Schierlingsbecher

Jamaika – Ein Schierlingsbecher für die FDP?

Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition überleben?

Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

Auch eine Erklärung von Christian Lindner aus dem Jahr 2014 lässt eigentlich keinen Zweifel zu, dass es die FDP mit einer Umkehr der Energiepolitik ehrlich meint.

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre für die FDP damit ausgeschlossen, denn die Partei der Grünen steht und fällt mit der Energiewende, der Ideologie vom Klimaschutz und dem Streben nach einem “Staatsziel Klimaschutz”, das im Verlauf einer “Großen Transformation” der Gesellschaft erreicht werden soll. Die Grünen werden sicher nicht auf den Anspruch, das Umweltministerium mit einem Menschen ihres Vertrauens zu besetzen, verzichten. Wenn die FDP dennoch gemeinsam mit den Grünen und der CDU eine Regierung bilden, vielleicht das Außenministerium oder das wichtige Wirtschaftsministerium erhalten sollte, hätte sie dennoch den Schierlingsbecher an den Lippen.

Das Umweltministerium hat eine Schlüsselfunktion

Jeder Bundesminister leitet sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden.

Auf einen grünen Umweltminister hätte die FDP keinen Einfluss, alle Beschlüsse der FDP zur Energiepolitik wären Makulatur.

Das Umweltministerium hat sich im Verlauf der Jahre zu einem mächtigen Ministerium entwickelt. Umweltthemen haben national und international eine wachsende Bedeutung erlangt. „Soft Power Diplomatie“ nannte der damalige Präsident der USA Barack Obama die Klimaschutzpolitik, die er 2014 als eine neue außenpolitische Doktrin angekündigte. Sie sollte auf einer globalen Führung mit weniger Rückgriff auf militärische Macht beruhen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU, Vorsitzender Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK und Mitautor der neuen Enzyklika von Papst Franziskus zum Umwelt- und Klimaschutz) geht in seinem Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” (2011) weiter als Obama: Er definiert den “Klimaschutz” nicht nur als außenpolitische Doktrin, sondern als “Staatsziel”.

 

“Staatsziel Klimaschutz”  (WBGU)

Die Einführung des Staatsziels Klimaschutz erfolgt über eine längere Zeit, nicht schlagartig, sodass einzelne Veränderungen von der Bevölkerung kaum als Teil einer “Großen Transformation” wahrgenommen werden, vielleicht erst dann, wenn sich die Folgen der “Umverteilung des Weltvermögens” (Ottmar Edenhofer),  in ganzer Schärfe zeigen werden. Die “Große Transformation” gehört zum Programm aller Politiker, die den Klimaschutz als Staatsziel akzeptieren. Gemeint ist damit eine umfassende gesellschaftliche Wende, weniger auf den Energiemix oder die Energieform.

Ottmar Edenhofer sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.” (Ottmar Edenhofer ist ein deutscher Ökonom, Professor an der Technischen Universität Berlin und stellvertretender Direktor sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – PIK).

Dem Staatsziel haben sich nach Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene unterzuordnen. In dem 2011 veröffentlichten Hauptgutachten des WBGU sind die Leitlinien für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ zur “Großen Transformation” auf 446 Seiten festgelegt. Zumindest die “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sollte man lesen, um zu verstehen, dass hinter dem Chaos der Energiewende ein durchdachtes Konzept, eine Ideologie mit allen Konsequenzen zu erkennen ist. Die Kenntnis dieser Ideologie liefert unter anderem auch eine Erklärung, warum alle Bemühungen, mit Verfechtern der Energiewende eine Diskussion über die Physik zu führen, ins Leere läuft. Die Physik erreicht sie nicht.

In dem Gutachten des WBGU heißt es:
„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“ Diskussionen über oder Widerstand gegen das bisher unausgesprochene Staatsziel sind nicht vorgesehen.

Größer könnte der Widerspruch zu den Freiheitspostulaten der FDP kaum sein. Durch ihren  Parteitagsbeschluss und mutige Vorkämpfer gegen das EEG in Hessen und NRW gehört die FDP neben der AfD zu den Störenfrieden der “Großen Transformation”. Die Medien, die nicht in dem Versagen der etablierten Parteien, sondern in der AfD einen Hauptfeind sehen, werden die FDP unter Druck setzen. Ob sie deren Diffamierungsversuchen als führende Oppositionspartei standhalten würde?

 

Die EU als Vehikel für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“

Auf internationaler Ebene hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Initiative für eine Stärkung einer französisch-europäischen Regierungsmacht ergriffen. Er hat bei der UN-Generalversammlung einen “Umweltpakt” angeregt, der ein internationales Umweltrecht etablieren soll. Dazu soll ein „neuer Vertrag“ dienen, der „ein Menschenrecht auf eine ökologisch intakte Umwelt“ manifestieren soll. Danach soll jeder Mensch, jede Organisation und alle Staaten verpflichtet werden, die Umwelt zu schützen.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20a, ist die Verpflichtung zum Umweltschutz verankert. “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Bedarf es wirklich eines neuen Gesellschaftsvertrags?

