Schierlingsbecher

Jamaika – Ein Schierlingsbecher für die FDP?

Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition überleben?

Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

Auch eine Erklärung von Christian Lindner aus dem Jahr 2014 lässt eigentlich keinen Zweifel zu, dass es die FDP mit einer Umkehr der Energiepolitik ehrlich meint.

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre für die FDP damit ausgeschlossen, denn die Partei der Grünen steht und fällt mit der Energiewende, der Ideologie vom Klimaschutz und dem Streben nach einem “Staatsziel Klimaschutz”, das im Verlauf einer “Großen Transformation” der Gesellschaft erreicht werden soll. Die Grünen werden sicher nicht auf den Anspruch, das Umweltministerium mit einem Menschen ihres Vertrauens zu besetzen, verzichten. Wenn die FDP dennoch gemeinsam mit den Grünen und der CDU eine Regierung bilden, vielleicht das Außenministerium oder das wichtige Wirtschaftsministerium erhalten sollte, hätte sie dennoch den Schierlingsbecher an den Lippen.

Das Umweltministerium hat eine Schlüsselfunktion

Jeder Bundesminister leitet sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden.

Auf einen grünen Umweltminister hätte die FDP keinen Einfluss, alle Beschlüsse der FDP zur Energiepolitik wären Makulatur.

Das Umweltministerium hat sich im Verlauf der Jahre zu einem mächtigen Ministerium entwickelt. Umweltthemen haben national und international eine wachsende Bedeutung erlangt. „Soft Power Diplomatie“ nannte der damalige Präsident der USA Barack Obama die Klimaschutzpolitik, die er 2014 als eine neue außenpolitische Doktrin angekündigte. Sie sollte auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU, Vorsitzender Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK und Mitautor der neuen Enzyklika von Papst Franziskus zum Umwelt- und Klimaschutz) geht in seinem Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” (2011) weiter als Obama: Er definiert den “Klimaschutz” nicht nur als außenpolitische Doktrin, sondern als “Staatsziel”.

 

“Staatsziel Klimaschutz”  (WBGU)

Die Einführung des Staatsziels Klimaschutz erfolgt über eine längere Zeit, nicht schlagartig, sodass einzelne Veränderungen von der Bevölkerung kaum als Teil einer “Großen Transformation” wahrgenommen werden, vielleicht erst dann, wenn sich die Folgen der “Umverteilung des Weltvermögens” (Ottmar Edenhofer),  in ganzer Schärfe zeigen werden. Die “Große Transformation” gehört zum Programm aller Politiker, die den Klimaschutz als Staatsziel akzeptieren. Gemeint ist damit eine umfassende gesellschaftliche Wende, weniger auf den Energiemix oder die Energieform.

Ottmar Edenhofer sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.” (Ottmar Edenhofer ist ein deutscher Ökonom, Professor an der Technischen Universität Berlin und stellvertretender Direktor sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – PIK).

Dem Staatsziel haben sich nach Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene unterzuordnen. In dem 2011 veröffentlichten Hauptgutachten des WBGU sind die Leitlinien für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ zur “Großen Transformation” auf 446 Seiten festgelegt. Zumindest die “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sollte man lesen, um zu verstehen, dass hinter dem Chaos der Energiewende ein durchdachtes Konzept, eine Ideologie mit allen Konsequenzen zu erkennen ist. Die Kenntnis dieser Ideologie liefert unter anderem auch eine Erklärung, warum alle Bemühungen, mit Verfechtern der Energiewende eine Diskussion über die Physik zu führen, ins Leere läuft. Die Physik erreicht sie nicht.

In dem Gutachten des WBGU heißt es:
„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“ Diskussionen über oder Widerstand gegen das bisher unausgesprochene Staatsziel sind nicht vorgesehen.

Größer könnte der Widerspruch zu den Freiheitspostulaten der FDP kaum sein. Durch ihren  Parteitagsbeschluss und mutige Vorkämpfer gegen das EEG in Hessen und NRW gehört die FDP neben der AfD zu den Störenfrieden der “Großen Transformation”. Die Medien, die nicht in dem Versagen der etablierten Parteien, sondern in der AfD einen Hauptfeind sehen, werden die FDP unter Druck setzen. Ob sie deren Diffamierungsversuchen als führende Oppositionspartei standhalten würde?

