13 Grundgesetzänderungen passieren den Bundestag und Bundesrat in nur wenigen Stunden ohne eine profunde Diskussion und dass um gerade 10 Mrd. € vom Bund in die Länder und Kommunen zu verschieben! Diese Summe ist ein Peanut im Vergleich zum Volumen des Bundeshaushalts von 420 Mrd. €. Was steckt also hinter diesem “großen Wurf”? Der Autor Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst und Fachbuchautor vermutet hier eine verkappte Finanzierung des kommunalen Asylkostenanteils.
Migrantenkostendiktat und der Anstieg der kommunalen Verschuldung
Bis auf wenige zweckgebundenen Einnahmen kann weder aus dem Haushalt der Kommune noch dem des Bundes herausgelesen werden, für welche Ausgaben konkrete Einnahmen vorgesehen sind. Es gibt keine Zweckgebundenheit der Mittel. Die Tabak-Steuer wird nicht für die Heilung der Lungenkrebskranke verwendet, die Mineralölsteuer nicht für den Straßenbau. Nur die Generalaussage, alle Ausgaben decken alle Einnahmen, ist richtig. Dabei stehen neue Aufgaben grundsätzlich unter dem Finanzierungsvorbehalt, es sei denn, es dürfen Schulden gemacht werden. In einen ausgeglichenen Haushalt werden sie erst aufgenommen, wenn die Finanzierung durch Steuern oder Einsparungen an einer anderen Haushaltsstelle gesichert ist. Sonst entsteht eine Finanzierungslücke.
In der Flüchtlingskrise wird dieses 1 x 1 der Betriebswirtschaftslehre grob missachtet und auf den Kopf gestellt. Erst kommt die Zwangsaufnahme der Migranten in der Kommune, dann wird die Finanzierung gesucht.
Die Aufgabe, Migranten zu alimentieren, wird deutschen Städten und Gemeinden bekanntlich ohne deren Zustimmung und ausreichende Finanzmittelausstattung aufgezwungen. So wollen es die Flüchtlingsaufnahmegesetze. Flüchtlingsunterbringung und -management gehört aber nicht zu den primären Aufgaben einer deutschen Kommune, was in Image-Broschüren, wie die von der Friedrich-Ebert-Stiftung, nachzulesen ist.
Das Management wäre ohne massive Steuer-, Gebührenerhöhung und Leistungskürzungen finanztechnisch gar nicht darstellbar, gäbe es nicht die wundersame Finanzierungsmöglichkeit über neue Schulden. Denn über die Finanzierung, besser Vorfinanzierung, ist bereits entschieden, wenn die Flüchtlingsbusse in einer Kommune, wie Köln, ankommen, der Fahrer aber das Geld nicht mitgebracht hat. Da habt ihr eure Königsteiner-Kontingente, kümmert euch mal schön um diese Leute! Geld bekommt ihr später. Vielleicht komme ich noch einmal vorbei!
Also nimmt der finanzklamme aber politikhörige Kölner Stadtrat den nächsten Kredit bei der örtlichen Sparkasse auf und “bettelt” schließlich Düsseldorf an, ihm die Auslagen zu ersetzen. Eine einklagbare Grundlage gibt es im Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW nicht.
Auf diese Weise wurden der Stadt Köln für 2015 und 2016 nur 47% der Migrantenkosten von 376 Mio. € erstattet (vgl. Flüchtlingsbericht von 19.01.2017). Die Dommetropole blieb also auf einer Neuverschuldungslücke von 200 Mio. € sitzen. Die Groteske geht in die Verlängerung, wenn sich Kommunen – wie Bremen – beim erzwungenen Schuldenmachen wegen der Konsolidierungsgesetze (Stichwort Schuldenbremse) noch Sondergenehmigungen einholen müssen. So funktioniert eben die Kommunale Selbstverwaltung in unserem hochgejubelten Rechtsstaat.
Kommen neben dem Schuldenmachen satte Gebührenerhöhungen (Tickets, Grundsteuer, Schwimmbäder) und Leistungskürzungen bei den kommunalen Ausgaben hinzu, wird klar, dass es an der Basis irgendwann zu rumoren beginn. Zumal wenn der selbstherrliche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Schwarzen Null unter seines Gleichen stolziert.