Möglicherweise soll der Pakt um einen Aspekt erweitert werden. Er kodifiziert laut oekonews.at das Prinzip, dass „Verschmutzer“ für Schäden zahlen sollen.

 

Frage – Antwort

Um auf die Frage zurück zu kommen: “Kann die FDP in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit einem Umweltminister der Grünen überleben?” Antwort: “Ja, vielleicht. Aber höchstens bis 2021, solange das wilde, giftige Kraut des Schierlings nicht wirkt.”

 

Quellen:

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Ehrenbürger Hindenburg, die Grünen und die Erinnerungskultur

Es gehört zu den Besonderheiten der geistigen Entwicklung in Deutschland, mit pompösen Worten schwache Inhalte zu kaschieren oder ihnen eine neue Bedeutung zu geben, so dass die bisherigen Inhalte ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren. Besonders erlebnisnah wurde dies von den Grünen in allen Parteien mit der Bezeichnung “Windpark” durchgesetzt. Die Bezeichnung wurde von sämtlichen Medien, inklusive Lehrplänen unkritisch übernommen. Sie verbindet eine Naturerscheinung, den Wind, mit von Menschen angelegten Landschaftsgartenanlagen, meint aber in Wirklichkeit Windkraftindustrieanlagen, für deren Bau Landschaften zerstört werden.

Ähnlich wie “Windpark” funktionieren die Bezeichnungen “Willkommenskultur” und “Erinnerungskultur”. Sie haben erst in den 90er Jahren Einzug in die Wissenschaftssprache gehalten und haben dort, im Unterschied zu “Windpark”, als methodologische Begriffe für den wissenschaftlichen Diskurs einen Sinn. Aber sie haben einen Nachteil: Sobald sie das wissenschaftliche “Labor” verlassen, verselbständigen sie sich und werden virulent. Die Kunstworte erhalten eine geschichts- und damit bewusstseinsbildende Funktion und werden von verantwortungslosen Politikern gezielt für ihre Politik eingesetzt. Das heißt, sie dienen außerhalb des wissenschaftlichen Diskurses nicht nur analytischen Zwecken, sondern beinhalten, was gedacht werden soll.

Dies wird am Beispiel der “Erinnerungskultur” deutlich, die in Hamburg Beihilfe für die SPD, FDP und die Bündnis90/Die Grünen zur Etablierung Hindenburgs als Ehrenbürger der Stadt leistet.

Hindenburg_160513Noch im Mai 2013 stand für die Hamburger Grünen fest: Hindenburg war der Totengräber der Weimarer Republik. Die Ehrenbürgerwürde Hamburgs sei ihm abzuerkennen. Diese Forderung ist dem folgenden Dokument der Grünen vom 16.05.2013 auf der Homepage ihrer Fraktion belegt.

▬ Mai 2013: Grüne, SPD und Linke für Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

Debatte um Paul von Hindenburg. Ehrenbürgerliste kommentieren – Hindenburg den Titel aberkennen.
16.05.2013
“Die Grünen wollen dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) die Hamburger Ehrenbürgerwürde aberkennen. Zusätzlich unterstützen die Grünen einen interfraktionellen Antrag, der eine historische Kontextualisierung der Ehrenbürgerliste fordert. Diese Einordnung der Persönlichkeiten in den historischen Zusammenhang geht den Grünen allerdings im Fall Hindenburg nicht weit genug.
Katharina Fegebank, Sprecherin für Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

„Die historische Neubewertung Hindenburgs zeigt, dass er aus politischen Kalkül die Weimarer Republik gefährdet und Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt hat. Er war der Totengräber der Weimarer Republik, der Begründer der Dolchstoßlegende und der Steigbügelhalter für Hitler. Eine Würdigung dieses Mannes als Hamburger Ehrenbürger ist mit unseren demokratischen Werten nicht länger zu vereinbaren. Andere Städte haben dies längst erkannt und korrigiert, indem sie den Namen aus Ehrenbürgerlisten und Straßennamen gestrichen haben. Jeder, der sich heute für die Beibehaltung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ausspricht, tut dies mit Wissen um sein folgenreiches politisches Wirken.

Zusätzlich fordern wir, dass ein Konzept zum Umgang mit weiteren kritischen Ehrenbürgerschaften erarbeitet wird. Wir begrüßen es, dass die von uns angestoßene Debatte um Hindenburg nun gemeinsam mit SPD, FDP und LINKEN in einem Antrag aufgegriffen wird. Die historische Einordnung der Ehrenbürgerschaften Hamburgs ist ein wichtiger Schritt, um sich weiter intensiv mit der Vergangenheit Hamburgs zu befassen.“

▬ Mai 2015: Grüne und Linke für Aberkennung, SPD dagegen

Im Mai 2015 wollen Grüne und Linke dem umstrittenen Reichspräsidenten die Ehrenbürgerwürde aberkennen, aber die SPD ist dagegen. Die SPD-Abgeordnete und Historikerin Loretana de Libero liefert die Erklärung der SPD:

“Wer heute den Namen Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste tilgen will, trägt dazu bei, das Ausmaß der NS-Verbrechen zu relativieren.”

