Verbrechen lohnt sich wieder

Rabenau/Gießen

wka_rabenauWie erst durch eine kleine Anfrage des hessischen Landtagsabgeordneten Renè Rock (FDP) bekannt wurde, hat das Regierungspräsidium Gießen schon 2013 der Projektierungsfirma ITerra eine “vorsorgliche” Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Schwarzstörchen durch den Betrieb von Windkraftanlagen in Rabenau /Geilshausen- Standort “Auf dem Noll” erteilt.
Dem Schwarzstorch, den die meisten Menschen in unserem Lande noch nie zu Gesicht bekommen haben, darf es nach dem Willen des Regierungspräsidiums Gießen in Rabenau also an den Kragen gehen. Aber damit nicht genug.

 

Ausnahmegenehmigungen zum Vogelmord sind kein Einzelfall

Insgesamt sieben mal gab es Ausnahmegenehmigungen zu Gunsten eines Verstoßes gegen § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Durch sie sind nicht nur Schwarzstörche wie in Rabenau betroffen, sondern auch Mäusebussarde im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt. Es handelt sich um die Windindustriegebiete:lizenz
Buchonia (Sinntal),
Greiner Eck (Hirschhorn/Neckarsteinach),
Weilrod (Weilrod) und Geisberg (Erbach/Mossautal).

Beim Windpark Greiner Eck wurde eine Ausnahme für den Fichtenkreuzschnabel im Zusammenhang mit der Baufeldfreimachung zugelassen.

Außerdem gelten die Ausnahmegenehmigungen im Bereich des Regierungspräsidiums Gießen für die
Windkraftanlagen Rabenau Geilshausen: Vorsorglicher/überschießender Ausnahmeantrag für den Schwarzstorch (Bescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom 6. August 2013),
Windkraftanlagen Gladenbach-Rachelshausen: Ausnahmeantrag für den Mäusebussard (laufendes Verfahren).

Im Regierungsbezirk Kassel wurden im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windkraftanlagen keine Anträge auf Ausnahmen vom Tötungsverbot gemäß § 44 BNatSchG gestellt.

 

Mäusebussard von Massenausrottung bedroht

common-buzzard-168446_640Beim Mäusebussard hat die, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Progress-Studie für den Mäusebussard auch nichts Gutes ergeben. Gerade weil der Mäusebussard in unserem Land fast flächendeckend vorkommt, wird seine Population bei einem weiteren Ausbau der Windenergieanlagen (WEA) rasend schnell abnehmen.

Die Verantwortlichen für die eventuelle Ausrottung dieser heimischen Vögel sitzen in Berlin. Dort, wo mit dem EEG einer unsäglichen Natur- und Landschaftszerstörung Tür und Tor geöffnet wird.

schwarzstorchLiebe Menschen in den deutschen Dörfern, schaut euch noch mal gut eure nähere Umgebung an. Hat erst der erste Windoligarch in eurem Gemeindegebiet Fuß gefasst, ist es vorbei mit der schönen Landschaft. Noch viel schwerwiegender wiegt die Zerstörung der Lebensräume für unsere Vogelwelt.
Das dumme ist nur, dass viele Menschen in den Dörfern, den Oligarchen, die ihnen eine wundersame Geldvermehrung versprechen, hinterher laufen. Damit haben die Vögel, ob Schwarzstorch, Rotmilan, Mäusebussard und viele andere kaum eine Überlebenschance.

” Wichtiger als bei den anderen Arten wird es beim Mäusebussard voraussichtlich sein, die mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundenen Eingriffe so auszugleichen, dass sie auch der betroffenen Art dienlich sind und den Bestand des Mäusebussards stützen”, heißt es in der Progress-Studie.
Die Genehmigungsbehörden handeln aber nicht in diesem Sinn, sondern eher im Sinne derer, die sich der Subventionsabgreifung verschrieben haben.

“Daher ist die Frage der Erheblichkeit der zusätzlichen Mortalität durch Kollisionen mit
WEA für diese beiden Arten mit Ja zu beantworten”, heißt es in der Studie. Das Problem ist, dass naturschutzrechtliche Gründe, und das Töten von Vögeln sind naturschutzrelevante Gründe, die den Bauanträgen entgegen stehen, den Bau von Windenergieanlagen oft nicht verhindern.

Festzustellen ist, dass “die in PROGRESS erzielten Ergebnisse zu dieser Art zeigen, dass die hohen Verlustzahlen – bedingt durch die kumulierende Wirkung der vorhandenen WEA – bereits einen populationsrelevanten Einfluss ausüben können.”

Wie lange soll das unsägliche Spiel “Energiewende” noch getrieben werden? Statt Investitionen zur Verbesserung vorhandener Technik vorzunehmen, destabilisiert man unsere Stromversorgung, zerstört die Lebensräume vieler Vögel und macht sich mit Lügen die Bevölkerung gefügig. Wachstum soll generiert werden. Weil die Natur stört, wird sie zerstört. Einen anderen Grund für diesen Frevel gibt es nicht.

Die Studie trifft eine klare Aussage: “Für den weiteren Ausbau besteht jedoch eine hohe Notwendigkeit, die Artenschutzrechtlichen Belange für die Art zu berücksichtigen.”

Das scheint nicht bis zu den Genehmigungsbehörden vorgedrungen zu sein.

Hermann Dirr
http://www.ww-vb.de/

rotorblattspitze_rabenau

Fotos: Hermann Dirr
Foto Mäusebussard: pixabay


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Zum Jubiläumstag Hessens trafen sich am 1. Dezember die Windkraftgegner des Bundeslandes in Wiesbaden

Hessen feierte am 01. Dezember 2016 in Wiesbaden seinen 70. Geburtstag; denn am 1. Dezember 1946 ist die noch heute gültige Landesverfassung durch einen Volksentscheid in Kraft getreten. “70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand – das ist eine Erfolgsgeschichte”, so Volker Bouffier Ministerpräsident des Landes Hessen. “Wir können stolz auf unser Land sein, deshalb feiern wir auch” sagte er.

Hessen bekennt sich nicht nur zu “Frieden, Freiheit und Völkerverständigung” (Art. 69 der Landesverfassung),  sondern im ersten Hauptteil der Landesverfassung, “Die Rechte des Menschen”, auch zum Denkmal- und Landschaftsschutz (Art. 62):

“Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.”

Landschaftsschützer auf Abstand

dsc_4053Am Rande der Festlichkeiten, gegenüber dem Staatstheater, wo der Festakt 70 Jahre Hessen gefeiert wurde, auf dem Kaiser-Friedrich-Platz vor dem Nassauer Hof, trafen sich die Landschafts- und Umweltschützer, Bürgerinitiativen aus ganz Hessen, darunter auch „Rettet den Taunuskamm“, die gegen Windkraft-Projekte in ihren Gemeinden demonstrierten.

Udo Bergfeld hatte mit Unterstützung seines Organisationsteams aus der Bürgerinitiative Siedelsbrunn & Ulfenbachtal zu dieser landesweiten Kundgebung gegen die menschen- und naturverachtende Energiepolitik Hessens aufgerufen. Über 300 Windkraftgegner waren dem Aufruf gefolgt

Der Hessenschau war die Demo jedoch nur ein paar Sekunden wert, kritisierte der Teilnehmer der Kundgebung Werner Halbe. Wesentlich mehr Aufmerksamkeit habe am selben Tag ein Bericht über den Braunkohletagebau erzielt. Ein “Umweltaktivist” sei ausführlich zu Wort gekommen, um seine Vorstellungen zu begründen, obwohl seine Mitstreiter Straftaten begangen hatten. Die Demo in Hessen war zweifellos friedlich. Windkraftgegner wenden generell keine Gewalt an. Selbst auf Trillerpfeifen hatte man absichtlich verzichtet. So viel Friedfertigkeit macht die Windkraftgegner offenbar uninteressant für die Medien.

