der Grünen an, die aus seiner Sicht viel “über die politische Kultur bei den Grünen verraten”. “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”

 

Immer noch nichts dazu gelernt

Zum Abschluss ihres Parteitags 2017 in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. Sie büßten gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und fielen auf 7 Prozent. Das ist ein bedeutsamer Absturz nach dem 13-Prozent-Wert vom letzten Juli.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen viel verpasst. Auch die Chance, verschiedene Standpunkte für legitim zu halten und auf Vorschriften zu verzichten. Im Gegenteil. Das zehn Punkte-Programm, das der Parteitag verabschiedet hat, zeigt “rote Linien” auf. Nicht zufällig erinnert es

Bei Facebook wird deutlich: Entweder reagieren Grüne nicht auf Argumente (“Don’t feed the troll”) oder sie blockieren, wie zum Beispiel Bärbel Höhn, Diskussionsteilnehmer, deren Meinung ihnen nicht passt. Oder sie pöbeln, wie jüngst auf dem Parteitag zu sehen.

 

“10 Punkte für grünes Regieren”

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Titelbild: Alan Levine

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“Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr” – Aus dem Grundsatzprogramm der NRWSPD 2017

Die SPD Nordrhein-Westfalen (NRWSPD) hat am 24.01.2017 ihren Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Er soll auf dem Landesparteitag am 18. Februar 2017 in Düsseldorf beschlossen werden. Da die NRWSPD darin “die langen Linien sozialdemokratischer Regierungspolitik in den nächsten fünf Jahren” vorstellt, sollte dem Plan Beachtung geschenkt werden. Er beinhaltet eine planwirtschaftliche Verschmelzung von Wirtschaft und Ideologie (Klimaschutz). Im Landtag bildet die NRWSPD mit 99 Abgeordneten die größte Fraktion. Die Sozialdemokraten erhielten 39,1 % der Stimmen bei den letzten Landtagswahlen 2012.

 

Ein Energieplan, der keiner ist

Die Sozialdemokratie in NRW stelle sich “mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte Bundesland. Denn nur, wer selbst einen klaren Kompass hat, kann im Wandel Orientierung und Sicherheit geben und unser Land in eine gute Zukunft führen”, heißt es auf der Homepage der Partei.

Diese Zielsetzung gilt auch für den Punkt “Energiewende”, der dem Punkt  “Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial” untergeordnet ist. Ein qualitatives Wachstum wird angestrebt. Es soll die natürlichen Ressourcen schonen und für alle Menschen, und nicht nur einige wenige, zu steigendem Wohlstand führen.
Die NRWSPD ist überzeugt, dass sie im Rahmen der Energiewende “bestehende zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen” kann, “indem Energie immer klimafreundlicher und sauberer wird, indem Energieversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sicher und bezahlbar bleibt.” Die Energiewende ist aus Sicht der SPD der Motor der Wirtschaftsentwicklung und schließt neben der Stromerzeugung und -nutzung auch die Gebäudeheizung und eine Verkehrswende ein. “Mit unserer modernen und zugleich praktikablen Klima- und Umweltpolitik bewahren wir die natürlichen Lebensgrundlagen für  alle Menschen in NRW: Unser Landesnaturschutzgesetz sichert die biologische Vielfalt und beugt dem Artensterben von Pflanzen und Tieren vor.”

Ob die Klima- und Umweltpolitik wirklich praktikabel ist, muss sich erst noch herausstellen. Zunächst spiegelt der Plan nichts anderes wider, als die Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist natürlich kein Plan, sondern bestenfalls eine Plan-Idee oder Vision, mit der die NRWSPD das Industrieland NRW möglicherweise in ein Museum verwandeln wird. Immerhin sieht sie die Fortsetzung der “großen Tradition des Reviers” in einem “Anschluss an die Route der Industriekultur”. Der Idee fehlt die vernünftige Berechnungsgrundlage, die aus einer Idee einen Plan macht. Die Leitideen zur Energiewende sind ohne realen Bezug.

“Wir haben einen klaren Plan und wir halten, was wir versprechen”, sagt die SPDNRW. Diese Aussage müsste einen nicht verunsichern, kann sie aber, denn auch die “Die Olsen Bande” hatte stets einen Plan. Die NRWSPD schreibt zum Thema Energiewende im Grundsatz fort, was Greenpeace in seiner Vision “Der Plan” zum Thema Energie niedergeschrieben hat. Ein Plan, der in Wirklichkeit keiner ist und nach Ansicht von Ökonomen, Naturwissenschaftlern und anderen Fachleuten an der Realität scheitern wird. Es sei nur eine Frage der Zeit, wie lange der Todeskampf der Energiewende dauern werde, sagen sie.

Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 werde ein klares Ziel verfolgt, heißt es im Programm der NRWSPD: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unser Land zukunftssicher.” Im Parteiprogramm steht, was wir in Zukunft von einer sozialdemokratisch regierten Landesregierung zu erwarten haben. Der Blick auf die Pläne der SPD zur Energieversorgung ist wichtig, weil Energie die Grundlage unserer Zivilisation ist, also über die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft und unseren Wohlstand entscheiden wird.

Einige Kernpunkte der NRWSPD zur Energiewende:

  • Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist nicht möglich. (Einen Zeitplan gibt es nicht.)
  • Kernenergie wird abgelehnt. (Neuere Entwicklungen im Bereich der Kernenergie nimmt die NRWSPD nicht zur Kenntnis.)
  • Damit keine neuen Atomkraftwerke in Belgien gebaut werden müssen, bietet die NRWSPD dem belgischen Nachbarland “zur Absicherung der Versorgungssicherheit eine langfristige energiepolitische und energiewirtschaftliche  Zusammenarbeit an.” (Wie lange kann und soll Belgien mit Kohlestrom aus Deutschland versorgt werden?)
  • Den Import vom Atomstrom lehnt die NRWSPD ab. (Ein falsches Versprechen. Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll, ist Deutschland auf den Import von Atomstrom angewiesen.)
  • Die NRWSPD will sich deutschlandweit für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. (Eine Forderung, die frei von jeglicher realistischen Analyse der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ist.)
  • Die Sozialdemokraten NRW halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest. (Eine planlose, riskante Entscheidung, die den Zusammenbruch des Stromnetzes in Kauf nimmt. Die Steuerzahler und Stromkunden subventionieren sie jedes Jahr mit mehr als 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend.)
  • Bis 2025 soll die Stromversorgung mit regenerativen Energien 30 Prozent erreichen. (Eine Wunschvorstellung, da aus technischen Gründen eine gleichmäßige Stromversorgung auch über das Jahr 2025 hinaus nicht zugesagt werden kann.)
  • Energie- und stromintensive Unternehmen sollen auch über das Jahr 2017 hinaus entlastet und Bestandsschutz für
    die Befreiung von der EEG-Umlage bei eigenerzeugtem Strom gewährt werden. (Die Kosten für den Bestandsschutz und für die steigenden Kosten der Strominfrastruktur tragen die Steuerzahler und Stromverbraucher.)
  • Die Digitalisierung der Energieversorgung („Smart Energy“) soll gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft systematisch vorangetrieben werden. (Der Staat und Großkonzerne bestimmen über das Energiemonopol.)
  • “Im Blick” der NRWSPD sind die “Anpassungsmöglichkeiten an den Strommarkt der Zukunft. Dies gilt für die Privathaushalte, die Industrie und die Energieversorger in Nordrhein-Westfalen.” (Angela Merkel: “marktkonforme Demokratie”.)
  • NRW soll “Leitmarkt im Bereich der Speichertechnik und der Sektor-übergreifenden Kopplung von Energieverbrauch und industrieller Produktion” werden. (Forschung ja, aber Abhängigkeit der Stromversorgung von einer Wunschvorstellung?)
  • Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln werden zu einer Einheit: “Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen. Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sind kein Gegensatz mehr. Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.” (Gesinnungspolitik)
  • Stahl, Chemie, Automobil- und Maschinenbau sollen am Standort Deutschland ihren Stellenwert behalten. (Die Strompreise in Deutschland sind auf Dauer nicht konkurrenzfähig. Um die Industrien in Deutschland zu behalten, müssen die Steuerzahler und Verbraucher für die Mehrkosten aufkommen, andernfalls verlassen die Industrien Deutschland. Aktivierung von Erpressungspotenzial und Abgabe der Regierungsverantwortung an die Industrie.)
  • Für eine gerechte Gestaltung der Netznutzungskosten will die NRWSPD prüfen, ob die Infrastrukturkosten für den überregionalen Stromtransport steuerfinanziert werden können. “Dies senkt den Strompreis und führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten.” (Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher auf ständig steigendem Niveau.)
  • Die Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut sollen konsequent fortgesetzt werden. (Welche Maßnahmen?)

 

Quelle:

„Der NRW-Plan. Unser Programm für 2017 – 2022“

Programme anderer Parteien:

CDU: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/37lpt2015_grundsatzprogramm_cdu_nrw.pdf
FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf

Das Programm für NRW

 

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