“Nicht tilgen, dafür stärker historisch einordnen”, lautet die Position der SPD. Hitler und Göring sollten die Einzigen bleiben, denen die Ehrenbürgerwürde aberkannt wurde, um die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen zu betonen.
Die Grünen reagierten im Mai 2015 noch empört: “Hindenburg war der Totengräber der Weimarer Republik und der Steigbügelhalter Hitlers”, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Katharina Fegebank der SPD. “Erinnern und ehren sind zwei verschiedene Dinge. Hindenburg verdient es nicht, die Ehrenbürgerwürde zu tragen.” Ein Antrag der Grünen, Hindenburg als “Steigbügelhalter Hitlers” die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, wäre nur von der Linken unterstützt worden. Zwei Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss überwiesen.
Der ehemalige deutsche Reichspräsident Paul von Hindenburg bleibt vorerst Hamburger Ehrenbürger.

▬ Oktober 2015: Grüne, SPD und FDP für Erhalt der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

“Hamburgs aktuell umstrittenster Ehrenbürger, Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, darf diese Würde behalten. Darauf haben sich jetzt Grüne, SPD und FDP verständigt”, berichtet die Welt am 14.10.2015. Die Zustimmung der Grünen sorgte innerhalb der Partei überregional für Entsetzen, aber das Tischtuch zwischen den Konformisten und den Kritikern in der grünen Partei ist schon längst zerschnitten.

Wie konnte es zu dem Gesinnungswandel in Hamburg kommen?

SPD und FDP folgen einem Gutachten der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, die Grünen haben sich deren Auffassung angeschlossen und vertreten den Gesinnungswechsel als “seriöse Erinnerungskultur“. Die Forschungsstelle ist der Meinung, dass der Erhalt der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs der Einordnung seines Wirkens diene und daher zukunftsweisend sei, “weil es eine Auseinandersetzung mit der Kritik an ihm ermögliche.” Ein nicht klar definiertes Aberkennungsverfahren sei jeweils selbst Ausdruck des Zeitgeistes und riskiere, “ein aktuelles Bedürfnis nach politisch-moralischer Richtigstellung zu bedienen”. Das aber könne nicht das Ziel einer “seriösen Erinnerungskultur” sein.

“Kritische Einordnung”, “transparent”, “nachvollziehbar”, “konstruktive Aufarbeitung der Vergangenheit”, “Hamburger Erinnerungskultur”, “angemessen aber nicht geschichtsvergessen”, “unsere Hamburger Ehrenbürger” sind denn auch die Schlagworte, mit denen die Fraktionssprecher ihre positive Einstellung zur Ehrenbürgerschaft Hindenburgs begründen. Vom “Totengräber der Weimarer Republik” ist jetzt keine Rede mehr, Hindenburg ist in der Mitte der bürgerlichen Nachkriegsgesellschaft Hamburgs angekommen. Für eine angemessene und nicht geschichtsvergessene Auseinandersetzung mit seiner Person, Funktion und Ehrenbürgerschaft hätten sich die Parteien auch bei Aberkennung der Ehrenbürgerschaft auseinandersetzen können. Aber sie entspricht offenbar nicht mehr dem weiter nach rechts driftenden “Zeitgeist”.

Die Kulturbehörde soll ein Konzept entwickeln, “wie die historische Bedeutung aller Hamburger Ehrenbürger öffentlich gemacht werden kann.” Bis zum kommenden Frühjahr 2016 soll das Konzept der Kulturbehörde vorgelegt werden.

Notiz

Die weiterhin gültige Anerkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs in Hamburg wirft ein Licht auf Strömungen, die hinter den Parteien wirken. Diese Frage ist wichtig, weil die spektakulären Auftritte von PEGIDA-Anhängern und die offizielle Empörung davon ablenken, dass auch vor 1933 faschistisches Gedankengut auf der Straße ausgelebt wurde, aber nicht auf der Straße entstand.

In diesem Zusammenhang sollte dem Juristen Fritz Bauer besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Aber zurück nach Hamburg. Der Hamburger Richterverein veröffentlicht auf seiner Homepage einen Aufsatz des emeritierten Professors für Öffentliches Recht, Ingo von Münch (FDP). Als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht hat er sich unter anderem als Grundgesetzkommentator einen Namen gemacht. Sein Aufsatz “Hindenburg wird entsorgt” ist zuerst in der Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) erschienen, eine “überregionale deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft”, deren Grundsatz “preußisch korrekt statt politisch korrekt” lautet, im Sinne einer “preußisch-wertkonservativen Berichterstattung.” Ingo von Münch lehrte 1965 bis 1973 an der Ruhr-Universität Bochum, von 1987 – 1991 war von Münch zweiter Bürgermeister und Wissenschafts- und Kultursenator Hamburgs.