Nicht zu übersehen

dsc_4167Sichtbar waren die Windkraftgegner zweifellos: Rote Luftballons mit „Nein Danke“-Aufschrift über Windkraft-Silhouetten, überall Transparente, die von Windradflügeln bedrohte Tierarten zeigten, Aufschriften wie „Nein zu Windparks im Unesco-Geopark Odenwald“ und ein „EEG-Umlage“-Banner, das zeigte, wie Kanzlerin Merkel dem deutschen Michel Geld aus der Tasche zieht, um es im Gegenzug Windkraft-Investoren auf abgeholzten Waldstücken in den Allerwertesten zu blasen, waren ebenfalls nicht zu übersehen. Aus den Lautsprechern klang vieldeutig „Wind of Change“ von den Scorpions.

Die Party-Gäste im hessischen Staatstheater nahmen von der Protestveranstaltung jedoch ebenso wenig Notiz wie die Medien. Politisch betrachtet gelten sie wohl eher als Störenfriede und kommen in der Landespolitik einfach nicht vor.

Diese Hinwegsehen betrifft sogar Mitglieder des Landtages. Der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock, der sich seit langer Zeit konsequent gegen Windkraftindustrieanlagen einsetzt, war einer der Redner auf der Protestveranstaltung. Selbst sein Beitrag war dem Hessischen Rundfunk nicht einmal eine Sekunde wert.

 

Das Anliegen

„Immer mehr Menschen hinterfragen diese Energiepolitik“, sagte René Rock. „Ohne Sinn und Verstand“ würden Landschaften und Natur zerstört, „vor allem, ohne, dass es etwas bringt.“ Er erkenne die Grünen nicht wieder, sagte er: FFH-Gebiete, Fledermäuse, Bussarde, Rotmilane, alles zähle nicht mehr. Stattdessen würden Betonmischer im Wald akzeptiert. Und der soziale Aspekt, die „Umverteilung von Arm nach Reich“, lag dem FDP-Politiker am Herzen: Die EEG-Umlage, die 26 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger nehme und an Kapitaleigner weiterreiche, gehört nach seiner Meinung abgeschafft. Für ihn steht fest: „Windkraft kennt nur wenige Gewinner.“

Beifall hat auch Landrat a.D. Matthias Wilkes (CDU) erhalten, der seinen Landkreis Bergstraße trotz schwarz-grüner Koalition „windkraftfrei“ gehalten habe, wie er stolz vermerkte. Würden alle Ausbaupläne verwirklicht, sagte Wilkes, dann würde man in zehn Jahren Hessen, das waldreichste Bundesland, nicht wiedererkennen. Windräder mit Blinklichtern würden überall Flora und Fauna verändern, die Eingriffe in die Natur mit 100 Betonmischerladungen pro Windrad wären immens. Außerdem konstatierte Wilkes ein Demokratiedefizit: Die Bürger vor Ort würden nicht gefragt, das aber wäre unabdingbar.

Wdsc_4086orauf ist Volker Bouffier denn stolz? Welche Freiheit meint er? “Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern”, heißt es in der Landesverfassung Hessens (Art. 11). Wenn politisch unerwünschte Meinungen jedoch ignoriert werden, und das nicht nur anlässlich einer Geburtstagsfeier, die sich eine Elite gönnt, wie soll eine Meinungsbildung in der Bevölkerung denn stattfinden können, wenn weder Parteien noch Medien ein besonderes Interesse an ausgewogenen, sachlichen Informationen haben? Das Grundgesetz bestimmt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit” (GG Art. 21). Den Regierenden ist offenbar nicht klar, dass sich in einer Demokratie Mitwirkung und Bevormundung gegeneitig ausschließen.

dsc_3969Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten, um dadurch das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu sichern. Der “Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung” stelle in den verschiedenen europäischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, “das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet.” Die europäischen Staaten waren sich einig, dass das “Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsam sind” und überzeugt, “dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann.” (“Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen“)

In der Hessischen Landesverfassung ist verankert, dass die Staatsgewalt unveräußerlich beim Volke liegt (Art. 70). Unmittelbare und mittelbare Demokratie werden gleichrangig benannt: “Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung unmittelbar durch Volksabstimmung (Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid), mittelbar durch die Beschlüsse der verfassungsmäßig bestellten Organe.” (Art. 71) Die Privilegierung eines Industriezweiges durch die Bundesregierung hat diese Möglichkeit für Windkraftgegner weitestgehend erschwert, wenn nicht ausgehebelt.

Wer von den Medien erwartet, dass sie die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten unterstützt, sieht sich in der Regel enttäuscht. Zwar heißt es im Pressekodex der Journalisten: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse” (Ziffer 1), aber in der Realität sieht es meistens anders aus.

 

„Windräder gehören nicht in den Wald“ – gehören Windkraftindustrieanlagen überhaupt irgendwo hin?

„Windräder gehören nicht in den Wald“, forderte die Demonstrantin Angelika Grimm-Eckardt, sie solle mit Augenmaß gestaltet werden. Wie soll aber eine „vernünftige“ Energiewende ohne Kenntnisse der Physik mit Augenmaß gestaltet werden können? Die Aktivisten gegen Braunkohle machen es sich einfacher. Sie sagen klipp und klar: “Weg mit der Kohle!”, so einfach, dass sogar “Qualitätsmedien”, die auf einen Anti-Kohle-Kurs eingeschwenkt sind, ihnen ohne Verlust der Selbstachtung folgen. Das Thema gesundheitsgefährdender Infraschall ist dagegen komplizierter aufzubereiten. Es ist nicht nur ein „großes Thema“, wie der Initiator Schmied betonte, sondern auch eine echte Herausforderung an das Wissen von Journalisten. Sie verfügen aufgrund ihrer Ausbildung zwar über Werkzeuge, unterschiedliches Wissen darstellen zu können, aber, vielleicht auch begünstigt durch wachsenden Zeitdruck in den Redaktionen, ist ihre Blickrichtung oft ideologisch voreingenommen und festgelegt.

Klimaschutz sei als Argument für Windkraftanlagen „abgedroschen“, sagte Wolfram Schmied. Der Strom aus Windkraft sei nicht speicherbar, und die Stromausbeute der rund 27.000 Windräder lieferten einen kaum nedsc_3943nnenswerten Anteil für eine zuverlässige Stromversorgung. Dafür würden den Bürgern, und zwar vor allem den „kleinen“ Privatleuten und Familien, Milliarden Subventionsgelder aus der Tasche gezogen. In den Medien wird dieser Sachverhalt nicht bestritten, aber kaum diskutiert.

Hessische Politiker wie zum Beispiel Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Kabinett Bouffier II) oder die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Darmstadt) stünden für eine Energiepolitik, die ineffizient sei, sagte Peter Geisinger, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Vernunftkraft Odenwald e.V. Er zitierte aus dem Jahresgutachten 2016 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die fünf Wirtschaftsweisen“): Die Umsetzung der Energiewende war bislang nahezu gleichbedeutend mit einer Förderung von erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung durch das EEG. Die mit dieser Förderung verbundenen Kosten seien förmlich explodiert, ohne dass der Stromsektor einen großen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasemissionen geleistet hätte.