 

Die EU als Vehikel für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“

Auf internationaler Ebene hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Initiative für eine Stärkung einer französisch-europäischen Regierungsmacht ergriffen. Er hat bei der UN-Generalversammlung einen “Umweltpakt” angeregt, der ein internationales Umweltrecht etablieren soll. Dazu soll ein „neuer Vertrag“ dienen, der „ein Menschenrecht auf eine ökologisch intakte Umwelt“ manifestieren soll. Danach soll jeder Mensch, jede Organisation und alle Staaten verpflichtet werden, die Umwelt zu schützen.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20a, ist die Verpflichtung zum Umweltschutz verankert. “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Bedarf es wirklich eines neuen Gesellschaftsvertrags?

Möglicherweise soll der Pakt um einen Aspekt erweitert werden. Er kodifiziert laut oekonews.at das Prinzip, dass „Verschmutzer“ für Schäden zahlen sollen.

 

Frage – Antwort

Um auf die Frage zurück zu kommen: “Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit einem Umweltminister der Grünen überleben?” Antwort: “Ja, vielleicht. Aber höchstens bis 2021, solange das wilde, giftige Kraut des Schierlings nicht wirkt.”

 

Quellen:

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Wie sich mit “toten Pferden” Geld verdienen lässt

Sechs Klimaschutz- und Energieminister der Bundesländer Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen haben ein gemeinsames Positionspapier
veröffentlicht.

Ihre Bundesländer sind vom Wind benachteiligt, und deshalb möchten die Minister gerne aus den bundesweiten Subventionstöpfen abschöpfen, was ihnen der Wind in ihrem eigenen Land an Profitmöglichkeiten vorenthält. Sie gestehen damit unbeabsichtigt ein, was alle Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen: Windenergie an Land ist in den meisten Regionen uneffizient und verfügt nicht über “große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten”, wie grüne, rot-grüne und schwarz-grüne Politiker behaupten. Windkraftanlagen taugen nicht für die Stromversorgung großer Gebiete und sind Geldvernichtungsanlagen.

 

Ab dem Jahr 2017 sind bundesweit Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Dies könnte dazu führen, dass die noch freien Flächen im Norden mit Windkraftanlagen bebaut werden, nicht aber im windschwachen Süden und in NRW. Das Märchen von der dezentralen Energieversorgung unter Beteiligung der Bevölkerung und die Hoffnung auf 100% Erneuerbare Energien in Deutschland soll aber aufrecht erhalten werden. Die Subventionspropeller haben einigen von ihnen finanzielle Vorteile gebracht, und so soll es nach ihrem Willen auch bleiben. Wenn es da nicht das das neue Ausschreibungsverfahren gäbe …

In dem gemeinsamen Positionspapier fordern die Minister, das so genannte Referenzertragsmodell im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu modifizieren, dass bei einer Ausschreibung die windschwachen Standorte nicht benachteiligt werden. Sie schlagen unter anderem vor, die Grundvergütung im EEG zu senken und windstarken Standorten zum Vorteil der windschwachen Standorte die Anfangsvergütung für eingespeisten Strom über eine kürzere Dauer als bisher zu bezahlen. Außerdem fordern sie einen garantierten Anspruch auf 40 Prozent der Zuschläge.

Die FDP in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen bezieht Position zum Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister. Die Fraktionsvorsitzenden bezeichnen die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte als aberwitzig. Dies zeige, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich sei.

“Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Länderpositionspapier zum ausgewogenen Ausbau der Windenergie, 20.05.2015

Ausgewogener Ausbau der Windenergie

Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister aus Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen

Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele kommt im Strombereich der Windenergie an Land eine besondere Bedeutung zu, da diese Technologie deutschlandweit über große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten verfügt. Marktanalysen haben ergeben, dass zur Zielerreichung eines jährlichen Nettozubaus von 2,5 GW ein Bruttozubau von 3 bis 5 GW pro Jahr erforderlich sein wird. Damit diese Ziele in einem Ausschreibungsmodell kosteneffizient erreicht werden können, ist ein stets liquider und wettbewerblich ausgestalteter Markt unerlässlich.

Die höchstmögliche Liquidität wird erreicht, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle geeigneten Windstandorte in Deutschland in einer Auktion gemeinsam anbieten. Ein fairer und kosteneffizienter Wettbewerb erfordert hierbei aber zwingend ein homogenes Gut. Das ist die unverrückbare Logik einer jeden Auktion. Andernfalls wären, insbesondere beim Einheitspreisverfahren, Wettbewerbsverzerrungen und ungerechtfertigte Standortnachteile nicht zu vermeiden.