Zu dieser Zeit, 1988-1990, war Detlev Peukert (SPD, vorher DKP) Leiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Detlev Peukert studierte 1969 bis 1975 Geschichte und Germanistik an der Ruhr-Universität Bochum, wurde 1979 bei Hans Mommsen (SPD) mit einer Arbeit über „Die KPD im Widerstand“ promoviert und 1984 bei Lutz Niethammer mit einer Arbeit über die Geschichte der deutschen Jugendfürsorge habilitiert und sich internationale Anerkennung verschafft. Er starb 1990. (Wikipedia)

Peukert vertritt in seinen Veröffentlichungen die Auffassung, dass mit Hindenburgs Amtsübernahme ein „stiller Verfassungswandel“ eingesetzt habe. Durch Militär und Großlandwirtschaft, aus dessen Milieu Hindenburg entstammte, habe es eine geplante Verschiebung der Gewichte nach rechts zur Stärkung einer autoritären Regierungsweise und zur Schaffung von Voraussetzungen für eine entsprechende Verfassungsänderung gegeben. Diese Bestrebungen seien bereits 1925 und 1926 zu belegen.

Mit der “Erinnerungskultur”, die seit den 90er Jahren gepflegt wird, ging offenbar auch der gesellschaftskritische Ansatz Peukerts verloren. Der ehemalige zweite Bürgermeister, Wissenschafts- und Kultursenator Hamburgs, Ingo von Münch, beklagt heute, dass Hindenburg “entsorgt” werde und lehnt die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ab.  Aus seiner Sicht ist der “gute alte Hindenburg”, wie er vor seiner Wiederwahl 1932 gefeiert worden sei, ein Opfer heutiger “Bilderstürmer“. Der Jurist befürchtet, “dass diese aus politischer Korrektheit und historischer Unwissenheit genährte Bilderstürmerei nicht aufhören wird bis auch das letzte Straßenschild gereinigt ist, immer mit dem Argument, Hindenburg habe Hitler an die Macht gebracht.”

“Was ist die Wahrheit?” fragt Ingo von Münch. Er sieht Hindenburg als Opfer. Nicht das Militär und die Großlandwirtschaft haben Hindenburg benutzt, um ihre Interessen durchzusetzen, sondern “eine breite Volksinitiative” habe sich unter dem Motto „Das Volk will Hindenburg“ für seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten ausgesprochen: “Unter den Initiatoren befanden sich Gustav Noske, Gerhart Hauptmann, Max Liebermann und Max Slevogt, später auch Konrad Adenauer und Ernst Robert Curtius. Der zunächst noch zögernde, im 84. Lebensjahr stehende Hindenburg wurde schließlich durch die über zwei Millionen Unterschriften, die sich in den von der „Frankfurter Zeitung“ aufgelegten Eintragungslisten für seine Kandidatur ausgesprochen hatten, bewogen, seine erneute Kandidatur zu erklären. Hindenburg trat gegen Hitler und gegen Ernst Thälmann an; der zweite Wahlgang wurde zu einem Triumph Hindenburgs (19,3 Millionen Stimmen) und zu einer Niederlage Hitlers (13,4 Millionen Stimmen) – eine Niederlage, die Hitler dem Wahlsieger nicht verzeihen würde.”

Hindenburg ein Opfer Hitlers persönlicher Rache? Die Dokumente zeigen etwas anderes. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 durch Hindenburg die Berufung zum Reichskanzler und damit die Macht übertragen worden war, löste er gemeinsam mit Hitler und Frick am 1. Februar 1933 den Reichstag auf. Der Auflösung folgten nach dem inszenierten Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 unter anderem die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ und die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Damit waren die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Es folgten direkt danach Massenverhaftungen von Anhängern der KPD und der SPD. Durch eine symbolische Verneigung Hitlers vor dem greisen Reichspräsidenten wurde “Hindenburgs hohes Ansehen für das neue Regime instrumentalisiert und vereinnahmt.” (Wikipedia)

Ingo von Münch rechnet Hindenburg hoch an, dass dieser “im August 1914 Ostpreußen vor der Besetzung durch die russischen Armeen bewahrt hat, womit den Menschen in Ostpreußen vermutlich viel Leid erspart geblieben ist”. Aus der Rettung Ostpreußens könne Hindenburg selbst von politisch Linksstehenden kein Vorwurf gemacht werden, sagt von Münch, aber auch aus seinem späteren Verhalten nicht, denn die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei legal gewesen. Die weitere Entwicklung vergleicht von Münch mit einer Naturgewalt, die sich frei von Hindenburgs Schuld Bahn gebrochen haben muss. Ingo von Münch: “Die braune Flut stieg. Der Reichstag war gelähmt.”