 

Was Schüler noch wissen: Kein Wind, kein Strom

Uneffizient, gesundheitsschädlich, teuer und abhängig vom Wetter, wie vor Beginn des Industriezeitalters, sei die Windenergie, sagen die Kritiker der Energiewende. Das wollen Politiker und Medien nicht hören. Sie hoffen, dass irgendjemand für ihre politischen Ziele die Lösung findet, Strom zu speichern, egal, was es kostet und ob das Ziel jemals erreicht werden kann.

dsc_4192Derweil werden in Deutschland die modernsten Kraftwerke der Welt abgeschaltet, sagte Dr. Ing. Detlef Ahlborn, Vorstand der Bundesinitiative Vernunftkraft in seiner Rede. Hätte man doch vor 25 Jahren diese Milliarden, die Heute sinnlos versenkt werden, in die naturwissenschaftliche Bildung gesteckt, dann könnten unsere Provinzpolitiker wenigsten verstehen, dass Windräder ohne Wind keinen Strom liefern, sagte er. Diese Energiewende sei das Werk von technisch und physikalisch ungebildeten Wirrköpfen, hier in Hessen vorne weg Tarek Al -Wazir, der mit dafür verantwortlich sei, dass unsere Heimat auf dem Altar ihrer radikalen Ideologie geopfert werde: “Es sind genau diese Politiker die sich hier für die Windlobby förmlich prostituieren”, Grüne, die Physik in der Schule immer abgewählt hätten. “Das sind Leute, die beim Marsch durch die Institutionen gelernt haben, alles zu bestreiten, nur nicht ihren eigenen Lebensunterhalt. Wir haben es hier mit halbgebildeten Weltverbessern zu tun, die bei 10 Kilowatt bis vor kurzem noch einen Eimer voll Schlick vor Augen hatten”, sagte der Ingenieur Detlef Ahlborn.

 

Das Ende der Kundgebung

Als die geladenen Festtags-Gäste das hessische Staatstheater wieder verließen, ließen die Windkraftgegner
unter den Klängen des Popsongs „99 Luftballons“ Hunderte roter Luftballons in den Wiesbadener Himmel steigen.

Hessenschau, 1. Dezember 2016: “Die Einen feierten das Hessenjubiläum in Wiesbaden, die Anderen demonstrierten gegen Windkraft”

Ein Dankeschön an die Bürgerinitiativen, Helfer und Unterstützer!

Udo Bergfeld, Mitstreiter der Bürgerinitiative Gegenwind, Siedelsbrunn und Ulfenbachtal, verdanken wir die wichtigen Informationen über den Ablauf der Kundgebung. Sein Dank gilt dem Organisationsteam: Daniela Kohl, Eva-Maria Vercrüsse, Dr. Angelika Grimm-Eckardt, Silvia Preisigke, Kathrin Meeter, Wolfram Schmied, Matthias Vercrüsse, Jürgen Kohl, Pascal Preisigke, den Rednern: MatthiasWilkes, Renè Rock, Peter Geisinger, Dr. Detlef Ahlborn und Wolfram Schmied, an die Redaktion von Ruhrkultour ( 🙂 ), Windwahn- die Seite für den bildungshungrigen Bürger-hier, Frau Jutta Reichardt, Vernunftkraft Odenwald e.V., Vernunftkraft Hessen,der Naturschutzinitiative e.V . sowie allen Bürgerinitiativen, die für die gemeinsame Sache geworben haben, und nicht zuletzt dem 1. Revier der Wiesbadener Polizei; hier u. a. bei der „Vorbereitungsgruppe 70 Jahre Hessen“ Frau Natalie Mehrfert, Kriminaloberkommissarin, dem Ordnungsamt Wiesbaden / Herrn Bastian und Herrn Erkel und Herrn Michael Loebert / USARMY Wiesbaden für die Freigabe zum Aufsteigenlassen der Luftballons.

Fotos: Stephan Hördt


Ruhrkultour Leseempfehlung:
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Gefährdung von Autofahrern und Wanderern durch Eisabwurf

Das Gefahrenpotenzial durch Eiswurf (Eisabwurf) wird von Windradherstellern und Versicherungen als gering eingestuft. Die Gefahr des Eiswurfs für Sach- und Personenschäden trete nur für wenige Stunden im Jahr auf und sei flächenmäßig auf den Umkreis der Anlage (einige hundert Meter) begrenzt, heißt es. Diese Behauptung ist eine von vielen Verharmlosungen, mit denen der Ausbau von Windkraftindustrieanlagen bedenkenlos vorangetrieben wird.

 

Eiswurf im Antrifttal

Das Video zeigt den Eiswurf einer im Betrieb befindlichen Nordex-Windkraftanlagen vom Typ N 117, Baujahr 2013. Nicole K. hat es am 15.11.2016 auf der Landstraße L 3344 zwischen Fischbach und Ruhlkirchen, in Oberhessen im Tal der Antrift, aufgenommen. An der Straße stehen im Abstand von rund 100 Metern zwei Nordex-Anlagen, zwei weitere stehen weiter im Feld. Nordex bietet für die N 117 ein Anti-Icing-System an. Es ist aber nicht bekannt, ob diese Anlage über ein Eiserkennungssystem verfügt, da es ein Zukaufteil ist.

Der Eiswurf habe sich über die gesamten Morgenstunden des 15.11.2016 hingezogen, sagt Nicole K. Hunderte dieser Eisplatten seien auf einen Acker, Spazierweg, Parkplatz und die angrenzende Landstraße gefallen. Es habe Tauwetter bei +2°C bei mittleren Windverhältnissen und Nieselregen geherrscht. Der Vorgang wurde bei der Polizei angezeigt.

Der Hersteller der Anlagen, Firma Nordex, weist in seiner Anlagenbeschreibung darauf hin, dass Eiswurf im Temperaturbereich von +5 bis -10 Grad Celsius im laufenden Betrieb möglich sei, also während der gesamte Wintermonate auftreten kann. Eine sichere Fahrt von Ort zu Ort oder eine gefahrlose Wanderung ist über viele Monate im Jahr nicht möglich, wenn Windräder zu nahe an den Straßen oder Wegen stehen. Warnschilder ändern zwar grundsätzlich nichts an der Gefahr, aber sie machen zumindest darauf aufmerksam und sind vorgeschrieben. Diese Warnschilder fehlten es an der Landstraße im Antrifttal. Personen- oder Sachschäden sind nicht bekannt.

antrifttal_02Bereits im Rahmen der Offenlegung der Bauleitplanung hatten Anwohner gegen die Errichtung dieser Windkraftanlage in der unmittelbaren Nähe der befahrenen Landstraße Nr. L 3344 schriftlich Einwände in Bezug auf möglichen Eiswurf erhoben. Darüber hinaus gibt es eine schriftliche Stellungnahme des damals im Rahmen der Bauleitplanung beauftragten Ingenieurbüros und die schriftlichen Vorgaben des Regierungspräsidenten zur Verhinderung eines möglichen Eiswurfs.

Im Hinblick auf Personen- und Sachschäden könnte die Behörde wegen der fehlenden Warnschilder haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Der Betreiber hat vermutlich gegen die festgesetzten Auflagen verstoßen. Anwohner hatten die Behörde zuvor darauf hingewiesen, dass Warnschilder im Bereich des Windparks entfernt wurden.

 

Kein Einzelfall

Im Bereich der Anlagen eines Windparks bei Albersdorf beträgt die Entfernung des Warnschilds zur ersten Anlage 400m. Die Bürger für Schmalensee, eine überparteiliche Wählergemeinschaft, sehen die Konsequenzen: “Das bedeutet, dass man an frostigen Wintertagen diesen Weg nur auf eigene Gefahr benutzen kann. Eine Haftung für eventuelle Schäden dürfte seitens der Betreiber und der Gemeinde somit wohl ausgeschlossen sein.”

Der Betreiber von fünf Windenergieanlagen in Bennigsen und Gestorf (Gesellschaft Windpark Springe-Bennigsen GmbH) hat in einem Schreiben davor gewarnt, dass an dem Standort der Anlagen wegen der Höhenlage und der Witterungssituation an mehreren Tagen im Jahr mit dem Eintritt von Vereisung an den Rotorblättern der Windenergieanlagen gerechnet werden müsse, berichtet die Neue Deister-Zeitung. antrifttal_13Demnach kann ein sogenannter “Eiswurf” durch die Windenergieanlagen nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung und Schädigung von Personen oder Sachen empfehle der Betreiber, sich bei Temperaturen unterhalb von 5 Grad Celsius nicht im Gefährdungsbereich innerhalb eines Umkreises von etwa 200 Meter um die jeweiligen Windenergieanlagen aufzuhalten.