Der Neue Finanzausgleich als kurzfristiger Befreiungsschlag?
Wie stark sich der Druck hinter den Kulissen in den vergangenen beiden Jahren aufgebaut hat, erfährt Otto-Normal-Steuerzahler naturgemäß nicht. Die Berliner Polit-Eliten meiden das Thema und wollen das Kind nicht beim Namen nennen: Wir gleichen euch Kommunen weitestgehend und dauerhaft die Asylkosten aus, damit ihr finanzielle Luft zum Atmen bekommt. Jetzt macht bitte keine weiteren Schlagzeilen in den Medien mehr, weil das unserer Migrationsaufgabe schadet. So müsste es im Klartext beim Neuen Finanzausgleich heißen, was aber nicht gesagt wird.
Stattdessen wird – so die Meinung des Autors – auf dem Umweg ein Neuer Finanzausgleich vorgetäuscht, der die Stichworte “Finanzgerechtigkeit”, Autobahn- und Schulenbau in seinen Text aufnimmt und schon heute so kompliziert ist, dass er für unbegrenzte Zeit Diskussions-, Verhandlungs- und Ablenkungsstoff bietet. Das ist allerdings gewollt.
Denn seine Verabschiedung kurz vor der Bundestagswahl bringt zwei Vorteile. Erstens wird dadurch die Thematisierung der leidigen Asylkostenhöhe – Schätzungen gehen bundesweit von mindestens 30 Mrd. € jährlich aus -, vermieden. Wer (Bund, Land, Kommune) wie viel zahlt, geht aus keinem Bericht hervor. Keine Bundestagsfraktion fordert von Berlin einen Kostenbericht. Dabei wäre es ein Einfaches dies in einem Land, das schon vor hundert Jahren die Betriebswirtschaftslehre erfunden hat, festzustellen.
Die beschenkten Kommunen werden sich jetzt erst über das frische Geld freuen, bis sie merken, dass es wieder nicht ausreicht. Zweitens lässt sich die jetzt gesetzlich mögliche Beteiligung des Bundes am Schulen- und Straßenbau als weise Wohltat feiert. Über die Missstände haben die Medien in letzter Zeit nur zu massiv und zu negativ berichtet. Auch hier wird für eine Zeit Ruhe einkehren, bis sich herausstellt, dass sich mit den 10 Mrd. € jährlich der gesamtdeutsche kommunale Investitionsstau kaum abbauen lässt.
Studien gehen von mindestens dem zehnfachen Betrag aus. So werden wohl zuerst die lebensnotwendigen Erhaltungsinvestitionen und wenige neue Prestigeobjekte in Angriff genommen. Die Erweiterungs- und Innovationswelle muss auf sich warten lassen.
Die verkündete Zweckgebundenheit der Mittel in Neuem Finanzausgleich käme der Politik zusätzlich zugute. Erhält z.B. das defizitäre Köln offiziell 30 Mio. € jährlich mehr für Investitionszwecke, hört sich das viel besser an, als wenn gesagt wird, Bund und NRW erhöhen den Migrantekosteanteil von 50 Mio. € auf 80 Mio. €. Ein unbequemer Journalist könnte ja fragen warum sie als Verursacher immer noch nicht die vollen Gesamtkosten tragen? Für die Stadt Köln ist nur wichtig, dass sie weniger Neuschulden machen muss.
Fazit:
Die vorgenannte Ausführung gibt lediglich die Meinung des Autor wider. Als kritischer Finanzanalyst darf er jedoch behaupten, dass mit dem plötzlichen Geldsegen aus Berlin den Kommunen auf Umwegen nur die Migrantenkosten erstattet werden. Mit dem Neuen Länderfinanzausgleich wird das Rad nicht neu erfunden werden, denn an der Idee der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland ändert sich nichts. (Hinter den heiß diskutierten EU-Subventionen steckt die gleiche Idee). Ein tatsächliches Novum läge erst dann vor, wenn neue Investitionsgelder neben der tatsächlichen Vollerstattung dieser Kosten fließen würden. Davon hört man vorläufig nichts. Friede, Freude, Eierkuchen.
