Macht

Die Arroganz der Macht verträgt keine Kritik

Stefanie Hauer war bis vor wenigen Tagen die Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten. Sie verlor den Rückhalt bei der Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe, zu der die Lübecker Nachrichten gehören, und wird das Unternehmen verlassen, berichtete das Medien-Onlineportal Meedia am 15. September 2015. Als Grund wird ihr Auftreten beim Journalistentalk mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einem Redaktionsbesuch der Lübecker Nachrichten Anfang September genannt. Das bei Facebook geteilte Video hatte im Social Web hohe Wellen geschlagen.

Stefanie Hauer hatte gegen Ende des Gesprächs den “hohen Besuch” von Martin Schulz in der Redaktion der Lübecker Nachrichten auf die Situation der Zeitungsverlage angesprochen. Die Verlage seien systemrelevant, sagte sie, und Martin Schulz stimmte ihr zu. Aber die Existenz der Verlage sei durch die schnelle Umsetzung des Mindestlohns und erhöhte Sozialabgaben für Zeitungszusteller (rund 10 Millionen Euro zusätzlich) gefährdet. Stefanie Hauer deutete an, dass Subventionsprogramme für die Verlage keine Lösung seien und verteidigte die Unabhängigkeit der Presse.

Sie sagte wörtlich, auf die Verlage bezogen: „Nachdem man sie an der anderen Stelle kaputtgemacht hat, muss man sie danach mit Subventionen aufpäppeln oder in eine bestimmte politische Richtung lenken, in dem man dann bei ihnen einsteigt. Das kann ja nicht die Antwort darauf sein.“

Aus der Sicht von Meedia war dies “ein unerklärlicher Fettnapf-Tritt der besonderen Art“. Ein Fehler, den die Arroganz der Macht niemals verzeiht und dem die Entlassung folgte. Ein besonderer Fehler, denn an der Madsack Mediengruppe ist die SPD-Medienholding ddvg beteiligt.

Stefanie Hauer hat den Betriebsfrieden gestört. Ob es stimmt, dass die Redakteure einen Grund für Fremdschämen sahen, wie Meedia behauptet, sei dahingestellt. Schließlich hat Stefanie Hauer auch deren berufliche Existenz und Glaubwürdigkeit verteidigt. Die nachträglichen Beschuldigungen gegenüber der Geschäftsführerin gehören allerdings notorisch zum Programm der Arroganz der Macht.

Meedia ergreift eindeutig Partei gegen Stefanie Hauer. Objektive Berichterstattung ist bei dieser Zusammenballung von Macht nicht zu erwarten. Der Onlinebranchendienst gehört der Verlagsgruppe Handelsblatt. Dieser wiederum gehört zur Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien). DvH Medien ist Anteilseignerin mehrerer bedeutender deutscher Medienunternehmen, dazu gehören laut Wikipedia die Tagesspiegel-Gruppe (u.a. Der Tagesspiegel), die Verlagsgruppe Handelsblatt (u.a. Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Absatzwirtschaft, Der Betrieb).

Zum Holtzbrink-Familienunternehmen gehört auch die GvH, die mit 50 Prozent an der Wochenzeitung Die Zeit und dessen operativer Führung beteiligt ist. Mit jeweils 50 Prozent sind die GvH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH an der Wirtschaftsdatenbank GBI-Genios beteiligt.

Schlechte Aussichten für den kritischen Journalismus.

Stefanie Hauer, ab Min 21:30

#Zivilcourage #Journalismus #Macht #Medienkonzentration #SPD #Arroganz

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Die “Neue Deutsche Arroganz”

Tiefer kann das Vertrauen unserer Landsleute zur Politik und Finanzwirtschaft kaum noch sinken: Politische Parteien, Versicherungen, Banken und Börse liegen am Ende der Vertrauensskala und rangieren noch hinter dem Islam. Dies ergab eine Umfrage von Forsa 2015. [1]

Vertrauen der Deutschen zu verschiedenen Institutionen (Forsa/Stern)

Forsa_Vertrauen_2015

Hinweis zur Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 13. bis 19. Januar 2015 im Auftrag des Magazins stern 2003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html


Deutsche Sehnsucht nach spätfeudalistischen Herrschaftsstrukturen?