Die unterzeichnenden Ministerinnen und Minister halten das gegenwärtige 2-stufige Referenzertragsmodell im Grundsatz für geeignet, eine wettbewerbliche Preisfindung zwischen den Standorten im Rahmen einer Auktion anzureizen (Gebote auf die Anfangsvergütung). Sie weisen aber nachdrücklich auf zwei ganz wesentliche Defizite hin:

1. Weniger windhöffige Standorte können auf Basis des gegenwärtigen Referenzertragsmodells in einem Ausschreibungssystem keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
2. Bei Standorten mit hoher Windhöffigkeit werden im aktuellen Modell Überrenditen erzeugt.

Weniger windhöffige Standorte würden im Ausschreibungssystem nicht mehr zum Zuge kommen, auch mit Blick auf die neuen bzw. verstärkten Unsicherheiten (Zuschlags- und Preisrisiko).

Würde das bestehende Referenzertragsmodell also unverändert im Ausschreibungssystem zur Anwendung kommen, wäre bei der räumlichen Verteilung des Windenergiezubaus eine Schieflage nicht zu vermeiden, da der Ausbau der Windenergie in den mittleren und südlichen Bundesländern massiv ausgebremst würde.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind der Auffassung, dass es sich bei der Energiewende um eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe handelt. Daher darf sich der künftige Ausbau der Windkraft nicht allein auf den Norden beschränken. Vielmehr muss es auch künftig zu einem über das gesamte Bundesgebiet verteilten Ausbau kommen. Die volks- wie auch energiewirtschaftlichen Vorteile liegen auf der Hand:

 Nur dann wäre ein engeres Zusammenrücken von Erzeugung und Verbrauch gewährleistet. Zudem kann der Effekt einer vermehrten Abregelung von Windkraftanlagen im Norden so reduziert werden.
 Die Netzplanung (Netzentwicklungspläne) beruht auf einer regionalen Verteilung, die sich auch in der Vergangenheit eingestellt hat. Bei einer deutlichen Verschiebung hin zu den Standorten in Norddeutschland wäre die Robustheit der aktuellen Netzplanung nicht mehr gegeben.
 Eine ausreichende räumliche Verteilung bzw. Streuung leistet einen Beitrag zur meteorologischen Diversifizierung und reduziert somit die Volatilität der Windeinspeisung aus nationaler Sicht und leistet damit einen kosteneffizienten Beitrag zur besseren Verlässlichkeit und damit zur Versorgungssicherheit.
 Es käme zu einer Verteilung der Wertschöpfung über das gesamte Bundesgebiet und damit zu einer höheren Akzeptanz vor Ort.
 Nur wenn auch Standorte im Binnenland entwickelt werden, lässt sich im Rahmen von Ausschreibungen ein ausreichend liquider und nachhaltiger Wettbewerb erreichen. Hätten diese Standorte keine Chance in der Auktion, würden sie nicht entwickelt werden und die Wettbewerbsintensität nähme ab.
 Die infrastrukturellen Veränderungen würden über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Auch dies wäre ein weiterer Beitrag zur notwendigen gesellschaftlichen Akzeptanz.

Die Unterzeichner fordern daher, das bestehende Referenzertragsmodell anzupassen. Bei einer solchen Anpassung des Referenzertragsmodells müssen die Wettbewerbschancen zwischen windhöffigen und weniger windhöffigen Standorten fairer verteilt werden. Gleichzeitig müssen aber Anreize hin zu besseren Standorten auch künftig erhalten bleiben. An der grundsätzlichen Struktur des Referenzertragsmodells (2-stufiges Modell, 20 Jahre Vergütung) soll festgehalten werden.