Ingo von Münch entschuldigt Hindenburg, empört sich aber am Ende seines Artikels über Ilja Ehrenburg. Hindenburg sei zu Lebzeiten schon als Toter behandelt worden, beklagt Ingo von Münch. Heute sieht er ihn noch einmal als Opfer von SPD, Grünen, Linken und dem Südschleswigschen Wählerverein:

“Nun – im Jahre 2014 – wird Hindenburgs Name auf Straßenschildern getilgt. Wir leben in einem Land, in dem ein Hindenburgufer in Kiel umbenannt wird, eine Ilja-EhrenburgStraße in Rostock aber ihren Namen behält.”

Ehrenburg hatte 1931 zweimal Deutschland besucht und danach eine Reihe von Artikeln für die sowjetische Presse verfasst, in der er tiefe Besorgnis über den Aufstieg des Nationalsozialismus ausdrückte. Gemeinsam mit Wassili Grossman hatte er frühzeitig begonnen, Berichte über die deutschen Massaker an Juden zu sammeln, die im Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden veröffentlicht wurden. Er erhielt dabei Unterstützung amerikanischer jüdischer Organisationen (u. a. unter wesentlicher Beteiligung von Albert Einstein).

Fazit

Die braune Flut steigt, und diejenigen, die die Schleusentore öffnen, Wegbereitern des Faschismus Ehre zollen, ob in kritischer Absicht oder nicht, sind biedere, ehrenwerte Bürger, Juristen, Wissenschaftler in Vereinigungen mit wohlklingendem Namen und demokratisch gewählte Abgeordnete in SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

 

Quellen:

 

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Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch. Er kooperierte mit dem israelischen Geheimdienst, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke schreibt die Biografie des Mannes, der in der Nachkriegszeit angefeindet wurde wie kaum ein Zweiter. Er verwendet zahlreiche bislang unbekannter Quellen. »Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht«, das ist die Biografie eines großen Juristen und Humanisten, dessen persönliche Geschichte zum Politikum wurde. 

 

FritzBauer

peukert

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Wie sich mit “toten Pferden” Geld verdienen lässt

Sechs Klimaschutz- und Energieminister der Bundesländer Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen haben ein gemeinsames Positionspapier
veröffentlicht.

Ihre Bundesländer sind vom Wind benachteiligt, und deshalb möchten die Minister gerne aus den bundesweiten Subventionstöpfen abschöpfen, was ihnen der Wind in ihrem eigenen Land an Profitmöglichkeiten vorenthält. Sie gestehen damit unbeabsichtigt ein, was alle Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen: Windenergie an Land ist in den meisten Regionen uneffizient und verfügt nicht über “große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten”, wie grüne, rot-grüne und schwarz-grüne Politiker behaupten. Windkraftanlagen taugen nicht für die Stromversorgung großer Gebiete und sind Geldvernichtungsanlagen.

 

Ab dem Jahr 2017 sind bundesweit Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Dies könnte dazu führen, dass die noch freien Flächen im Norden mit Windkraftanlagen bebaut werden, nicht aber im windschwachen Süden und in NRW. Das Märchen von der dezentralen Energieversorgung unter Beteiligung der Bevölkerung und die Hoffnung auf 100% Erneuerbare Energien in Deutschland soll aber aufrecht erhalten werden. Die Subventionspropeller haben einigen von ihnen finanzielle Vorteile gebracht, und so soll es nach ihrem Willen auch bleiben. Wenn es da nicht das das neue Ausschreibungsverfahren gäbe …

In dem gemeinsamen Positionspapier fordern die Minister, das so genannte Referenzertragsmodell im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu modifizieren, dass bei einer Ausschreibung die windschwachen Standorte nicht benachteiligt werden. Sie schlagen unter anderem vor, die Grundvergütung im EEG zu senken und windstarken Standorten zum Vorteil der windschwachen Standorte die Anfangsvergütung für eingespeisten Strom über eine kürzere Dauer als bisher zu bezahlen. Außerdem fordern sie einen garantierten Anspruch auf 40 Prozent der Zuschläge.

Die FDP in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen bezieht Position zum Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister. Die Fraktionsvorsitzenden bezeichnen die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte als aberwitzig. Dies zeige, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich sei.

“Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Länderpositionspapier zum ausgewogenen Ausbau der Windenergie, 20.05.2015

Ausgewogener Ausbau der Windenergie

Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister aus Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen

Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele kommt im Strombereich der Windenergie an Land eine besondere Bedeutung zu, da diese Technologie deutschlandweit über große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten verfügt. Marktanalysen haben ergeben, dass zur Zielerreichung eines jährlichen Nettozubaus von 2,5 GW ein Bruttozubau von 3 bis 5 GW pro Jahr erforderlich sein wird. Damit diese Ziele in einem Ausschreibungsmodell kosteneffizient erreicht werden können, ist ein stets liquider und wettbewerblich ausgestalteter Markt unerlässlich.

