SPÖ, FPÖ und Neos verweigern Regierung „Blankoscheck“ zum Freitesten

Schwere Vorwürfe an die Koalition: Rendi-Wagner sieht im Epidemiegesetz einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck“ für Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung.

Der Tenor war aber vielfach der Gleiche: „Sie werden wahrscheinlich selbst wahrgenommen haben, dass es kein historisches Beispiel gibt für ein Maßnahmengesetze mit Grundrechtseingriffen, die inmitten der wichtigsten Feiertage und mit einer lächerlich kurzen Begutachtungsfrist ausgesandt werden – obwohl der Anlass, die leidige Cov19 Epidemie, seit praktisch einem Jahr Gegenstand behördlicher und legistischer Maßnahmen ist“, schrieb etwa der Jurist Rüdiger Stix, der unter Jörg Haider aus der FPÖ ausgeschlossen worden war und dann bei der ÖVP aktiv war.

https://www.derstandard.at/story/2000122899320/spoe-fpoe-und-neos-verweigern-regierung-blankoscheck-zu-freitesten