Diese Ziele könnten auf folgendem Weg erreicht werden:

 Der im Wege der Auktion ermittelte wettbewerbliche Vergütungsanspruch sollte sicher stellen, dass Windstandorte über einen weiten Bereich auskömmliche Renditen erzielen können, Verzerrungen zugunsten sehr windhöffiger Standorte vermieden und auch weniger windhöffige Binnenstandorte zwischen 60 % und 90 % noch auskömmlich errichtet und betrieben werden können.
 Durch eine Absenkung der Grundvergütung kann erreicht werden, dass insbesondere Anlagen mit guter Windhöffigkeit vergleichsweise stärker von den mittelfristig steigenden Marktwerten auf dem Großhandelsmarkt in der Direktvermarktung profitieren, eine zusätzliche Rendite erwirtschaften und gleichzeitig früher aus der EEG-Förderung entlassen werden können und damit der Marktintegration Rechnung tragen.
 Daneben muss eine Verkürzung der Dauer der Anfangsvergütung für die sehr windhöffigen Standorte erreicht werden. Dies ermöglicht zusätzliche Spielräume für die Anpassung der Anfangsvergütung mit dem Ziel, dass auch weniger windhöffige Binnenstandorte insbesondere zwischen 60 % und 90 % auskömmlich errichtet und betrieben werden können.

Darüber hinaus ist aus Sicht der Unterzeichner eine regionale Komponente im Ausschreibungssystem, das einen regional ausgeglichenen Zubau sicherstellt, unverzichtbar. Beide Vorschläge müssen unbedingt gemeinsam umgesetzt werden, um dem Ziel der Regionalisierung und der Entwicklung von Standorten auch in den südlichen und westlichen Teilen von Deutschland Rechnung zu tragen, da das Referenzertragsmodell alleine noch keinen mit der aktuellen Netzausbauplanung synchronisierten Zubau gewährleistet.

Hierfür schlagen wir – auch vor dem Hintergrund von Netzengpässen sowie höheren Erschließungskosten in Mittelgebirgslagen und in Anlehnung an die Windpotenzialstudie des Umweltbundesamtes – eine Gruppierung der norddeutschen Bundesländer einerseits sowie der mittel- und süddeutschen Bundesländer (BW, BY, SL, HE, NW, RP, SN, TH) andererseits vor.

Alle Standorte bieten weiterhin in einer deutschlandweiten Auktion an, so dass ein wettbewerbsstarker Markt gewährleistet bleibt. Bei der einheitlichen Auktion wird alleinig sicherstellt, dass jeweils 40 % des Zuschlags den kostengünstigsten Standorten sowohl in den norddeutschen als auch den mittel- und süddeutschen Bundesländern erteilt wird. Dies entspricht der Verteilung des Windenergiezubaus der letzten Jahre. Die restlichen 20 % bleiben ungebunden, so dass der Zubau je nach Auktionsergebnis zwischen 40 % und maximal 60 % in einer der beiden Teilräume stattfindet.

Durch eine solche Vorgehensweise wird auch ein Beitrag zur Wettbewerbsintensität geleistet, da eine höhere Anzahl von regional abgegrenzt agierenden Akteuren in den Ausschreibungswettbewerb eintreten kann. Auch wenn möglicherweise von einer leicht höheren Anfangsvergütung ausgegangen werden kann, so wäre insgesamt eine zusätzliche Belastung des EEG-Kontos auszuschließen.


Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015

MedienINFO 161 – Donnerstag, 21. Mai 2015
Windkraft
Lindner, Rülke, Rentsch: Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten
Düsseldorf – Stuttgart – Wiesbaden. Zu dem Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister
von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Windkraft erklären die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH:

„Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Christian Lindner: „Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“

Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

Die Weisheit „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!” wird den Dakota-Indianern zugeschrieben. Was machen statt dessen unsere sechs Minister? Sie versuchen, zusätzliche Mittel locker zu machen, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen und schirren mehrere tote Pferde zusammen, damit sie schneller werden.

Quellen:

 

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Nachlese zum Stadtgespräch des WDR zur Windenergie in der Schützenhalle Schmallenberg-Bödefeld am 14.01.2015

Im Sauerland hat der Tourismus großen Stellenwert. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass 700 Bürger an dem Stadtgespräch des WDR zur Windenergie in der Schützenhalle Schmallenberg-Bödefeld am 14.01.2015 teilnahmen.

Den sauerländer Kommunen sind durch den Regierungsbezirk Arnsberg Vorrangflächen aufgezwungen worden, ohne dass die Vorarbeiten und Vorschläge der Kommunen berücksichtigt wurden. Die Kommunen fühlen sich übergangen und befürchten, den Bürgern das Thema nicht mehr glaubwürdig vermitteln zu können, wie Schmallenbergs Bürgermeister Bernhard Halbe sagte. An dem Gespräch nahmen außerdem teil: Johannes Remmel, Umweltminister NRW, Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Josef Tumbrinck, NABU NRW, und Michael Guse, Bürgerinitiative Gegenwind in Siegen.