Eiswurf ist eine ernsthafte Gefahr, die die Bewegungsfreiheit der Bürger im öffentlichen Raum erheblich einschränkt. Eine Fußgängerin berichtete, dass bei Dransfeld/Ibsen die Landstraße nicht wegen Eiswurf gesperrt, obwohl sie die Polizei telefonisch auf die Gefahr hingewiesen habe. Ob die Polizei überhaupt vor Ort war, könne sie nicht sagen: “Ich habe zugesehen dass ich da weg kam. Das war mir zu gefährlich. http://www.hna.de/lokales/hann-muenden/dransfeld-ort312904/windrad-strasse-gesperrt-6981547.html

 

Risikobewertung durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg

Dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg sei keine konkrete Gefährdungssituationen durch Eisabwurf weder aus Baden-Württemberg noch aus anderen Bundesländern bekannt. Dies war am 01. 02. 2016 die schriftliche Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zum Eisabwurf bei Windkraftanlagen im Schwarzwald und zu den Auswirkungen auf den Wandertourismus.

antrifttal_15Im Landkreis Reutlingen sei es im Jahr 2002 zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Eisabwurf gekommen, sagt das Ministerium. Es seien damals unter anderem auf einem Wanderparkplatz und einer Schuppenanlage Eisstücke aufgefunden worden, “bei denen zu vermuten war, dass sie von einer Windkraftanlage stammen könnten.” Nach dem Einbau von Eiserkennungssensoren seien keine Berichte über Eisabwurf mehr beim Landratsamt eingegangen.

Die Negierung der Risiken durch den Bau, Betrieb und die Entsorgung von Windkraftanlagen gehört zum Geschäft der Windindustrie, deren Auffassung sich die Politik weitgehend zu eigen gemacht hat. Auch die Rothaarwind GmbH & Co. KG, die den Bürgerwindpark Hilchenbach mit fünf Anlagen des Auricher Herstellers Enercon betreibt, weist darauf hin, dass Eisabwurf als Quelle für Gefährdungen kaum eine Rolle spiele, “denn die Fälle von tatsächlichem Abwurf sind sehr begrenzt und die Wahrscheinlichkeit, dass Personen getroffen werden, entsprechend niedrig.” Selbst die Haftpflichtversicherungen für Mofas und kleine Hunde seien teurer.  Mit jeder neuen Windkraftindustrieanlage, derzeit rund 27.000, nähern wir der Anzahl der Mofas und kleiner Hunde: Zu Beginn des Jahres 2012 gab es im Bundesgebiet 3,9 Millionen Krafträder, in deutschen Haushalten lebten im Jahr 2015 hochgerechnet insgesamt 7,9 Millionen Hunde.

Generell hält das Umweltministerium das Risiko von Eisschlag bzw. Eisabwurf bei Windkraftanlagen für gering. Die Aufstellung von Hinweisschildern genügt aus seiner Sicht, wenn die Abstände geringer sind als 1,5 x (Rotordurchmesser plus Nabenhöhe). Sie “gelten im Allgemeinen als ausreichend.” Bei einer Nabenhöhe von 130 Metern wären dies knapp 200 Meter. Eine gutachterliche Stellungnahme zur Funktionssicherheit von Einrichtungen sei nur dann notwendig, wenn die erforderlichen Abstände nicht eingehalten werden.  Durch die gutachterliche Stellungnahme zur Funktionssicherheit der Windkraftanlage sei deren Betrieb bei Eisansatz als sicher ausgeschlossen.

Für die Windkraftanlagen im Antrifttal liegt die schriftliche Stellungnahme des damals im Rahmen der Bauleitplanung beauftragten Ingenieurbüros und die schriftlichen Vorgaben des Regierungspräsidenten zur Verhinderung möglichen Eiswurfs vor. Gut gemeint ist nicht gut gemacht, denn einen Schutz bieten die Gutachten nicht.

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg schließt eine verbleibende Gefährdung durch Eisabfall bei Rotorstillstand generell nicht aus.  Bei einem funktionstüchtigem System sei aber ein Eisabwurf von drehenden Rotorblättern einer in Betrieb befindlichen Anlage praktisch ausgeschlossen. Woran soll aber ein Wanderer oder Autofahrer erkenne, ob das System funktionstüchtig ist?

Dass Versicherungen nicht vor einem Unfall schützen, sondern lediglich die Folgen von Schäden tragen, weiß auch das Umweltministerium und empfiehlt zumindest in Einzelfällen weitergehende
Maßnahmen, um das Risiko eines Unfalls zu senken. Dazu zählt es etwa “Wegsperrungen bzw. Wegverlegungen im Umfeld von Windkraftanlagen” oder “die Aufstellung von besonderen Schildern
mit warnendem Blinklicht, welches bei Wetterlagen aktiviert wird, bei denen Gefährdungen
auftreten können.” Im Regelfall seien solche Maßnahmen jedoch nicht erforderlich.

Eisbildungen auf Rotorblättern sind für den Wanderer kaum erkennbar, das gilt besonders für klares Eis, das vom Boden aus schlecht zu sehen ist.

 

Der unbeschwerte Winterspaziergang in der Nähe von Windkraftindustrieanlagen gehört der Vergangenheit an

Mit der zunehmenden Industrialisierung der Landschaft durch mittlerweile rund 26.000 Windkraftanlagen werden Sperrungen von Wanderwegen und Straßen und Wegverlegungen immer wahrscheinlicher, weil die Betreiber und Grundstückseigentümer ihrer Haftungspflicht nur auf diese Weise sicher entgehen können, denn Hinweisschilder könnten entfernt werden.

Für die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum haben die Windkraftindustrieanlagen bereits schon Heute erhebliche Konsequenzen. Die Statistik des Deutschen Wetterdienstes weist im Rückblick auf den Vergleichszeitraum 1981-2010 (30 Jahre) aus, dass die Durchschnittstemperatur der drei Wintermonate plus 0,7°C beträgt. Frost gab es im Rückblick durchschnittlich an 60 Tagen.

Die schraffierte Fläche der Temperatur-Grafik zeigt an, in welchen Monaten das mittlere Temperaturminimum unter 5°C liegt. In diesen Monaten wären Bereiche mit Windkraftindustrieanlagen im Umkreis von rund 200 Metern (nach Angaben des Betreibers Windpark Springe-Bennigsen GmbH) nur eingeschränkt oder gar nicht für die Öffentlichkeit verfügbar.

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Datenbasis: Deutscher Wetterdienst, grafische Darstellung: Wetter.de, Werte teilweise gemittelt und in Grafiken teilweise gerundet und geglättet. Mehr dazu bei www.wetter.de

Viele Felder und Wälder werden dadurch in den kritischen kalten Monaten des Jahres für Wanderer und Radfahrer unbegehbar (gestreifte Flächen). Müssen sie die Außentemperatur messen, bevor sie den Wald betreten? Tragen die Autofahrer das Risiko, wenn ihr Fahrzeug im Winter bei Temperaturen von unter 5 Grad Celsius von Eisbrocken getroffen werden? Müssen sie Umwege fahren, um das Risiko zu meiden? Der unbeschwerte Winterspaziergang in der Nähe von Windkraftindustrieanlagen gehört der Vergangenheit an.

 

Sperrung und Wegverlegungen

Eine Sperrung und Wegverlegung wurde laut Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg bisher lediglich im Fall eines Windparks im Ortenaukreis von Oktober bis April verfügt. Der hiervon betroffene Westweg verlaufe relativ nahe an drei Windkraftanlagen. Die jeweiligen Mindestabstände des ursprünglichen Verlaufs zu den Anlagen betrugen 15, 50 und 55 Meter. Nach der winterlichen Verlegung liegen die Abstände nun zwischen 115 und 190 Meter. Der gesamte Umweg gegenüber dem früheren Verlauf beträgt im Winter ca. 700 Meter.
Ebenfalls im Ortenaukreis seien an zwei weiteren Windenergieanlagen in geringem Umfang Wege von Sperrungen betroffen, wobei es sich aber um keine Hauptwanderrouten handle. In anderen Landesteilen seien Sperrungen von Wanderwegen bislang nicht notwendig gewesen.

