Ein Gastbeitrag von Helga Zepp-LaRouche
Dynamik der BRICS-Staaten: Schrecken für das Empire, Hoffnung für die Welt!
Der Gegensatz könnte kaum größer sein: Die BRICS-Nationen und insbesondere China sowie die Staaten, die sich um deren neues Wirtschafts- und Finanzsystem scharen, konzentrieren sich auf Aufbau, Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung. Die transatlantischen Regierungen hingegen versinken in einem Sumpf von Skandalen, und begehen zudem die einzige Sünde, die selbst im Reich der Skrupellosen unverzeihlich ist: Sie werden bei ihren Machenschaften erwischt – wie Präsident Obama bei den Affären um das Attentat von Bengasi 2012 und die Tötung Bin Ladens oder Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Affäre oder die Großbanken bei ihren diversen Betrügereien.
Die neue Entwicklungsbank der BRICS und der IWF
Präsident Putins Berater Sergej Glasjew brachte es am 22. Mai beim VII. Akademieforum der BRICS in Moskau auf den Punkt: Die Neue Entwicklungsbank der BRICS sei keine Alternative zu IWF und Weltbank, sondern ihre Ergänzung; sie stelle sich den Herausforderungen, die von den westlichen Finanzinstitutionen gegenwärtig ignoriert werden. Der IWF fördere nur noch die Interessen der Spekulanten, indem in allen Staaten die Barrieren für spekulatives Kapital beseitigt werden. Das enorme Volumen an spekulativem Kapital, das über die Druckmaschinen für Dollar, Euro, Pfund und Yen die BRICS-Staaten in der Form spekulativer Wellen erreiche, destabilisiere eher diese Volkswirtschaften, als ihrer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. Deshalb müßten die BRICS-Staaten ihre Finanzinstitutionen zusammenschließen, um ihre langfristigen Entwicklungsprogramme zu finanzieren.
Politik der Neuen Seidenstraße
Im Rahmen der Politik der Neuen Seidenstraße ist China derweil dabei, die enormen Devisenreserven, die es aufgrund einer restriktiven Exportpolitik vor allem seitens der USA – insbesondere der Weigerung, sogenannte „Dual-Use-Technologien“ zu exportieren – angesammelt hat, in nützliche Infrastrukturprojekte im Kontext multilateraler Abkommen zu investieren. Mit Pakistan investiert China 46 Mrd. $ in einen gemeinsamen Entwicklungskorridor, beim jüngsten Besuch des indischen Premierministers Modi vereinbarte China Projekte in der Höhe von 32 Mrd. $ und bei der Reise von Premierminister Li Keqiang in Brasilien Projekte im Umfang von 73 Mrd. $, gefolgt von weiteren Projekten mit anderen lateinamerikanischen Staaten. Insbesondere der Besuch des chinesischen Premierministers Li konnte den Großangriff auf Präsidentin Dilma Rousseff, der Brasilien aus der BRICS-Allianz herausbrechen und Brasiliens Teilnahme an der NDB sabotieren sollte, innerhalb weniger Tage neutralisieren und statt dessen die chinesisch-brasilianische Kooperation auf eine vertiefte Basis stellen.
Deutschland will Mitglied des Vorstands der AIIB sein
Die Politik Chinas und der BRICS-Staaten weist in die Zukunft; so sieht das offensichtlich auch der deutsche Botschafter in Beijing, Michael Clauss, der soeben während des dreitägigen Gründungstreffens der AIIB in Singapur gegenüber der South China Morning Post erklärte, daß Deutschland Mitglied des Vorstands der AIIB sein wolle und daß Frankfurt der Sitz der europäischen AIIB-Filiale sein solle.
Wie einfach wäre es für Deutschland und die anderen europäischen Nationen, die unmittelbar drohende Detonation des Euros zu überwinden! Anstatt darauf zu bestehen, daß Griechenland weiter die eigene Bevölkerung massakriert, um Schulden zu bezahlen, die zu 97% zugunsten der europäischen Banken erzeugt worden sind, könnten sie Griechenland nach einem Schuldenschnitt wie bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 für Deutschland ähnliche Kredite für die Entwicklung seiner Realwirtschaft zur Verfügung stellen, wie China dies derzeit für Dutzende Nationen tut. Aber solange die deutsche Regierung sich als Statthalter des anglo-amerikanischen Empires (mit der EU als regionalem Ausdruck dieses Empires) sieht, wird sie stattdessen bei ihrer Politik bleiben, die den Absturz ins Chaos riskiert.
Spätzünder
Mit reichlicher Spätzündung ereiferte sich jetzt der amerikanische Finanzanalyst Robert Berke im Magazin Time über die zwei Jahre alte Seidenstraßen-Politik Chinas, die zu einem „revolutionären Wandel“ bezüglich der globalen Wirtschaftslandkarte und zu einer ernsthaften Ost-West-Konfrontation führen könne. Unmißverständlich artikuliert er dann als Sprachrohr der Fraktion des Britischen Empire die Drohung, das große Schachspiel zwischen Ost und West um die Vorherrschaft in Eurasien gehe weiter und geopolitische Konflikte um das Projekt der Neuen Seidenstraße könnten einen neuen Kalten Krieg in Gang setzen, dessen Ausgang völlig offen sei.