Als würde das Misstrauen der deutschen Bevölkerung das Geltungsbedürfnis und die Arroganz führender Politiker anstacheln, statt sie zu mäßigen, äußerte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Tagung in Washington, es sei besser für Frankreich, wenn es zu Reformen gezwungen würde.  Nicht nur Le Parti de Gauche sah darin „die neue deutsche Arroganz“. [2]

Die Arroganz Herrn Schäubles ist die Arroganz deutscher Politiker, keine “deutsche Arroganz”. Diesen Unterschied versucht Rainer Kahni, der als deutscher Journalist, Autor und Mitglied von Reporters sans frontières, seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza lebt, deutlich zu machen und ruft den Politikern zu: “Verschwindet endlich, wir haben euch so satt.”

Mit freundlicher Genehmigung der Gesellschaft Freunde der Künste veröffentlichen wir den dort zuerst erschienenen Beitrag [3] von

Rainer Kahni:
“Wolfgang Schäuble sieht den Splitter im Auge der anderen, den Balken im eigenen Auge sieht er nicht.”

Warum können deutsche Politiker nicht endlich aufhören, sich als Oberlehrer Europas aufzuspielen? Macht sie das beliebter? Haben die deutschen Politiker nicht genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren? In Deutschland werden jährlich 60 Milliarden Euro, strafrechtlich folgenlos, von den Behörden sinnlos verschwendet. In den Aufsichtsräten deutscher Konzerne wie VW sitzen Gewerkschafter, Anteilseigner und Politiker einträglich nebeneinander und zählen ihr Geld.

Dass gerade der VW – Konzern seinen zu versteuerten Gewinn durch schamlose Steuertricks über Offshore – Gesellschaften von 35 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro gesenkt hat, das kümmert sie wenig. Sie lassen ja diese Steuervermeidung zu, dabei wäre es so einfach, durch eine Steuerreform, diese legale Steuervermeidung zu beenden.

Aber andere Länder belehren, ja, das können die deutschen Politiker, die selbst die grössten Verschwender von Steuergeldern zu Gunsten ihrer Clientel in der Wirtschaft sind. Wozu braucht Deutschland zwei Hauptstädte? Bonn und Berlin? Länder, die zu dämlich sind, einen Flughafen, einen Bahnhof und ein Opernhaus zu bauen, die sollten etwas bescheidener in der Welt auftreten.

Unsere Forderungen an die Politik

Dümmer und verlogener geht es wirklich nicht mehr. Die Kaste aus Medienzaren, Lobbyisten, Finanz-Oligarchen und ihre lächerlichen Marionetten in den Amtsstuben der Politiker haben das dumpfe Gefühl, dass es in ihrem Volke vielleicht etwas geben könnte, was sie nicht verstehen.

Wir haben euch so satt

Wir wollen Volksentscheide zu existentiellen Themen, wir wollen eine von den Bürgern selbst bestimmte Verfassung gemäss Art. 146 GG, wir wollen eine von der Politik unabhängige Justiz, wir wollen einen säkularen Staat, wir wollen eine Steuerreform, die es den Konzernen unmöglich macht, ihre Gewinne in Steueroasen zu deklarieren, wir wollen eine eigenständige Friedenspolitik, wir wollen die Abschaffung der US – Atom und Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet, wir wollen ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur, wir wollen eine Enteignung der Parteistiftungen, wir wollen endlich eine Demokratie der Bürger und keine Parteiendiktatur.

Das sind die Themen, die uns bewegen. Politik ist nicht, wenn die Politiker Entscheidungen fällen, Politik ist dann, wenn die Politiker die Entscheidungen der Bürger umsetzen. Was wir aber jetzt haben, sind spät – feudalistische Herrschafts – Strukturen. Verschwindet endlich, wir haben euch so satt.

Rainer Kahni

 

[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/paris-empoert-sich-ueber-wolfgang-schaeuble-13544196.html
[3] http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/wolfgang-schaeuble-sieht-den-splitter-im-auge-der-anderen-den-balken-im-eigenen-auge-sieht-er-nicht.html

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