 

Windkraftanlagen sind Industrieanlagen

Windenergieanlagen (WEA) oder Windkraftanlagen (WKA) gelten offiziell je nach Vorfall entweder als Bauanlagen oder als Industrieanlagen.

Im Zusammenhang mit Schallausbreitungen stellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Forderungen an die Betreiber, wie sie auch für alle anderen Industrieanlagen gelten: “Wie bei allen anderen Industrieanlagen müssen die vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte eingehalten werden.” Mit Bezug auf die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) werden Windenergieanlagen genauso behandelt wie andere industrielle Anlagen.

Anders sieht es beim Eiswurf aus, in diesem Fall gelten die Vorschriften für Bauanlagen, für die das Aufstellen eines Warnschildes genügt. Im Unterschied zu Gebäuden sind Windkraftanlagen keine statischen Bauanlagen. Das Eis fällt nicht einfach vom Dach senkrecht nach unten, sondern wird im Betrieb je nach Höhe hundbimschg_5erte Meter weit geschleudert. Wie weit reichen die Privilegien der Windkraftindustrie? Müssen die Industriebereiche überwacht werden? Denn unabhängig von den jeweiligen Landesbestimmungen dürfen Industrieanlagen in der Regel nicht betreten werden. Diese Vorschrift gilt unabhängig davon, ob Versicherungen die Kosten für Schäden übernehmen. Sie dient dem vorsorglichen Schutz der Menschen. Diese Regel gilt auch für Kraftwerksgelände, Krananlagen, Hafengelände, Umschlagstellen, Hebewerke, Schleusenanlagen, Bauhöfe, Stege, Wehre, usw., es sei denn, es sind eigens ausgeschilderte Besucherzugänge vorgesehen. Dies ist bei Windkraftindustrieanlagen nicht der Fall.

Eiswurf sei keine als allgemeine Gefahr im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sondern falle unter das Baurecht, erklärt Monika Agatz im Windenergie-Handbuch. Agatz ist Umweltschutz-Ingenieurin, die sich beim Landesumweltamt und Landesumweltministerium NRW mit grundlegenden Fragen rund um die Genehmigung von Windenergieanlagen und anderen Anlagen der Erneuerbaren Energien beschäftigt.

Das sieht die Bosch Rexroth Monitoring Systems GmbH, eine 100%-Tochter der Bosch Rexroth AG, die ihrerseits Teil der Bosch-Gruppe ist Gruppe ist, allerdings anders. Das Unternehmen stellt das vom Germanischen Lloyd zertifizierte Rotorblatt-Überwachungssystem BLADEcontrol her.

Das Herabfallen von Eisstücken nach Abschalten der WEA sei grundsätzlich nicht vermeidbar. Für diesen Fall gelten Vorschriften analog für jedes Bauwerk, wie auch für Gebäude, Strommasten etc., obwohl die Regelungen in Deutschland von Bundesland zu Bundesland und auch von Kreis zu Kreis verschieden seien. Es gebe einen “bunten Strauß an möglichen Vorgaben der Behörden zum Thema Eisabwurf.”

rexrothIm Unterschied dazu falle Eiswurf im Betrieb der Anlage unter die „sonstigen Gefahren“, die vom BImSchG §5 genannt werden. Interessant sei, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Abwehr nach „Stand der Technik“ vorschreibe. Aber was ist „Stand der Technik“? Eiserkennungssysteme für die Rotorblätter von Windenergieanlagen sollen verhindern, dass Anlagen mit dicken Eisplatten und Unwuchten laufen oder umherfliegende Teile Mensch und Umwelt gefährden. Vor allem geht es darum, längere Stillstandzeiten zu vermeiden. Ein “Eiswurf” durch die Windenergieanlagen kann dennoch nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden.

Für das Unternehmen ist eindeutig: “Völlig unabhängig von dem, was in Ihrer Genehmigung oder im Gesetz steht: Wenn Sie Eis abwerfen und jemand wird verletzt oder eine Sache wird beschädigt, sind Sie als Betreiber haftbar. Da nützen auch keine Schilder.”

 

Quellen:

Foto Windrad http://www.camcoptercrew.com/

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Eine Anti-Windkraft-Demo am 01.12.2016 – zum 70. Geburtstag Hessens

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Hessen bereitet sich seit einigen Monaten mit zahlreichen Veranstaltungen auf seinen 70. Geburtstag vor. Am Donnerstag, den 1. Dezember 2016, endet die Veranstaltungsreihe mit einer Geburtstagsparty und einem Feuerwerk in Wiesbaden. Der Festakt im Staatstheater Wiesbaden hat eine besondere Symbolik, weil in dessen Räumen Hessens Geschichte geschrieben und maßgeblich beeinflusst wurde. Das Theater war 1946 Tagungsort des Beratenden Landesausschusses, der die Weichen für den demokratischen Aufbau des neuen Bundeslandes stellte. Zur Erinnerung daran, dass es Bürgerpolitik nur mit dem Willen der Bürger und nicht gegen sie geben kann, findet vor dieser historischen Kulisse am 1. Dezember 2016 eine Demo hessischer Bürgerinitiativen statt, die gegen die Zerstörung der hessischen Landschaft durch Windkraftindustrieanlagen protestieren werden.

Bis zur Geburtstagsparty am 1. Dezember wird nach dem Willen der Landesregierung im Jubiläumsjahr 2016 auf mehr als 150 Veranstaltungen gezeigt worden sein, “was das Land und seine Menschen ausmacht.” Zu den gravierendsten Veränderungen, die in Hessen zurzeit stattfinden, gehört der Ausbau von Windkraftanlagen. Den hält die Landesregierung Hessens für notwendig, um bis 2050 die Energie Bundeslandes zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen zu können, zeigt sich aber gegenüber Einwänden taub.

Um auf die drohende Zerstörung der Lebensgrundlagen aufmerksam zu machen, werden Mitglieder aus über 100 hessischen Bürgerinitiativen am Donnerstag, den 1. Dezember 2016, mit einer Kundgebung bei den Abschlussfeierlichkeiten dabei sein. Der hessischen Landesregierung soll unmissverständlich vermittelt werden, dass die Bürger mit der planlosen Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik der Bundes- und der hessischen Landesregierung nicht einverstanden sind.

Dem Windkraftausbau in Schwachwindgebieten haben die Bürgerinitiativen wichtige Argumente entgegen zu setzen. Sie halten ihn für sinnlos, Subventionen würden missbraucht und Steuergelder (EEG-Umlage) verschwendet, Wald-, Feucht-, Naturschutz und Wasserschutzgebiete zerstört, sagen sie. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Gesundheit der Bevölkerung durch Infraschall und optische Bedrängung zu gefährden, den Werteverfall von Grund, Boden und Eigentum, die Zerstörung von Naherholungsgebieten in naturnahen Landschaften und die willkürlich festgelegten Abstände hinzunehmen. Die Demonstration richtet sich auch “gegen die bewusste Täuschung der Bürger und gegen Desinformation.”

Den hessischen Bürgerinitiativen geht es um mehr, als um die fragwürdige Methode, mögliche Einnahmen für die Kommunen zu generieren. Sie wollen der hessischen Landesregierung am 1. Dezember zeigen, was sie unter Verantwortungsbewusstsein verstehen. Anstatt auf unsichere Geldeinnahmen zu spekulieren, verteidigen sie den Erhalt ihrer Lebensgrundlage. Eine “intelligente Energiewende” lehnen sie nicht ab, sofern sie nicht das zerstört, was sie und die nächsten Generationen zum Leben brauchen: „Lebensräume für Mensch und Natur“.