Auch der Deutschlandfunk saß bezüglich der Bedeutung der Neuen Seidenstraße offensichtlich seit zwei Jahren auf der Leitung. Nun aber brachte der Deutschlandfunk gleichzeitig mit dem Time-Artikel eine Sendung, die diesem an geopolitischem Ereifern kaum nachstand. Anstatt die Chance zu begreifen, die mit Xi Jinpings inklusiver „Win-Win-Politik“ gerade darin besteht, die Geopolitik zu überwinden, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat, zählt diese Sendung die gleichen alten geopolitischen Kamellen auf, warum die Seidenstraße nicht funktionieren könne, die das Britische Empire seit eh und je wiederkäut. Gleichzeitig wurden die wirklich neuen, begeisternden Elemente der Vision für die Zukunft und das beispiellose strategische Verständnis zwischen den Staatschefs der BRICS-Staaten vollkommen außen vor gelassen – eine für die Massenmedien leider so typische Täuschung durch Auslassung und irreführende Komposition der Fakten.
Zur Lage in den USA
Derweil findet in den USA eine institutionelle Revolte gegen die Obama-Administration statt, die die strategische Lage sehr plötzlich verändern könnte. Vom superbrisanten Artikel Seymour Hershs, der Umstände der Ermordung Osama Bin Ladens präsentiert, die im diametralen Gegensatz zu der offiziellen Version der Obama-Administration stehen, bis zu den vom Militärgeheimdienst DIA freigegebenen Dokumenten über die tatsächlichen Ereignisse um den Anschlag auf den amerikanischen Botschafter Stevens und drei Mitarbeiter im libyschen Bengasi am 11. September 2012 sind jetzt Fakten ans Tageslicht gekommen, die nur den Schluß zulassen, daß Obama gelogen hat. Diese Dokumente offenbaren, daß bereits einen Tag später, am 12.9.2012, Erkenntnisse vorlagen, daß 1. der Anschlag auf das Konto von Al-Kaida ging, also keineswegs ein „spontanter Protest“ wegen eines antiislamischen Videos war; daß es 2. um Waffenlieferungen von Libyen an die syrischen Rebellen ging; und daß 3. schon damals bekannt war, daß das Ziel dieser Rebellen die Errichtung eines Islamischen Kalifats sei. Angesichts der neuerlichen „überraschenden“ Erfolge von IS in Ramadi und Syrien ist diese Einschätzung von 2012 hochexplosiv.
Alle diese nun öffentlich bekannt gewordenen Hintergründe werden vom Vorsitzenden des Bengasi-Ausschusses im US-Kongreß, dem Republikaner Trey Gowdy, untersucht, ebenso wie die Rolle Hillary Clintons als Außenministerin in der Affäre, die wohl zu deren größter Sorge bezüglich ihrer Präsidentschaftsambitionen gehören dürfte. Der Autor Ed Klein hatte in seinem Buch über den Konflikt zwischen den Obamas und den Clintons behauptet, Obama habe Hillary unter Druck gesetzt, zugunsten seines damaligen Präsidentschaftswahlkampfes über Bengasi zu lügen.
Hinter dieser institutionellen Revolte verbirgt sich noch viel mehr als diese Skandale, so ungeheuerlich sie an sich auch sind. In Wirklichkeit geht es um die Identität der USA: Agieren die USA militärisch und als Finanzmacht als ausführendes Organ des Britischen Empires, was sich u.a. in der Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland und China äußert und was die unmittelbare Gefahr eines durch die Ukraine ausgelösten thermonuklearen Weltkrieges heraufbeschwört – oder können die USA wieder auf den Weg zurückgebracht werden, mit dem sie ihre Geschichte begonnen haben, nämlich als dem Gemeinwohl verpflichtete Republik? Die Erhaltung des Weltfriedens wird vom Ergebnis dieser Auseinandersetzung abhängen.
Auch im Falle Richard Nixons, bei dem es in der Watergate-Affäre vordergründig um etwas ganz anderes ging, war es letztlich eine institutionelle Entscheidung, ihm die Aussicht auf ein Amtsenthebungsverfahren vor Augen zu führen, die ihn dann zum Rücktritt bewog. Ähnlich wurde nun im US-Kongreß nach der Veröffentlichung der DIA-Dokumente zum ersten Mal vehement über eine Amtsenthebung Obamas diskutiert, und das in beiden politischen Lagern.
Die Chance zur Zusammenarbeit
Angesichts all der sich bis zum Entscheidungspunkt zuspitzenden Krisen – von Griechenland, der Ukraine, dem Finanzsystem bis zu den Skandalen in den USA – reduziert sich die alles entscheidende Frage darauf, ob die Menschheit rechtzeitig den Sprung schaffen kann, sich aus der selbstzerstörerischen Dynamik der Geopolitik zu befreien und zu der höheren Ebene der gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erheben. Das Angebot Chinas und der BRICS-Staaten, bei der Verwirklichung der Neuen Seidenstraße zusammenzuarbeiten, bietet dazu eine goldene – und die einzige vorhandene – Gelegenheit.
Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, daß das Schiller-Institut diese Politik der Eurasischen Landbrücke oder Neuen Seidenstraße seit 25 Jahren vorgeschlagen und gründlich ausgearbeitet hat, erst kürzlich wurde sie in Form einer 370 Seiten umfassenden Studie The New Silk Road Becomes the World Land-Bridge („Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“)¹, aktualisiert. Das Programm für die Überwindung ist also da – was gebraucht wird, sind mutige Mitstreiter, die mithelfen, die europäischen Nationen an Bord zu bringen!
Helga Zepp-LaRouche
Der Beitrag von Helga Zepp-LaRouche, eine deutsche Journalistin und Parteivorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, erschien zuerst bei “Neue Solidarität“, Nr. 22, 27. Mai 2015
Anmerkung
1. In Auszügen in deutsch erschienen unter dem Titel „BRICS-Staaten: Wirtschaftsaufbau statt Selbstzerstörung“
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