Die höchstmögliche Liquidität wird erreicht, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle geeigneten Windstandorte in Deutschland in einer Auktion gemeinsam anbieten. Ein fairer und kosteneffizienter Wettbewerb erfordert hierbei aber zwingend ein homogenes Gut. Das ist die unverrückbare Logik einer jeden Auktion. Andernfalls wären, insbesondere beim Einheitspreisverfahren, Wettbewerbsverzerrungen und ungerechtfertigte Standortnachteile nicht zu vermeiden.

Die unterzeichnenden Ministerinnen und Minister halten das gegenwärtige 2-stufige Referenzertragsmodell im Grundsatz für geeignet, eine wettbewerbliche Preisfindung zwischen den Standorten im Rahmen einer Auktion anzureizen (Gebote auf die Anfangsvergütung). Sie weisen aber nachdrücklich auf zwei ganz wesentliche Defizite hin:

1. Weniger windhöffige Standorte können auf Basis des gegenwärtigen Referenzertragsmodells in einem Ausschreibungssystem keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
2. Bei Standorten mit hoher Windhöffigkeit werden im aktuellen Modell Überrenditen erzeugt.

Weniger windhöffige Standorte würden im Ausschreibungssystem nicht mehr zum Zuge kommen, auch mit Blick auf die neuen bzw. verstärkten Unsicherheiten (Zuschlags- und Preisrisiko).

Würde das bestehende Referenzertragsmodell also unverändert im Ausschreibungssystem zur Anwendung kommen, wäre bei der räumlichen Verteilung des Windenergiezubaus eine Schieflage nicht zu vermeiden, da der Ausbau der Windenergie in den mittleren und südlichen Bundesländern massiv ausgebremst würde.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind der Auffassung, dass es sich bei der Energiewende um eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe handelt. Daher darf sich der künftige Ausbau der Windkraft nicht allein auf den Norden beschränken. Vielmehr muss es auch künftig zu einem über das gesamte Bundesgebiet verteilten Ausbau kommen. Die volks- wie auch energiewirtschaftlichen Vorteile liegen auf der Hand:

 Nur dann wäre ein engeres Zusammenrücken von Erzeugung und Verbrauch gewährleistet. Zudem kann der Effekt einer vermehrten Abregelung von Windkraftanlagen im Norden so reduziert werden.
 Die Netzplanung (Netzentwicklungspläne) beruht auf einer regionalen Verteilung, die sich auch in der Vergangenheit eingestellt hat. Bei einer deutlichen Verschiebung hin zu den Standorten in Norddeutschland wäre die Robustheit der aktuellen Netzplanung nicht mehr gegeben.
 Eine ausreichende räumliche Verteilung bzw. Streuung leistet einen Beitrag zur meteorologischen Diversifizierung und reduziert somit die Volatilität der Windeinspeisung aus nationaler Sicht und leistet damit einen kosteneffizienten Beitrag zur besseren Verlässlichkeit und damit zur Versorgungssicherheit.
 Es käme zu einer Verteilung der Wertschöpfung über das gesamte Bundesgebiet und damit zu einer höheren Akzeptanz vor Ort.
 Nur wenn auch Standorte im Binnenland entwickelt werden, lässt sich im Rahmen von Ausschreibungen ein ausreichend liquider und nachhaltiger Wettbewerb erreichen. Hätten diese Standorte keine Chance in der Auktion, würden sie nicht entwickelt werden und die Wettbewerbsintensität nähme ab.
 Die infrastrukturellen Veränderungen würden über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Auch dies wäre ein weiterer Beitrag zur notwendigen gesellschaftlichen Akzeptanz.

Die Unterzeichner fordern daher, das bestehende Referenzertragsmodell anzupassen. Bei einer solchen Anpassung des Referenzertragsmodells müssen die Wettbewerbschancen zwischen windhöffigen und weniger windhöffigen Standorten fairer verteilt werden. Gleichzeitig müssen aber Anreize hin zu besseren Standorten auch künftig erhalten bleiben. An der grundsätzlichen Struktur des Referenzertragsmodells (2-stufiges Modell, 20 Jahre Vergütung) soll festgehalten werden.

Diese Ziele könnten auf folgendem Weg erreicht werden:

 Der im Wege der Auktion ermittelte wettbewerbliche Vergütungsanspruch sollte sicher stellen, dass Windstandorte über einen weiten Bereich auskömmliche Renditen erzielen können, Verzerrungen zugunsten sehr windhöffiger Standorte vermieden und auch weniger windhöffige Binnenstandorte zwischen 60 % und 90 % noch auskömmlich errichtet und betrieben werden können.
 Durch eine Absenkung der Grundvergütung kann erreicht werden, dass insbesondere Anlagen mit guter Windhöffigkeit vergleichsweise stärker von den mittelfristig steigenden Marktwerten auf dem Großhandelsmarkt in der Direktvermarktung profitieren, eine zusätzliche Rendite erwirtschaften und gleichzeitig früher aus der EEG-Förderung entlassen werden können und damit der Marktintegration Rechnung tragen.
 Daneben muss eine Verkürzung der Dauer der Anfangsvergütung für die sehr windhöffigen Standorte erreicht werden. Dies ermöglicht zusätzliche Spielräume für die Anpassung der Anfangsvergütung mit dem Ziel, dass auch weniger windhöffige Binnenstandorte insbesondere zwischen 60 % und 90 % auskömmlich errichtet und betrieben werden können.