70 Prozent der Bürger hatten sich auf eine eingangs gestellte Frage gegen die Energiewende geäußert.
Windkraftanlagen gehörten aus ihrer Sicht nicht auf die Höhen der Mittelgebirge. Sie hätten außerdem Angst vor dem Lärm, der sich häufe, und vor dem Schattenwurf der Anlagen.

Der Umweltminister

Auf die Frage, wie ernst er diese Befürchtungen nehme, antwortete der Umweltminister, er nehme sie sehr ernst, deshalb fänden überall Planungsprozesse statt, “um die Ängst mit den Planungen abzustimmen.” “Sind Windräder auch gesundheitsgefährdend”? wurde er gefragt. Er würde das etwas anders sagen, antwortete Herr Remmel. Eine Windkraftanlage sei eine Anlage, die natürliche Auswirkungen habe, und die müsse man je nach Standort überprüfen.
Der Umweltminister griff die Bürger scharf an: 70 % der Teilnehmer hatten sich bei einer eingangs gestellten Frage des WDR gegen die Energiewende ausgesprochen. Remmel: “70 Prozent sind nicht für die Energiewende, dann nehme ich mal an, sie sind auch nicht für den Klimaschutz. 70 % sind für Atomenergie und Kohlekraft. Sie sind damit einverstanden, dass die Kernkraftwerke weiter laufen.”
Dazu schrieb der WDR: “Der Umweltminister zog sich den Zorn vieler Zuhörer zu, als er ihnen unterstellte, für Atomkraft zu sein, weil sie gegen die Windenergie Stellung beziehen. “Polemik, Polemik” tönte es aus der voll besetzten Schützenhalle und viele Gäste griffen zu den zuvor verteilten Mini-Vufuzelas”. Remmel widersprach der Moderatorin, die eine faire Diskussion anmahnte und die Bürger reden lassen wollte: Man müsse am Anfang einer solchen Diskussion die “Geschäftsgrundlagen” klären. Die Mehrheit, 80 Prozent, wollten die Energiewende und den Klimaschutz. Das heißt, es müsse zu 80 bis 90 Prozent Erneuerbare Energien geben, um diese Ziele zu erreichen. “Das ist die Geschäftsgrundlage.”

Sauerlandtourismus

“Der Chef-Touristiker im Sauerland, Thomas Weber vom Sauerlandtourismus, steht zwiegespalten zum Thema Windkraft und Energiewende. Auf der einen Seite stehe die Abhängigkeit von Energieimporten beispielsweise aus Russland. Dann aber auch: “Da blutet mir das Herz, wenn ich sehe wie eine der schönsten Landschaften Deutschlands berührt wird, und zwar so, dass wir uns wahrscheinlich nachher alle die Augen reiben”, berichtet der WDR.

Landesverband Erneuerbare Energien

Der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien Jan Dobertin fegte Befürchtungen wegen des Tourismus vom Tisch. WDR: “Er geht nicht davon aus, dass auch nur ein Urlauber nicht wiederkomme, wenn Windräder gebaut werden. Dies hätten Umfragen an der Küste gezeigt. Warum solle das nicht auch für das Sauerland gelten?”
Eine Antwort auf die Frage scheint niemand zu erwarten.
Windkraftanlagen würden geprüft, wie andere Industrieanlagen auch. Unter starkem Protest des Publikums erklärte Dobertin, es gebe es keine wissenschaftlichen Belege, dass von Infraschall eine Gesundheitsgefahr ausgehe.

Bürgerinitiative Bödefeld

Michael Schift, Bürgerinitiative Bödefeld, erklärte, es sei zunächst um den Infraschall gegangen. “Wir leben von der Natur. Unsere Kernkompetenz ist der Tourismus.” Jetzt wolle man Industrieanlagen in die Natur stellen. Je weiter man komme, mache man sich Gedanken über den Sinn, ob Windkraftanlagen gegen Atomkraft und gegen Stromerzeugung aus Kohle helfen können, im Grunde seien sie aber keine Alternative. Und an Herrn Remmel gewandt: “Damit ist nicht automatisch jemand für Atomkraft, wenn er gegen die Windenergie ist.”

