Die EU drängt auf Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Berlin, hatte am 24. Juli 2012 kritisiert, dass ein Großteil der Preiserhöhungen auf die EEG-Umlage zurückzuführen sei. Die Stromrechnung für Kleinverbraucher sei in den letzten Jahren gestiegen:

      • 2000 zahlte der durchschnittliche Haushaltskunde 14 Cent pro kWh, davon 0,2 Cent für die EEG-Umlage,
      • 2009 seien es 23 Cent pro kWh und 1,3 Cent EEG-Umlage gewesen,
      • aktuell seien es rund 26 Cent pro kWh und 3,59 Cent EEG-Umlage.

2367 Firmen hätten für 2014 einen Antrag auf Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt, berichtet der Spiegel. Darin sieht die EU eine Wettbewerbsverzerrung, Verbraucherverbände eine Umverteilung der Kosten der Energiewende zu Gunsten einiger weniger Großbetrieb und zu Lasten der Verbraucher und des Mittelstands.

Dem Handelsblatt liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Brüsseler Beamten  das EEG insgesamt als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten. „Als Folge könnten ohnehin schwierige Korrekturen des EEG weiter erschwert und verzögert werden“, heißt es in einem Vermerk. Dadruch würde der Druck steigen, das EEG komplett abzuschaffen und etwa durch eine  Quotenregelung zu ersetzen.

> Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird durch die EU gekippt – und was kommt danach?

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