Darüber hinaus ist aus Sicht der Unterzeichner eine regionale Komponente im Ausschreibungssystem, das einen regional ausgeglichenen Zubau sicherstellt, unverzichtbar. Beide Vorschläge müssen unbedingt gemeinsam umgesetzt werden, um dem Ziel der Regionalisierung und der Entwicklung von Standorten auch in den südlichen und westlichen Teilen von Deutschland Rechnung zu tragen, da das Referenzertragsmodell alleine noch keinen mit der aktuellen Netzausbauplanung synchronisierten Zubau gewährleistet.

Hierfür schlagen wir – auch vor dem Hintergrund von Netzengpässen sowie höheren Erschließungskosten in Mittelgebirgslagen und in Anlehnung an die Windpotenzialstudie des Umweltbundesamtes – eine Gruppierung der norddeutschen Bundesländer einerseits sowie der mittel- und süddeutschen Bundesländer (BW, BY, SL, HE, NW, RP, SN, TH) andererseits vor.

Alle Standorte bieten weiterhin in einer deutschlandweiten Auktion an, so dass ein wettbewerbsstarker Markt gewährleistet bleibt. Bei der einheitlichen Auktion wird alleinig sicherstellt, dass jeweils 40 % des Zuschlags den kostengünstigsten Standorten sowohl in den norddeutschen als auch den mittel- und süddeutschen Bundesländern erteilt wird. Dies entspricht der Verteilung des Windenergiezubaus der letzten Jahre. Die restlichen 20 % bleiben ungebunden, so dass der Zubau je nach Auktionsergebnis zwischen 40 % und maximal 60 % in einer der beiden Teilräume stattfindet.

Durch eine solche Vorgehensweise wird auch ein Beitrag zur Wettbewerbsintensität geleistet, da eine höhere Anzahl von regional abgegrenzt agierenden Akteuren in den Ausschreibungswettbewerb eintreten kann. Auch wenn möglicherweise von einer leicht höheren Anfangsvergütung ausgegangen werden kann, so wäre insgesamt eine zusätzliche Belastung des EEG-Kontos auszuschließen.


Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015

MedienINFO 161 – Donnerstag, 21. Mai 2015
Windkraft
Lindner, Rülke, Rentsch: Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten
Düsseldorf – Stuttgart – Wiesbaden. Zu dem Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister
von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Windkraft erklären die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH:

„Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Christian Lindner: „Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“

Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

Die Weisheit „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!” wird den Dakota-Indianern zugeschrieben. Was machen statt dessen unsere sechs Minister? Sie versuchen, zusätzliche Mittel locker zu machen, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen und schirren mehrere tote Pferde zusammen, damit sie schneller werden.

Quellen:

 

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CDU spricht sich für Fracking in NRW aus

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Die neue Wahrnehmung der Grünen: Die “Fairnesspauschale”

Die Grünen stellen auf ihrer Homepage eine “Fairnesspauschale” vor. Sie ist eine Art GEZ für die Besitzer von Breitband-Internetanschlüssen. Damit soll die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme abgegolten werden. Diese wäre damit legal und müsste nicht mehr abgemahnt werden. Eine gerechte Verteilung auf die Urheber solle die GEMA vornehmen.

GEZ? GEMA? Die Grünen strebten erfolgreich auch eine Besetzung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in Deutschland an, meint Bettina Röhl in ihrem sehr lesenswerten Beitrag “Der grüne Stern sinkt”, der in verschiedenen Medien veröffentlicht wurde. Eine “Pflichtlektüre”. Aber warum hatten die Grünen bis vor kurzem einen so hohen Einfluss, der sich erstaunlicherweise nicht in der Zahl ihrer Wählerstimmen ausdrückt? “35 Jahre lang haben die Grünen den öffentlichen Diskurs weitgehend beherrscht. Sie haben die brutalen Normen der politischen Korrektheit gesetzt und eigentlich alle konkurrierenden Parteien haben den politisch korrekten Mainstream ausgefüllt und bedient und ihm gehuldigt.” Für Bettina Röhl ist es “ein absolutes Novum, eine regelrechte neue öffentliche Wahrnehmungskultur der Grünen, wenn diese jetzt nach fast 35 Jahren zunehmend als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich Vorschriftenmacher, Polizisten der politischen Korrektheit.”

