Verfassungswidrige Wahlkampfspende des Umweltministeriums (BMU) an Hillary Clinton?

By: Veni

Die Wirkungen der Bill, Hillary & Chelsea Foundation wären ohne die großzügige Unterstützung der Spender und Geber nicht möglich, heißt es auf der Homepage der gemeinnützigen, großen international aktiven Wohltätigkeitsorganisation, die Bill Clinton nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2001 gegründet hat. Seit 2011 sitzt Tochter Chelsea im Vorstand.

Ins Gerede kam die Familienstiftung zuletzt durch die Veröffentlichung privater e-Mails von Hillary Clinton vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Kritiker sehen in der Stiftung den Kern eines Systems, das vor allem den Zielen der Familie dient, selbst die scheinbar großzügigen Spenden Hillary Clintons aus ihrem Einkommen seien fast ausschließlich an die Stiftung ihrer eigenen Familie gegangen, berichtet die NZZ.

Im Unterschied zu anderen amerikanischen Politikern hat Hillary Clinton laut FAZ in den vergangenen Jahren Spenden sowohl für ihren eigenen Wahlkampf als auch für die wohltätige Stiftung, die ihr Mann Bill leitet, angenommen. Die Stiftung habe seit ihrer Gründung im Jahr 2001 knapp zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) eingeworben – nicht nur von Unternehmen, sondern auch von anderen Staaten, selbst aus Deutschland.

Eine wichtige Einnahmequelle der Clinton-Familie sind üppige Honorare, die sie für Vorträge bei ihnen nahestehenden Banken und Konzernen erhält. Zu den Spendern, die sich Vorteile von den Clintons versprachen, gehörten laut NZZ Coca-Cola, Monsanto, Exxon Mobil, Microsoft, Finanzhäuser wie die Blackstone Group und Goldman Sachs, die Schweizer Grossbank UBS.

Ein Drittel der Spenden komme von Regierungen, Firmen und Personen im Ausland. So habe Saudiarabien den Bau der Bibliothek mit 10 Millionen Dollar unterstützt.

Die Clinton Foundation veröffentlicht vierteljährlich eine Liste der Spender. Danach erhielt sie vor den Präsidentschaftswahlen im dritten Quartal 2016 über 25 Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates Stiftung und bis zu 5 Millionen Dollar Steuergelder aus Deutschland durch das Bundesumweltministerium (BMU, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, seit 2013 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)).

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https://dejure.org/gesetze/GG/34.html

Siebzehn Regierungen, Firmen und Personen, darunter die Regierungen Norwegens (Oslo ist weltweit die erste Hauptstadt, die ihr Geld aus Fonds abziehen will, die fossile Energieprojekte finanzieren) und Saudi-Arabiens, spendeten einen Betrag bis zu 25 Millionen Dollar. Unter den fünfzehn Spendern, die bis zu 10 Millionen Dollar für die Clinton-Stiftung gaben, befindet sich auch Michael Schumacher.

Die Bilanz der Bill, Hillary & Chelsea Foundation für 2015 weist Vermögenswerte von knapp einer halben Milliarde Dollar aus. Das Jahresbudget der Stiftung, die ausschließlich eigene Projekte finanziert, beträgt 255 Millionen Dollar.

In diesem Herbst ziehen Mrs. Clinton und ihre Mitarbeiter in Büros am neuen Hauptsitz der Stiftung in Midtown Manhattan um und besetzen zwei Etagen des Time-Life-Gebäudes, berichtet die New York Times. Von dort aus werden dann die Veranstaltungen der drei Clintons organisiert. Die Stiftung ist als Einnahmequelle für sie sehr wichtig. Die Stiftung, die 350 Mitarbeiter in 180 Ländern habe, bleibe nach wie vor überwiegend von der weltweiten Berühmtheit von Bill Clinton und seiner Fähigkeit, die Führungskräfte von A-Spendern und Regierungsvertretern zu vernetzen abhängig, sagt New York Times.

Das Magazin hält die Trennung zwischen der Wohltätigkeitsarbeit von Mr. Clinton und den gewinnbringenden Unternehmen von Mrs. Clinton nach Interviews mit mehr als zwei Dutzend ehemaliger und aktueller Stiftungsmitarbeiter, Spender und Berater der Familie für schwierig.

Die New York Times führt als Beispiel ein Projekt der Clinton-Stiftung in Südafrika an, das der südafrikanischen Regierung dabei geholfen habe, große Preiskürzungen von Medikamenten auszuhandeln, die den Fortschritt von HIV stoppen könnten. Das Projekt sei typisch für das Modell, das von der Clinton-Stiftung geschaffen worden und für Dutzende von Partnerschaften mit privaten Unternehmen, Regierungen oder anderen gemeinnützigen Organisationen errichtet worden sei. Statt Zuschüsse zu gewähren, rufe die Stiftung die Geldgeber auf und berate sie, wie sie ihr Geld oder ihre Mittel am besten einsetzen könnten. Procter & Gamble habe Wasseraufbereitungspakete an Entwicklungsländer gespendet, um mit Kreditkartenunternehmen zusammenzuarbeiten, um auf diese Weise das Volumen der preiswerten Darlehen zu erweitern, die armen Innenstadtbewohnern angeboten würden.

 

Quellen:

  • http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/us-wahlen-die-geheimen-geschaefte-der-clintons-ld.112396
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschland-gehoert-dazu-13535492.html
  • https://www.clintonfoundation.org/contributors
  • https://www.clintonfoundation.org/sites/default/files/clinton_foundation_report_public_2015.pdf
  • http://www.nytimes.com/2013/08/14/us/politics/unease-at-clinton-foundation-over-finances-and-ambitions.html
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