 

Einen Hauch von Selbstkritik zeigt die hessische Landesregierung – ohne Konsequenzen

Beim Beteiligungsverfahren 2014 waren allein beim Regierungspräsidium Darmstadt 30.000 Stellungnahmen eingegangen. Der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, hatte sich davon nicht beeindrucken lassen. Im Interview mit dem Darmstädter Echo (Ausgabe vom 24. Juni 2014) kommentierte er die Flut an Stellungnahmen zur Windkraft mit den Worten: “Wenn Sie große Vorhaben planen, haben Sie häufig tausende von Einwendungen.” Er spielte die Bedeutung der Proteste nicht nur herunter, sondern stellte die Einwendungen als gewollt dar: “… es entspricht genau dem, was wir wollten: eine frühzeitige und ausführliche Bürgerbeteiligung, um dann in einem offenen und transparenten Prozess zu entscheiden.” Für die Bürger ist aber nicht entscheidend, dass sie ihrem Ärger Luft machen dürfen, sondern dass das Ergebnis stimmt oder, wie Volker Bouffier über Windkraftanlagen bemerkte: “Das Entscheidende ist für mich nicht die Anzahl, sondern welche Leistung erzielt wird.”

Ginge es tatsächlich nach der Leistung, würde vermutlich keine einzige Windkraftindustrieanlage gebaut. Aber es existiert ein politischer Beschluss auf Bundesebene, zu dem den meisten Landes- und Kommunalpolitiker nichts besseres einfällt, als Gesprächskreise anzubieten und zu versuchen, wie Volker Bouffier sagt, “einen Konsens zu finden”. Zur Unterstützung bietet die Landesregierung den betroffenen Kommunen Beratung und Mediation an. Das Ergebnisses des Konsenses steht allerdings von vornherein fest (Energie zu 100 Prozent aus “erneuerbaren” Quellen bis 2050, dafür stehen zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung). Die Protestspitzen sollen geglättet werden, aber der Ausbau soll weiter voranschreiten, dann eben an einem anderen, weniger umstrittenen Ort.

Der Ministerpräsident Hessens räumte ein, dass Interessengegensätze häufig entstünden, wenn die Gemeinden hofften, mit Windkraftanlagen Geld zu verdienen. Er sieht hier ein generelles Problem: “Die Gemeinden hoffen, Geld zu verdienen. Da bin ich ohnehin schon vorsichtig. Wenn die Förderkulisse sich ändert, ist das vielleicht auch weg.” Die wirtschaftliche Katastrophe droht allerdings nicht nur bei einer Änderung der “Förderkulisse”, sondern auch bei geringerem Windaufkommen als vorausgesagt und anderen finanziellen Risiken, die tabuisiert werden. Die technisch und kaufmännisch meist unerfahrenen Mitglieder von Gemeinderäten sind dem Druck großer Investoren meist hilflos ausgeliefert.

Volker Bouffier sieht auch, dass Windkraftanlagen zu Streitigkeiten zwischen den Kommunen führen: “Sie bauen die Windräder dann vorzugsweise hinter den Hügeln vor dem Wohngebiet der Nachbargemeinde. Da frage ich immer: Warum tut ihr euch nicht zusammen? Wenn die Erträge auch in die Nachbargemeinde kommen, ist die Diskussion vielleicht schon ein bisschen anders.” Welche Erträge? Die Erträge, die der Ministerpräsident selbst in Zweifel gezogen hat? Es ist sicher, dass es in Zukunft für viele Kommunen keine Erträge geben wird und sie sich durch unsinnige Energieprojekte immer weiter verschulden werden oder verwahrlosen. Sicher ist jedoch: Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat Zwietracht zwischen vielen Kommunen gesät und Erfolg oder Misserfolg vom Wind abhängig gemacht.

 

Der Kampf um die Zukunft

Den hessischen Bürgerinitiativen geht es um den Erhalt der Lebensgrundlagen für alle Menschen, um die Heimat und Zukunft der Kinder und Kindeskinder, die sie bedroht sehen. Durch Mediation kann diese Bedrohung auch nicht hinweg geredet werden, weil Windkraftanlagen sehr häufig bewirken, was ein großer Teil der Bevölkerung befürchtet: Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Gilt dies als ein besonders schweres Verbrechen? Sollten die Lebensgrundlagen leichtfertig in Gefahr gebracht werden, sagen die Bürgerinitiativen, frei nach Berthold Brecht, müssten: „WIR eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker bereuen, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“

Deutlicher wird die hessische Landesverfassung. Schwarz auf weiß steht in Artikel 21:  Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, kann er “bei besonders schweren Verbrechen (…) zum Tode verurteilt werden”. Die Todesstrafe ist in Deutschland seit Jahrzehnten abgeschafft, Bayern hat sie per Volksentscheid 1998 aus dem Gesetzestext gestrichen, in Hessen ist bislang kein Volksentscheid geplant. In Hessen existiert diese Art der Strafmaßnahme noch.

Im Unterschied zu Bundes- und Landespolitikern können Kommunalpolitiker persönlich angeklagt und belangt werden. Aber um ihr Leben müssen sie nicht fürchten, denn kein hessischer Richter kann sich auf Artikel 21 berufen, weil das Grundgesetz die Todesstrafe längst abgeschafft hat.


Folgender Ablauf der Kundgebung ist vorgesehen:

10:45 Treffpunkt auf dem Kaiser-Friedrich-Platz gegenüber vom hessischen Staatstheater
11:00 Start der Kundgebung mit verschiedenen Sprechern
Ca. 13:00 Ende der Kundgebung (Luftballons aufsteigen lassen!)

…nach Abschluss der Kundgebung ist der Besuch des Weihnachtsmarktes auf dem Schlossplatz möglich.

Alle weiteren Informationen über Anfahrt, Parkmöglichkeiten, Kontaktadressen usw. gibt es
HIER: Einladung zur Demo

 

Die Zeichnungen comic-hessenland stammen von Daniel Niedick, www.dn-grafik.de
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Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Erst ab November im Buchhandel!

Die Energiewende soll unser Klima retten – doch sie zerstört die Natur und die letzten halbwegs unberührten Landschaften. Flächendeckend wird das Land mit Windrädern vollgestellt, Vögel und Fledermäuse verenden elendiglich in den Rotoren der riesigen Windkraftwerke. Mais und Raps, großflächig als Energiepflanzen angebaut, laugen die Böden aus und zerstören die Brutstätten ohnehin gefährdeter Vogelarten.
Und der Ertrag all dieser Verwüstungen? Es bräuchte die gesamte Fläche des Saarlandes, um gerade einmal 20 % unseres Stroms durch Windkraft zu erzeugen. Dabei gäbe es einfachere Mittel, eine Energiewende zu verwirklichen: Allein die Reduktion des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr um 8 % könnte alle derzeit aktiven Windräder überflüssig machen. Ein überfälliges Debattenbuch!

 

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Niemals würden gewählte Volksvertreter die Gesundheit ihrer Wähler gefährden!

Vom Trinkwasser und Zufallsstromerzeuger mit einem nicht genehmigten Fundament in Ulrichstein.

Eine unglaubliche Geschichte spielt sich im “windwahnsinnigen Ulrichstein” ab, berichtet Hermann Dirr auf seiner Homepage am 12. September 2015: Eine Windkraftanlage mit nicht genehmigtem Fundament gefährdet das Trinkwasser in Ulrichstein.

Jede Windkraftanlage braucht ein Fundament. Für eine Anlage, die in Ulrichstein gebaut werden soll, war ein 3,65 Meter tiefes Flachfundament beantragt und genehmigt worden. Ulrichstein ist eine kleine Stadt im Vogelsbergkreis in Hessen, mit rund 3100 Einwohnern, und ein staatlich anerkannter Erholungsort.