Zur neuen Wahrnehmung der Grünen am Besipiel der “Fairnesspauschale”

Ähnlich wie der Veggie-Day steht auch die “Fairnesspauschale” schon länger zu Diskussion, seit dem 29.08.2012, wurde aber kaum beachtet. Zu der neuen Wahrnehmung der Grünen kann man auch die Kritik der FDP liberté (Facebook) an diesem Zahlungsmodell rechnen:

“Wieder mal wollen die Grünen an unser Geld! Unter dem Euphemismus “Fairnesspauschale” planen sie eine Art GEZ für die Besitzer von Breitband-Internetanschlüssen. Damit soll die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme abgegolten werden. Diese wäre damit legal und müsste nicht mehr abgemahnt werden. Eine gerechte Verteilung auf die Urheber solle die GEMA vornehmen.
Die Grünen unterstellen also nicht nur, dass jeder Internetnutzer heute bereits solche Urheberrechtsverletzungen beginge, sie wollen auch jeden unabhängig vom Nutzungsverhalten zur Kasse bitten.
Fair ist die “Fairnesspauschale” also nicht. Wer Medienangebote kaum oder gar nicht nutzt oder sich heute bereits so fair verhält, für entsprechende Dienste zu zahlen, ist der Dumme. Von der Regelung profitieren lediglich diejenigen die in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke illegal aus dem Netz beziehen.
Geringverdienern und Hartz IV Empfängern wird der Zugang zum Internet erschwert. Abmahnungen gibt es weiterhin, dann eben auch für Leute, die ihre Fairnesspauschale nicht zahlen.
Außerdem betreffen Urheberrechtsverletzungen nicht nur Musik und Filme, sondern auch Bilder, Texte, ebooks, Software, usw. Das Abmahnwesen gegen Filesharing würde die grüne Internet-GEZ also gar nicht beenden.
Darüber hinaus sind Raubkopien ein internationales Problem. Sind Urheberrechtsverletzungen ausländischer Nutzer gegen deutsche Urheber mit unseren Gebühren ebenfalls abgegolten – zahlen wir also für diese mit? Erhalten ausländische Urheber ebenfalls Anteile an der Fairnesspauschale – sollen wir also die weltweite Musik- und Filmindustrie finanzieren? Und das im Zweifel ohne deren Leistungen bestellt oder je genutzt zu haben.
Die Idee der grünen Internet-GEZ schafft keine Fairness, sondern lediglich ein Gebührenchaos. Für viele Nutzer wäre sie nicht mehr als Abzocke!”

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Supermarkt-Koalition will Aufgaben an die Bürgerinitiative verteilen

Es ist schon bemerkenswert, dass die Befürworter der Ansiedlung Aufgaben an die Bürgerinitiative, die sich mit begründeten Argumenten stets gegen die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums ausgesprochen hat, verteilen wollen:

  • Die BI sollte mal besser einen Ausflug nach Dortmund-Hombruch machen, Auch kein grosser Vorort, aber dort brummt es. Was macht die BI falsch, was Hombruch richtig macht ?
  • ch erwarte für die Zukunft ,
    dass der Fußweg von dem FM zur Meesmannstarße attraktiv gestaltet wird,
    dass 2 mal pro Woche der Wochenmarkt in der gesperrten vorderen Meesmannstraße stattfindet, mit neuen Gesichtern und Beteiligung der ausländischen Mitbürgern,
    dass es bei Großereignissen wie EM, Public Viewing auf dem Platz an der Schmiede gibt,
    dass z.B. alle 14 Tage dort die Bundesligaspiele übertragen werden und dazu die Versorgung z.B. durch Vereine erfolgt,
    dass an den anderen Samstagen dort andere Ereignisse organisiert werden, Weinprobe o.ä.
    dass der vordere Teil der Meesmannstraße teilweise überdacht wird und lauschige Plätze für Gastronomie enstehen,
    dass mehr Geschäfte für Bürger über 50 öffnen und eventuell sogar, Herbede zum Einkaufszentrum für 50 + Bürger wird.
    Aber warum muss ich solche Ideen haben, ich verdiene dadurch nicht mein Geld, ich möchte nur mehr in Herbede einkaufen
  • .Ich bin mal gespannt, ob die BI dabei mithilft, die Kaufmannschaft unter einen Hut zu bringen und aus der neuen Situation für alle eine Win/Win-Situation zu erzeugen. 
  • Die viel befahrene Straße wird einen Kreisverkehr erhalten und einen vernünftigen Überweg. Das Kolleseum wir ein tollen Zulauf haben und was besonders toll ist, endlich gibt es ausreichend Parkplätze. Übrigens vom Parkhaus bis zur Meesmannstraße sind es auch 100m. Übrigens das Zusammenwachsen verhindern Sie, indem Sie nur Ihre eigenen Interessen vertreten und gegen allles was neu ist sind.
    Sie und Ihre Geschäftsfreunde sollten sich mehr darum kümmern, dass ein Zusammenwachsen einfacher wird und Sie sollten mal mehr Interesse daran zeigen, dass man sich wieder wohl fühlt in Herbede und nicht im Hammertal oder Heven einkaufen muss.Warum soll ich in Herbede Lotto spielen, wenn ich es im Hammertal kann, nach dem Einkauf im Rewe.

Auszüge aus den Leserbriefen aus verschiedenen Redaktionsbeiträgen in der WAZ

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