Eine andere Tatsache sollte dagegen den Bürger mehr beunruhigen. Was ist unser Grundgesetz noch wert, wenn es über Nacht so leicht geändert werden kann? Wo liegt da noch der Unterschied zu Polen, Ungarn oder Russland, die von den “Demokraten” aus Berlin und Brüssel so gerne an den Pranger gestellt werden?
Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.
Al Gore führt die Brexit-Abstimmung in Großbritannien im vergangenen Sommer auf die “politische Instabilität” im Nahen Osten zurück. Er meint, dass sie durch den “Stress” und das Chaos, das der Klimawandel im Nahen Osten verursacht habe, entstanden sei. Wenige Tage zuvor hatte das British Medical Journal einen Artikel veröffentlicht, in dem der Klimawandel mit Diabetes in Zusammenhang gebracht wurde. Brexit, Dürre und Diabetes – der Klimawandel war’s!
Al Gore: Der Klimawandel ist für den Brexit verantwortlich
Der ehemalige Vizepräsident der USA, Al Gore, befindet sich auf Werbetour für seinen neuen Film An Inconvenient Sequel: Truth To Power. In einem Gespräch mit dem Filmmagazin Empire erklärte er, dass der Klimawandel die Ursache der Brexit-Abstimmung in Großbritannien im vergangenen Sommer gewesen sei. Er hält die Abstimmung für das Ergebnis der “politischen Instabilität”, für die letztlich der Klimawandel und das durch ihn verursachte Chaos im Nahen Osten verantwortlich sei.
Die wichtigste Ursache für den Bürgerkrieg in Syrien seien 1,5 Millionen Klimaflüchtlinge, die wegen anhaltender Dürre in die Städte Syriens getrieben wurden, wo sie mit Flüchtlingen aus dem Irak-Krieg kollidierten, sagt Al Gore. Der Politiker (Demokratische Partei) und Unternehmer skizzierte erneut seine komplexe Klima-Verschwörungstheorie aus Klimawandel, Syrien und Wikileaks, berichtet die US-amerikanische Nachrichten- und Meinungswebsite. Dass sie von Anhängern Al Gores einhellig politisch als rechtspopulistisch bis rechtsaußen verortet wird, ist dem Zeitgeist, nicht der Wahrheitsfindung geschuldet.
Wikileaks habe interne Gespräche in der syrischen Regierung enthüllt, sagt Al Gore, in denen man sich gegenseitig “eine soziale Explosion” bestätigt habe. Diese durch den Klimawandel ausgelöste Konfrontation führt nach Ansicht Al Gores zu einem unglaublichen Flüchtlingsfluss nach Europa und habe eine politische Instabilität geschaffen. In gewisser Weise habe dies dazu beigetragen, dass manche in Großbritannien auf Abstand zu Flüchtlingen gegangen seien.
Das sei fast sicher das erste Mal, dass der Klimawandel für den Brexit verantwortlich gemacht wurde, sagt James Delingpole.
British Medical Journal: Der Klimawandel ist für Diabetes verantwortlich
Wenige Tage vor der Erklärung Al Gores zum Klimawandel veröffentlichte das British Medical Journal einen Artikel, der den Klimawandel in einem ursächlichen Zusammenhang mit Diabetes sieht. Im British Medical Journal heißt es:
“Zusammenfassend: Die Diabetes-Inzidenzrate in den USA und die Prävalenz der Glukoseintoleranz steigt weltweit mit einer höheren Außentemperatur an. Auf der Grundlage unserer Ergebnisse würde ein 1 ° C-Anstieg der Umwelttemperatur in den USA allein über 100.000 neuen Diabetesfällen pro Jahr auftreten lassen, bei einer Bevölkerungszahl von fast 322 Millionen Menschen im Jahr 2015.38 Diese Erkenntnisse betonen die Bedeutung der zukünftigen Erforschung der Auswirkungen der Umgebungstemperatur auf den Glukosestoffwechsel und den Beginn der Diabetes, vor allem im Hinblick auf den weltweiten Anstieg der Temperaturen mit einem neuen Rekord für den wärmsten Winter in den USA im vergangenen Jahr.39.”
“In conclusion, diabetes incidence rate in the USA and prevalence of glucose intolerance worldwide increase with higher outdoor temperature. On the basis of our results, a 1°C rise in environmental temperature would account for over 100 000 new diabetes cases per year in the USA alone, given a population of nearly 322 million people in 2015.38 These findings emphasize the importance of future research into the effects of environmental temperature on glucose metabolism and the onset of diabetes, especially in view of the global rise in temperatures with a new record set for the warmest winter in the USA last year.39.”