Eigenmächtig hat offensichtlich das Unternehmen hessenEnergie, Projektierer und Bauleiter der Anlage, die Auflage umgangen, um ein genügend tragfähiges Fundament zu schaffen. Mit insgesamt 161, je 13 Meter tiefen Rüttelstopfbohrungen wurden die Wasser sperrenden Schichten durchstoßen. Dies habe zur Folge gehabt, berichtet Hermann Dirr, dass statt 50.000 Liter Wasser pro Stunde (1998) nach den Baumaßnahmen 2013 nur noch 60 Liter Wasser pro Stunde flossen. Dass Gutachter, die behaupten, es gäbe keine hydraulischen Zusammenhänge, von den Bürgern für befangen gehalten werden, ist in diesem Zusammenhang nicht verwunderlich.

Die Anlage befindet sich genau an der Grenze einer Trinkwasserschutzzone III und II. Es sei absehbar, sagt Hermann Dirr, bis sich Keime an den Rüttelstopfbohrungen entlang bis in Trinkwasser gelangen. Das brauche nur eine gewisse Zeit. “Genau diese Art des Fundamentes sind in Trinkwasserschutzzonen offensichtlich nicht genehmigungsfähig.”

Haben in Ulrichstein Skandale Tradition?

Ulrichstein_keine_Ruecksicht_auf_NaturVerwundert ist Hermann Dirr nicht über diesen Skandal, denn Ulrichstein habe mit Skandalen eine gewisse Tradition: “Da hat der ehemalige Bürgermeister Erwin Horst schon zu seinen Amtszeiten den Tourismus in Hessens höchstgelegenen Bergstädtchen platt gemacht und aus der Windwahnkaderschmiede Freiensteinau (original Worte des ehemaligen Freiensteinauer Bürgermeister Friedel Kopp) in Edwin Schneider einen würdigen Nachfolger gefunden.” Auch der neue Bürgermeister handle offensichtlich nach dem Motto, “zerstören was man zerstören kann, Hauptsache der Stromkunde schweigt und zahlt.”

Hermann Dirr: “Ja, Herr Schneider, sie haben das Vertrauen ihrer Wähler und der anderen Ulrichsteiner Bürger zerstört. Sie zerstören unsere Landschaften der Gewinnsucht wegen. Sie prahlen mit 900.000 Euro Gewinn, neuerdings runden Sie sogar einfach diesen Betrag auf eine Million Euro aus der Windkraft auf und schießen einen Bock nach dem anderen (Abwasser). Sie kommen Ulrichstein teuer zu stehen, Herr Bürgermeister Schneider, nun kommen neue Kosten auf Ulrichstein zu, warum?”

Kann die hessenEnergie Stromlieferungen aus ihren WKAs sicherstellen?

Die Wähler aus Ulrichstein werfen dem Bürgermeister vor, mit der Natur und den Landschaften nichts im Sinn zu haben und gegenüber den Belangen der Bürger gleichgültig zu sein. Hermann Dirr: “Woher stammen eigentlich die Einnahmen aus der Windkraft? Schauen Sie sich Ihre Ulrichsteiner Bürger einmal an, und schauen Sie Ihnen vor allen Dingen in die Augen. Das sind die Menschen, denen Sie angeblich großzügig 50 Cent Abwassergebühr erlassen und gleichzeitig hunderte Euro über das EEG aus der Tasche ziehen.”

Die Bürger haben berechtigte Fragen. Sie wissen, dass ihre Bürgermeister die Stromlieferung aus den Windkraftanlagen sicher stellen kann. Was geschieht, wenn diese wegen Windmangels keinen Strom liefern können? Sollen dann die Energiekonzerne einspringen?

Zerstörung statt Entwicklung?

Touristikentwicklung_VB_1993_2013Der damalige Bürgermeister habe die ehemals wichtigste Einnahmequelle der Stadt vernichtet, sagt Hermann Dirr. Die Übernachtungszahlen seien von 99.000 im Jahr 1993 auf 9.000 Übernachtungen im Jahr 2013 zurück gegangen. Jetzt werde auch noch die Gesundheit der Bürger in Ulrichstein durch verunreinigtes Trinkwasser aufs Spiel gesetzt. Wer nicht blind sei, sollte die Parallelen zu den Übernachtungszahlen erkennen können, meint Hermann Dirr. Auffallend sei, dass bei den Vogelsbergern Gemeinden nur Ulrichstein die Massen an Touristen verliert.

Was passiert nun mit einer ungenehmigten Bauausführung im Regierungspräsidium Gießen?

Mit der ungenehmigten Bauausführung werde gar nichts passieren, vermutet Hermann Dirr. Die Gesundheit der Bevölkerung habe sich das Regierungspräsidium nicht gerade auf die Fahnen geschrieben. Das erinnere stark an Woolrec und den kleinen Ort Tiefenbach. Was könne man von einer Genehmigungsbehörde auch erwarten, wo Gutachter, wie im Fall woolrec, selbst Mitinhaber einer Firma sind, deren Produkt er begutachten soll?

“In einer Genehmigungsbehörde, wo ein Rechtsanwalt der EEG Profiteure ein und aus geht. Wo dieser Rechtsanwalt von den potentiellen Profiteuren der Windkraft bei Begrüßungen herzlich umarmt wird. So langsam gehen mir die Augen auf was hier im Regierungsbezirk Gießen gespielt wird. Da wird unseres letzte verbliebene an Natur den EEG-Profitgeiern verhökert.”

Da werde von den Gemeinden und der OVAG ein “Lobby-Rechtsanwalt aus Wettenberg” engagiert, um die Gier der Gemeinden nach EEG-Millionen durchzusetzen, wodurch der Bevölkerung die Landschaft zerstört werde. “Das Schlimme daran, die Bevölkerung muss diesen, sich den Gemeinden anbiedernden Rechtsanwalt auch noch selbst bezahlen.”

Hermann Dirr: “Wo ich gerade Wettenberg schreibe, fällt mir sofort der Parteigenosse (SPD) dieses Rechtsanwaltes ein, der ehemalige Bürgermeister und noch Mitglied der Regionalversammlung Gerhard Schmidt, ein. Er fiel mir mehrfach bei den EULI Sitzungen auf, wie er darauf drängte, doch auf den goldnen Steinrück (Windindustriegebiet in Ulrichstein-Helpershain mit 25 WKAs 60 Meter hoch) ein Repowering zuzulassen.” (Anm.: Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlicher Raum und Infrastruktur (EULI) der Regionalversammlung Mittelhessen)

“Wo wohnen eigentlich die Mitglieder der Regionalversammlung?” fragt Hermann Dirr. Im Vogelsberg?

Die Wohnorte der Mitglieder der Regionalversammlung sind ein Beispiel für das bekannte NIMBY-Verhalten der Windkraftbefürworter: Windkraft ja, aber nicht vor meiner Tür. Auf der Homepage von Hermann sind die Wohnorte der Mitglieder der Regionalversammlung in einer Karte angezeigt. Die Sterne stellen je eine Windkraftanlage im Vogelsberg dar. Die farbigen Marker sind laut Hermann Dirr die Wohnorte der Regionalversammlungsmitglieder.

Die Sache mit Gutachten

Die Lauterbacher Zeitung (LAZ) berichtet, dass der Geschäftsführer der hessenEnergie, Dr. Hans-Peter Frank, auf ein Fachgutachten verweist, das keine hydraulische Verbindung zwischen dem Standort der Windkraftanlage und dem verunreinigten Brunnen feststellen konnte. Die Bürger stellen sich Fragen:

  • Wie sachkundig ist der Sachverständige?
  • Wer hat den Auftrag zu dem Fachgutachten gegeben?
  • Wer hat es bezahlt?
  • Warum wurde das Fachgutachten von der Gemeinde Ulrichstein geheim gehalten?
  • Warum hat die Stadt Ulrichstein nicht selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, als festgestellt wurde, dass nach dem Bau der Windkraftanlage in der Trinkwasserschutzzone der Brunnen fast versiegt war, schon allein, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden?
  • Warum wurde die Bevölkerung bei der letzten Bürgerversammlung nicht darüber informiert?
  • Warum wurde einem Mitglied der BI Gegenwind Vogelsberg das Wort entzogen, mit dem Hinweis, seine Sorgen um das Trinkwasser, seien nicht Thema der Bürgerversammlung?
  • Werden die Ängste der Bürger im Rathaus nicht ernst genommen?