Bürgerinitiative Gegenwind

Michael Guse von der Bürgerinitiative Gegenwind in Siegen berichtet aus seinen Erfahrungen: Die schon existierenden Windkraft-Flächen seien zwar von der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen worden. “Aber es wurde gesagt, dass man die ja dann noch dazu rechnen könnte.”
Herr Guse erhielt starken Beifall für seinen Hinweis, dass gesundheitliche Schädigungen durch Windkraftanlagen zweifelsfrei seien, ebenso wie Lärmbelästigungen. Würden die Bürger ernst genommen, dann würde die Abstandsregelung in NRW so wie in Bayern festgelegt, und damit wäre viel gewonnen. Herr Remmel intervenierte vehement: “Das ist ein Totschlagargument. Dann findet Windkraft in NRW nicht statt.”

Bürger

Ein Bürger berichtete über eigene Erfahrungen mit Windkraftanlagen, die 900 Meter entfernt von seiner Wohnung stehen: Wer heute Windräder näher als 400 Meter an Wohnbebauungen baue, begehe fahrlässige Körperverletzung. Wer wie Herr Remmel polemisch argumentiere, zeige “politische Handlungsfähigkeit und sehr viel Inkompetenz in Sachen Energiefragen.”

NABU NRW

Der Vorsitzende der Naturschutz-Organisation NABU, Josef Tumbrinck, kam Johannes Remmel zu Hilfe: Er betonte, bei der Energiewende gehe es um Klimaschutz und damit die Zukunft der Erde. Deshalb sei die Energiewende notwendig.

Er sagte außerdem, die Energiewende müsse man “gut machen, gut diskutieren”, “die Menschen mitnehmen” und “die Menschen” vor den Auswirkungen schützen, “und wir müssen auch unsere Natur in den Blick nehmen.” Er spielte auf das seiner Meinung nach hohe Durchschnittsalter der Teilnehmer an, ohne zu klären, was dies mit seinem Appell, den Energieverbrauch zu senken, weil wir die Welt unseren Kindern in einem guten Zustand übergeben sollten, zu tun hat. Er kritisierte: “Die Abwägungsfrage geht hier in dieser Region verloren.”

Ein kleiner Rückblick auf die Argumentation des NABU NRW in Aachen, Februar 2014:
Der NABU NRW engagiert sich in Einzelfällen gegen Windkraftprojekte, beispielsweise in Aachen, so dass eine geplante Abholzaktion zugunsten eines Windparks im Februar 2014 vorläufig zurück gestellt wurde. Er hatte mit Klage gedroht, weil die notwendigen Genehmigungen dafür nicht vorlagen. In diesem Zusammenhang gab der NABU NRW eine allgemeinpolitische Erklärung zu Windkraftanlagen ab: „Das Signal wäre überregional verheerend gewesen und würde die notwendige Akzeptanz für die Energiewende und den damit auch aus Sicht des Nabu erforderlichen Ausbau von Windkraftanlagen an Land verschlechtern“, betonte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des Nabu NRW. Er griff bei einer Frage zum Verwaltungsablauf korrigierend ein, um das gesamte Ausbauziel durch Akzeptanzverlust in der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Fazit:

Die Veranstaltung in Schmallenberg im WDR 5 zeigt die Entschlossenheit der Bürger, sich nicht mit dem politischen Diktat abzufinden. Sie ist auch ein Lehrstück, wie ein politisch geschulter Minister mit Schützenhilfe der Windindustrie und einer Naturschutzorganisation versucht, einer kritischen Versammlung mit 700 Teilnehmern einerseits durch aggressives Auftreten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Andererseits signalisiert er durch eine beschwichtigende, unbedeutende Geste (Kritik gegenüber der Bezirksregierung) Gesprächsbereitschaft, um nicht die Kontrolle über die zornigen Zuhörer.zu verlieren. Es lohnt sich, den Einstieg des Umweltministers in die Debatte anzuhören. Die Moderatorin Judith Schulte-Loh hat den rhetorisch-demagogischen Versuch erkannt, aber er hat, zumindest an dem Abend, seine Wirkung nicht verfehlt.
Der NABU NRW sieht sich offenbar in der Funktion eines Mediators bei der Durchsetzung politischer Interessen zum Bau von Windkraftanlagen.

http://ruhrkultour.de/wp-content/uploads/2015/01/613317_6505747.mp3

F.F.

 

 

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