Der schleichende Abschied von der Demokratie: Bundesinnenministerin fordert Beweislastumkehr

Die Bundesinnenministerin erklärt: Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen müssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem Verdächtigen künftig die Beweislast übertrage, „zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“.

Sandra Maischberger spricht mit Faeser über die Reichsbürger-Aktion, 07.12.2022 ∙ Maischberger ∙ Das Erste, insbes. ab Min 3:50

(Sandra Maischberger, Young Global Leader des World Economic Forum WEF, class of 2002).

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nancy-faeser-ueber-die-reichsbuerger-aktion/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNmU0OWJkZGUtNTVjMS00NWQxLTllNTgtMTEwNDEzZGI2Mzc1

Aus dem Rechtsstaatsprinzip entspringt der Grundsatz der Rechtssicherheit (Vertrauensschutz) für die Bürger. Wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates ist die Mäßigung und Bändigung der Staatsgewalt. “Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.”

https://www.bmz.de/de/themen/rechtsstaatlichkeit

Nancy Faeser dreht diesen Grundsatz um und setzt durch die Beweislastumkehr Bürger der staatlichen Willkür aus. Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen müssen, sagt sie. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem Verdächtigen künftig die Beweislast übertrage, „zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“.


Leseempfehlungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

2 Gedanken zu “Der schleichende Abschied von der Demokratie: Bundesinnenministerin fordert Beweislastumkehr”