Lasst uns Störche zählen
Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ist aus einem wissenschaftlichen Labor entwichen. Sie wird nicht mehr diskutiert, wie Jörg Rehmann dies in seinem Artikel Kafkaeske im Fake-Staat am Beispiel eines Gerichtsurteils zu Gunsten der Umweltbehörde gegen den Journalisten Michael Miersch aufgezeigt hat. Einmal von Politikern wie Barack Obama wider besseren Wissens in die Welt gesetzt, wandelt sich die Klimawandel-Hypothese in eine absolute Wahrheit und wird zum Maßstab der Politik, der Gerichte und der wissenschaftlichen Forschung.
Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wissenschaft ist beachtlich. Der Klimawandel schafft ungeahnte Möglichkeiten für die Akquisition von Forschungs- und Fördergeldern. Es würde niemanden wundern, wenn lange nach dem Zeitalter der Aufklärung moderne Wissenschaftler Forschungsgelder dafür erhalten, dass sie – länderübergreifend – herausfinden sollen, ob die Anzahl der Störche mit der Geburtenrate korreliert. Daten können dies bestätigen, wenn man etwas von Datenkosmetik versteht. Dennoch dürfte jeder wissen, dass die Korrelation zwischen dem Verschwinden der Störche und der sinkenden Geburtenrate eine Scheinkorrelation ist.
Vielleicht wird ja bald eine Studie mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, die den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Windkraftanlagen, die den Klimawandel aufhalten sollen, der Anzahl geschredderter Störche und der Verringerung der Geburtenrate untersucht.
Imad Karim – deutscher Regisseur, Drehbuchautor, Fernsehjournalist und Filmautor. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Somit erreichten die Themen seiner Dokumentationen Millionen Zuschauer. Imad Karim gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreisen. Seit 2001 leitet er die von ihm gegründete Filmproduktionsfirma Strong Shadow Media.
Am 21. Dezember um 18:01 Uhr veröfffentlichte Imad Karim einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite, der innerhalb weniger Tage mehr als 24.000 Mal geliked und mehr als 31.000 Mal geteilt wurde. Ruhrkultour veröffentlicht den Text mit Genehmigung von Imad Karim.
Kritiker werfen Imad Karim vor, seine Stellungnahme sei ein Versuch, “ganz subtil und hinterhältig eine Botschaft des Hasses zu verbreiten”. Sie vergessen, dass Imad Karim im Unterschied zu den meisten Islamverteidigern beide Kulturen kennt und arabisch spricht. Er wurde in Beirut geboren, wuchs in einem muslimischen Umfeld in einer weltoffenen, agnostischen Familie auf, war Moslem und kam als gern gesehener Student 1975 nach Deutschland. Imad Karim finanzierte sein Studium und seinen Lebensunterhalt selbst und lebt seit 1977 in Südwestdeutschland.
1993 begann Imad Karim als TV-Autor, Regisseur und Produzent im Auftrag des WDR-Fernsehens eine Reihe von großen Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im Inland und Ausland (Libanon, Syrien, Ägypten, Marokko, Tunesien, Irak, Türkei, Ghana, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal, Philippinen und Hong Kong) zu produzieren. Er hat unter anderem Filme für den WDR über Flüchtlinge realisiert, über Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten.
Wer könnte zwischen Migranten, Asylanten und Flüchtlingen besser unterscheiden, als Imad Karim, dessen Beobachtungsgabe für die Ausübung seines Berufs unentbehrlich ist und dessen Lebenserfahrung ihm einen geschärften Blick auf den Islam und die Einwanderungspolitik ermöglichen? Ihm bei diesem biographischen Hintergrund Rassismus zu unterstellen, ist absurd. Negative Reaktionen sind deshalb hauptsächlich von denjenigen zu erwarten, die Rührseligkeit und Mitleid mit Migranten zu geschäftlichen Zwecken nutzen, sei es zum eigenen finanziellen oder politischen Vorteil oder zur Eigentherapie.
Die Möglichkeit, Imad Karim genau zuzuhören, sollte man sich jedenfalls nicht entgehen lassen.
„Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“
Imad Karim
Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, die traumatisiert oder halb traumatisiert sind, von fleißigen Findern von Großen Geldbeträgen, hochqualifizierten Arbeitskräften, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, von Vorzeige-Flüchtlingen, denen von deren deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.
Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von Zirkusvorlagen haben, von infantil anmutenden, inszenierten Vorführungen. Eine Epidemie der grenzenlose Liebe scheint ausgebrochen zu sein, nach dem Motto: „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlichen Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.
Ich habe früher selbst Filme für den WDR über Flüchtlinge realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten. Dafür bekam ich internationale Filmpreise. Ich habe auch Filme gegen Rassismus und Krieg realisiert und ebenfalls Filmpreise gewonnen. Ich bin sogar ein zweifacher Träger des ARD-CIVIS-Preises für Integration.
Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht.
Anwerbung von Flüchtlingen statt Hilfe
Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht geholfen?
Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm das Geld für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Flüchtlingsunterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht.
Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? Das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus – arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.
Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und regelmäßig tödlich endenden Wegen nun um die Wette. 80% davon starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen, starten eine gefährliche Reise. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat halt Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.
Plünderung der Sozialsysteme
Mir ist wirklich rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen.
Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was bei Ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter oder andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Uni Abschlüssen sind zum größten Teil gefälscht.
Was ist daran human, einer siebenköpfigen afghanischen Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 € pro Monat über die Runde kam, hier in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro netto zu versorgen (Wohnung, Krankenversorgung, Schulbildung werden extra bezahlt), anstatt solche Summen, mit denen im Herkunftsland 40 Familien unterstützt werden könnten, direkt vor Ort zu zahlen? Es sind über 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen Sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elendes?
Waffenexporte und Kriege – Zweifel an den humanitären Idealen
Warum schickt der Westen Soldaten in diese Kriegsgebieten? Was haben die deutschen Soldaten in Afghanistan bis jetzt erreicht? Wozu starben über 107 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht, oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?
Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die Länder wie zum Beispiel Syrien destabilisieren? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Sanaa oder Aden im Jemen brennen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und selbst einen Vernichtungskrieg gegen Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?
Wer kommt zu uns?
Es kommen eigentlich kaum Menschen aus den Kriegsgebieten zu uns, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei eine Existenz aufgebaut haben. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Das trifft auch auf viele syrische, libanesische und andere Gastarbeiter aus arabischen sowie aus asiatischen Ländern, wie Pakistan oder Afghanistan, zu, die mit ihren Familien seit Jahren in den Golfstaaten leben. Auch sie verkaufen alles und kommen nach Deutschland. Es lohnt sich für sie, in Deutschland zu leben.
Seinen Standpunkt verdeutlichte Imad Karim im Verlauf der Debatte bei Facebook
Echte Flüchtlinge müssen nicht illegal einwandern, sagt Imad Karim. Die richtigen Flüchtlinge hätten nicht einmal das Geld, um mit dem Taxi von einer syrischen Stadt in die andere zu fliehen. Imad Karim spricht von einer großen Zahl von Menschen, die in Deutschland als Asylsuchende betrachtet werden, aber keine Flüchtlinge sind. Er sagt: “Sie sind nicht mal der Armut entflohen. Fast alle haben im Libanon, Jordanien und in der Türkei vier Jahre und länger gelebt. Viele haben ihr Geschäft verkauft und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Syrische, libanesische, sonstige arabische Familien und andere asiatische (pakistanische, afghanische und bengalische) Familien, die in Dubai, Abu Dhabi, Kuwait, Saudi Arabien und anderen Golfstaaten seit 20 Jahren leben und dort als Gastarbeiter arbeiten, die jederzeit vom willkürlichen Ausweisen bedroht sind, weil der lokale Arbeitgeber keine Gehälter zahlen will oder weil sie dort mit dem Gehalt nicht auskommen, machen sich auf dem Weg nach Deutschland. 14.000 Familien sind allein aus diesen Ländern gekommen. Ihr Weg führte und führt noch von Abu Dhabi nach Montenegro. Mit dieser osteuropäischen Republik wurde vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) eine Aufenthaltserlaubnis haben, nach Montenegro ohne Visum einreisen können. Sie verstecken ihre Pässe oder sie schicken sie ihren Verwandten in Deutschland per Post und reisen von hier aus als “Kriegsflüchtlinge” nach Deutschland. Die deutschen Behörden wissen Bescheid, alle wissen Bescheid und alle wissen, dass die richtigen Flüchtlingen nicht einmal das Geld haben, um mit dem Taxi von einer syrischen Stadt in die andere zu fliehen.”
Unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen bezahlen die Schlepper und kommen als Flüchtlinge hierher. Wenn sie erst einmal hier sind, werden sie von ihren Heimatländern nicht mehr wieder zurückgenommen.
Über die Qualifikation der Flüchtlinge herrscht Unklarheit: Sind sie hochqualifiziert, dann ist es ein Verbrechen, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und zum Teil für schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht mal kennen. Wollen wir das wirklich?
Eine Gesinnungsethik würde zur Katastrophe führen
Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Sind wir deshalb populistisch? Ich habe “political correctness” immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde. Heute dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen.
Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, Privilegien-Rassismus. Ich rufe alle dazu auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen, und viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das missbrauchen könnten. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler als Einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe kurz vor der Auferstehung. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber sie sind überzeugt, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können.
Wir werden belogen. Dazu sage ich: „Unrecht beginnt mit eine Lüge”
Imad Karim
Ex-Moslem
Ein Interview, das die öffentlich-rechtlichen Sender nicht senden
Das folgende Interview, das Imad Karim mit Jörg Meuthen (AFD) im Mai 2016 führte, wollten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht senden. “Ich musste ihn an RT Deutschland abgeben, damit ich ein Teil der Kosten zurückbekommen konnte”, sagt Imad Karim. Er unterstütze die AfD, weil Deutschland eine gesunde Mitte fehle, das was die CDU/CSU einmal gewesen sei. Scheitere die AFD oder werde sie von “irgendwelchen Ewiggestrigen” geentert, “dann möge Gott oder Jupiter diesem Land beistehen.”
Imad Karims Verteidigung der Meinungsfreiheit gefällt nicht jedem
AfD und RT gelten für eine bestimmte Gesinnung jeder für sich bereits als gefährlich für die Demokratie. Was einige Teilnehmer der Diskussion, die das Anliegen Imad Karims nicht begreifen, zu Beschimpfungen verleitet, er sei rassistisch und “verbreite ganz subtil und hinterhältig eine Botschaft des Hasses”, meint Joanna K.
Imad Karim kämpft nicht gegen Menschen, die Asyl suchen, sondern gegen den Zustand der illegalen Einwanderung, “denn ich möchte nicht, wenn ich sterbe, dass meine Kinder und Enkelkinder in einem verfluchten islamischen, mittelalterlichen Deutschland leben. Die Menschen hier werden nicht gefragt, ob sie ausgetauscht werden wollen”, sagt er. “Ich bin nicht gegen die Vielfalt aber ich bin liebe dieses Land und sein deutsches Volk und ich will nicht, dass die Vielfalt bedeuten soll, dass dieses Volk, mit dem ich seit 40 Jahren den wunderbaren, freien und großartigen Alltag teile, verschwindet. Verstehen Sie meine Position nicht? Sie lieben vielleicht Ihren Idianerstamm und ich liebe die Deutschen. Sie wollen nicht, dass Ihr Indianerstamm ausstirbt und ich will nicht dass meine Deutschen aussterben. Haben Sie Probleme damit?”
Imad Karim richtet die Frage an Liliane B. Die aber hat aber offenbar eine Bestätigung dafür gefunden, was schon vor der Debatte für sie feststand. Ausnahmslos alle Kommentatoren (mehr als 800 Kommentare) würden schreiben, dass alle Muslime radikal und böse seien. Das ist zwar falsch, wird aber Liliane B. nicht kümmern, denn sie verabschiedete sich mit der Feststellung, in dem Thread habe sie genug Material für ein Buch gesammelt. Sie sei seit 25 Jahren selbständig tätig, betreue internationale Konzernkunden, unterrichte und schreibe. Sie fügte noch hinzu: “Ich habe solche Albträume nicht, gehe angstfrei aus dem Haus und befürchte nicht an jeder Ecke einen potentiellen Vergewaltiger oder Terroristen. Vielen Dank, dass sie mir die Augen öffneten wie ehemalige „Asylanten“ über die anderen Flüchtlinge denken und werde sie in meinem Buch gerne erwähnen.”