Dass man mit den Bürgern so nicht umgehen darf, hat sich in vielen Gemeinden noch nicht herumgesprochen. Wenn die Bürger erst Gerichte bemühen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, dann wird der Verdacht, dass die Stärke einer Gemeinde beim Abkassieren von Gebühren liegt, zur Gewissheit.

Im Detail

Dr. Hans-Peter Frank (hessenEnergie) behauptet, die Annahme, es habe keine Genehmigung zum Bau von Rüttelstopfsäulen gegeben, sei falsch. Dies berichtete der Lauterbacher Anzeiger (LAZ), zitiert aber auch Gabriele Fischer (RP Gießen), die betont, dass für die vom Betreiber gewählte Fundamentierung keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung vorlag. Die Anlagenerrichtung sei nicht durch die Genehmigung abgedeckt ist. Eine Genehmigung hätte nur gegolten für einen Eingriff bis in eine Tiefe von 3,65 Meter unter Geländeoberkante. Der RP Gießen habe von der Abweichung erst nachträglich erfahren und infolge dessen geprüft, das Windrad stillzulegen, da es nicht genehmigungskonform gebaut worden sei.

Was kommt nun? Eine Aufforderung den Schwarzbau zurückzubauen und den Originalzustand wieder herzustellen? Nein. Der Betreiber wird offenbar eine Gelegenheit zur Nachbesserung der nichtgenehmigungsfähigen Anlage (Schwarzbau)  eingeräumt: Er sei inzwischen aufgefordert worden, einen Änderungsgenehmigungsantrag zu stellen, der der jetzigen Anlage entspricht. Eine Genehmigungsfähigkeit komme jedoch nur in Betracht, wenn das Wasserschutzgebiet aufgehoben und an einer anderen Stelle eine gesicherte Trinkwasserversorgung gewährleistet wird.

Wenn ein Privatmann einen nicht genehmigten Anbau errichtet, muss er ihn wieder beseitigen. Hermann Dirr: “Die EEG-Abschöpfer Bohn, OVAG und Co, dürfen die nicht genehmigungsfähige Anlage stehen lassen?” Und wozu dieser Aufwand? Denn selbst wenn diese Anlage die ertragreichste Anlage im Vogelsberg sein sollte, jedenfalls in Bezug auf den Strom, kann sie dennoch keine Stromlieferung garantieren. Ertragreich bleibt sie höchstens für die Profiteure.

Der Staatsanwalt kommt letztendlich zu dem Schluss, “…dass dem Betreiber kein Vorsatz wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen nachzuweisen ist.” Hermann Dirr: “Aber genau das, Vorsatz, muss den Planern und Betreibern dieser Anlage unterstellt werden.” Es sei nicht davon auszugehen, dass die Projektierer und Betreiber nicht über die Bodenbeschaffenheit informiert waren. Man könne ihnen unterstellen, dass sie gezielt ein Fundament in Flachgründung beantragt haben, weil sie genau wussten, dass die Tiefgründung im Trinkwasserschutzgebiet nicht genehmigungsfähig war.

Die Stadt Ulrichstein habe es nicht für nötig gehalten, ihre Bürger zu unterrichten. Nein, Fragen dazu seien auf der letzten Bürgerversammlung in Rebgeshain rüde abgewürgt worden.

Hermann Dirr: “Dieser Bürgermeister und seine Gemeindevertreter haben offensichtlich nur eines im Sinn, an die Millionen aus dem EEG Jackpott zu kommen. Was interessiert das Volk?”

“Da fällt mir spontan die Bürgerversammlung zum Thema Windkraft in Ulrichstein ein. Der Saal voller Ulrichsteiner Bürger und vorne auf dem Podium die Profiteure und Mit-Profiteure der Windindustrie. Neben Gerd Morber (hessenEnergie) saß vor den Bürgern auch Rechtsanwalt Karpenstein dem Windwahnbürgermeister Schneider zur Seite. Ein tolles Trio, dass der Ulrichsteiner Natur und wie es sich nun heraus stellt, der Gesundheit der Bevölkerung, an den Kragen will. Wenn 204 Bürger aus dem von Windkraftanlagen am meisten betroffenen Ulrichsteiner Dorf Helpershain sich gegen weitere Windkraftanlagen wehren und der Bürgermeister, der Magistrat und die Gemeindevertreter lustig weitere Windkraftanlagen, die zu einer Umzingelung von Helpershain führen, planen, dann wird der Volkswillen mit Füßen getreten.”

Ulrichstein ist überall

Aus der Sicht der Anwohner gibt es eigentlich nur eine Lösung für die Ulrichsteiner und damit auch Vogelsberger Probleme, sagt Hermann Dirr, die Anlage muss wegen nicht genehmigter Änderungen gegenüber Genehmigungsbescheiden, zurück gebaut werden. Selbst die 13 Meter tiefen 161 Rüttelstopfbohrungen müssen wieder auf Kosten der Verursacher entfernt werden.
Dazu müssen Bürgermeister und Gemeinderäte, die unsere Natur verkaufen und unsere Gesundheit aufs Spiel setzen, aus den Ämtern entfernt werden, “ich hätte fast geschrieben: auf dem Mond geschossen werden.”

“Wer glaubt, irgendwo bliebe unser Land vor der Gier der EEG-Profiteure verschont, der irrt gewaltig.”

Juni 2015 waren über 400 weitere Windwahnanlagen allein in Hessen bei den Regierungspräsidien beantragt. Wenn diese Anlagen genehmigt werden, werden für die Großvögel in Hessen 3,8 Millionen m² neue Todeszone geschaffen – für eine Stromgewinnung die auf das Zufallsprinzip besteht.

letzte Aktualisierung von Hermann Dirr: 12 Sep 2015 um 13:02
Trinkwasser gefährdet durch Zufallsstromerzeuger

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Hessische Bürgerinitiativen bereiten Verfassungsklage gegen Windkraft vor

Vertreter der hessischen Bürgerinitiativen gegen Windkraft und deren Verband Vernunftkraft Hessen e.V. lassen sich bei der Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen Windkraft von Staatsrechts-Professor Dr. Michael Elicker beraten.

 

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Wieviel Gegenwind verträgt ein Wirtschaftsminister?

Wieviel ‪‎Gegenwind‬ verträgt ein Wirtschaftsminister? Nachdem der Skandal um unrechtmäßige Rodungen im Regierungsbezirk Gießen und bei der Gemeinde ‪‎Freiensteinau‬ (Vogelsberg) jetzt öffentlich bekannt wurde und sich etwa 1000 Teilnehmer zur hessenweiten Demo in Freiensteinau angemeldet haben, verzichtet der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die Teilnahme an der Windparkeröffnung in Freiensteinau. Wird sich der Bürgermeister, der das illegale Abholzen eines großen Waldgebietes verharmlosen wollte, nun alleine dem Gegenwind stellen?
Die Intitiatoren rufen zur Teilnahme auf: “Jetzt erst recht!”
“Unsere Botschaften und unsere ROTE KARTE haben durch den aktuell aufgedeckten Waldrodungsskandal erst noch an Bedeutung gewonnen. Sorgt dafür, dass die Windkraft-Täter eine eindrucksvolle Demo in Freiensteinau als Zeichen der landesweiten Solidarität aller Bürgerinitiativen in Erinnerung behalten werden – ob die Täter nun am „Tatort“ erscheinen oder nicht.”

http://www.gegenwind-vogelsberg.de/hessen-demo/

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Windräder – Im Zeichen des “ökologischen Forschritts”

Das Wiesbadener Stadtparlament hat die Stellungnahme der Stadt zum sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien des Landes gebilligt.  weiterlesen

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