Finanznot der Kommunen: Wie kann sich der Bürger informieren?

Von den Finanzentscheidungen seiner Kommune wird der Bürger direkt betroffen. Andererseits interessiert er sich im Voraus wenig für dieses Thema. Das liegt an den nicht gerade einfachen Bilanzierungsfragen mit denen er sich auseinandersetzen müsste. Es gibt auch „leichtere Kost“, die kommunale Finanzinformation besteht aus vielen Quellen und Themen. Angesichts der steigenden Finanznot sollte er sich mit ihr befassen. Dieser Beitrag zeigt, wie er bei der Informationssuche ökonomisch vorgeht. Denn die beste Lernmethode ist immer noch das Selbststudium.

Die Quellen, Themen und Darstellungsmedien (Beispiel)

In der digitalen Welt leidet der Informationssuchende weniger am Mangel denn an einem Überfluss an Informationen. Leider besteht die Gefahr, sich schnell im Datendschungel zu verlaufen und Zeit für das Unwesentliche zu vergeuden. Bei „Kommunalfinanzen“ ist es sinnvoll, sich einer Übersicht über die wichtigsten Informationsquellen und der in diesem Kontext am häufigsten behandelten Themen zu bedienen, um weiter zu kommen. Erst danach kann überlegt werden, ob der Nutzer die Information am besten visuell (Youtube), visuell (Graphiken) oder als Printmaterial (schriftliche Analysen) auf sich wirken lässt. Die untere Abbildung stellt einen solchen Ordnungsversuch dar.


Wie geht der Bürger bei der Informationsauswertung vor?

Am Anfang muss der interessierte Bürger seine Fragestellung konkretisieren und sich dann ein Stichwort aus der Themenliste heraussuchen. Danach unterteilt er seinen Lernprozess in 3 Phasen. Ein Beispiel: Angenommen ein Kölner will sich über die Schuldenlage seiner Stadt und die drohende Finanzaufsicht des Landes informieren, dann könnte er folgendermaßen vorgehen:

1. Analytisches Grundwissen (Lernphase)

Um beurteilen zu können, ob 5 Mio. € für eine Kommune viel oder eher wenig Geld ist, ist die Kenntnis der Ergebnis-, Finanz- und der Bilanzzahlen vorauszusetzen. Jede Kommune ist verpflichtet, diese Daten auf ihrer Homepage regelmäßig zu veröffentlichen. In Stichworten zusammengefasst beantworten die Einzelbestandteile der Rechnungslegung die Fragen, wie viel Gewinn (Verlust) eine Kommune macht, wie hoch sie sich jährlich verschuldet oder entschuldet und wie „reich“ („arm“) sie ist, sprich welches Eigenkapitalpolster sie aufweisen kann. Dann wird der Stellenwert der vorgenannten 5 Mio. € deutlich. Die „Hausaufgaben“ in Rechnungslegung ist der schwierigste Teil einer aktiven Analyse, aber auch der fruchtbarste. Er ist mit einer Führerscheinprüfung bei einem LKW-Fahrer zu vergleichen, der später unterschiedlich schwierige Aufträge zu erledigen hat. Da das kommunale Rechnungswesen (NKF) dem eines Unternehmens gleicht, kann der Nicht-Fachmann sich das 1×1 der Bilanzierung und der Gewinn-und Verlustrechnung bereits in einigen VHS-Kursen aneignen.

2. Relaxen beim Zeitungslesen (Aufregungsphase)

Aus pädagogischen Gründen sollte in einem Lernprozess jeder Anstrengung eine Belohnung folgen, damit die Motivation bestehen bleibt. Diese Befriedigung wird unserem Musterbürger, zuteil, wenn er den Wirtschaftsteil seiner Regionalzeitung – z.B. des „Kölner Stadtanzeigers“ – aufschlägt und über die Überschreitung der Plan-Kosten beim „Flüchtlingshotel“ Bonotel im Kölner Süden von 2 Mio. € liest und feststellen kann, dies sei eher eine Ablenkungszahl im Kontext der 100 Mio. €, welche die Stadt für die Unterhaltung von 14.000 Flüchtlingen ausgeben wird. Hohen Unterhaltungswert haben auch Haushaltsdebatten in den Landtagen und im Bundestag, wenn sich die Redner gegenseitig der Misswirtschaft oder des Dilettantismus beschuldigen. In diese Kategorie gehören auch Vlogs. Ebenso viel Spaß machen dem Fortgeschrittenen themenbezogene Studien und Präsentationen, die Unternehmensberatungen (Ernst & Young, Bertelsmann, DIW) oder Banken-Researches (Hessische Landesbank, DB Research, Allianz Global Investors) aus Marketinggründen kostenlos ins Netz stellen. Oft erfährt der Leser hieraus, dass andere Kommunen noch viel schlimmer dastehen, was aber wohl ein schwacher Trost ist.

3. Aktivität entwickeln (Handlungsphase)

Hat sich der „Finanzdetektiv“ von den Lernstrapazen und der Muße erholt, wird er als mündiger Bürger angesichts der aktuellen Finanzmisere aktiv werden wollen. Das passiert besonders dann, wenn die Finanzlage so bedrohlich wird, dass der Rheinmetropole auch Grundsteuererhöhungen wie in den Nachbarstädten Bonn, St. Augustin oder Hennef drohen. Er wird ich fragen, ob die Stadt widerspruchslos die immensen Kostenbelastungen durch die Flüchtlingszuweisungen einfach hinnehmen muss. Viel wird er nicht ausrichten können, für Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren sollte es aber immerhin reichen.

Nicht zu unterschätzen ist die Druckausübung auf die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in massive Erklärungsnot geraten, wenn sie als politisch korrekte Würdenträger das Berliner „Asylkostendiktat“ erklären müssen. Oft sind die Petenten gar nicht gezwungen eine eigene Expertise aufzustellen, sondern können sich auf seriöse Schätzungen berufen (z.B. vom Deutscher Arbeitgeberverband), die im Internet abgerufen werden können. An der Hilflosigkeit der Rechtfertigungen erkennen die Fragesteller oft schon, wo die Wahrheit liegt. Wer zu dumm argumentiert, riskiert Wählerstimmen zu verlieren.

Wird der „Finanzdetektiv“ eines Themas irgendwann überdrüssig, kann er zum nächsten greifen und es genauso so in den oben beschriebenen drei Phasen abbauen. In Köln bietet der Finanzkrimi um die Kölner Oper eine Never Ending Story, die noch Dutzende Millionen Euro verschlingen wird. Wer hier forscht, kommt an der Frage nach der Haftung der Staatsdiener für die bodenlose Mittelverschwendung nicht vorbei. Er kommt aber mit seiner Empörung auch nicht weiter, weil dieses Thema seit Jahrzehnten in unserem Rechtsstaat nicht gelöst wird. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler können hiervon ein Lied singen.

Dr. Viktor Heese – Ex-Börsianer, heute Dozent und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de


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