Klaus J. bedankt sich bei Imad Karim, dass er eine Diskussionskultur wieder aufleben ließ, “die beinahe tot schien. Es bleibt zu hoffen, dass wir wieder bereit sein werden, miteinander zu reden, als Statements abzusondern und uns dann hinter unserem Bildschirm zu verstecken.” Das war kein Schlusswort zur Debatte, aber ein gutes Schlusswort für unseren Bericht.
Es ist Zeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen
Hamed Abdel-Samad, ägyptisch-deutscher Publizist und Politikwissenschaftler, müssen wir in diesem Zusammenhang noch erwähnen. Der aufgeklärte islamkritische Muslim, der ein Buch über den Islam-Propheten veröffentlicht: „Mohamed. Eine Abrechnung“ (München 2015), wird als Volksverhetzer denunziert. Ein Schriftsteller wie Hamed A. Samad muss in Deutschland dauerhaft unter Polizeischutz sein, weil er in Europa Bücher über den Islam veröffentlicht und sich kritisch über diese Religion äußert. Derselbe Personenkreis, der wegen “Charlie Hebdo” empört aufschrie und auch für harte Mohammed-Karikaturen Meinungsfreiheit verlangte, fällt denjenigen in den Rücken, die sie vor dem Verlust ihrer Freiheit und Zukunft bewahren wollen.
Assyria TV, Interview mit Hamed A. Samad ,,Hass kommt aus dem Herzen des Islams”
In einem Artikel des Deutschen Arbeitgeberverbands weist der Analyst Dr. Viktor Heese auf die schwierige Lage von Kommunen hin, die die Kosten für Asylanten kaum noch schultern können und auf dem Weg in die Insovenz sind. Viktor Heese nennt als Ursache das Asylkostendiktat der Bundesregierung. Die Belastung beträgt bis 2.000 € pro Monat und Migrant ausgeht. Verglichen mit dem Betrag der durchschnittlichen Altersrente, die sich 2015 im Bundesdurchschnitt auf 825 € belief, bekommen Rentner nur maximal die Hälfte davon. Diese Ungleichheit beinhaltet sozialen Zündstoff, für den der Autor das Asylkostendiktat aus Berlin verantwortlich macht. Wir veröffentlichen einen kurzen Auszug aus dem Beitrag von Viktor Heese.
Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum “Sanierungsfall”?
Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine “versteckte Insolvenz”.
Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit “es kütt wies kütt”, gerne auch “es is noch emmer jot jejange” – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann.
Die Kommunen erwarten natürlich, dass der Bund und die Länder einen fairen Anteil an den Flüchtlingskosten übernehmen. Wie hoch der sein soll, wird oft nicht explizit gesagt. Die im Asylgesetz und in den Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Länder enthaltenen Pauschalen liegen allerdings weit unter den tatsächlichen Kosten und sind auch oft “weltfremd”.
So muss in NRW nach § 5 (Fn 2) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) eine Kommune die außergewöhnlichen Krankheitskosten bis zu 35.000 € jährlich selber tragen. Besonders hoch verschuldete Kommunen, wie eben Köln, schlagen wegen diesem Berliner Asylkostendiktat Alarm.
Im Hinblick auf Köln gilt heute schon Alarmstufe Rot: 60% kommunaler Kostenanteil und eine monatliche Migrationsbelastung pro Person von 2.000 € sind ohne drastische Maßnahmen nicht zu bewältigen!
Ob der aufgebrachte Bürger sich noch mit der Floskel “das habe alles nichts mit den Flüchtlingen zu tun” abspeisen lassen werde? Zu fragen bleibe, ob es Wege gibt, das drohende Unglück zu stoppen. Der erste Schritte, den nach Ansicht von Viktor Heese Bürger machen sollte, ist Fachbeiträge auf entsprechenden Portalen zu studieren. Das Verständnis der relevanten Zahlen sei gar nicht so schwer. Allen interessierten Lesern stellt der Deutsche Arbeitgeberverband eine ausführliche Zahlenaufstellung zur Verfügung, die er bei Bedarf gerne beim Verband anfordern kann.
“Zwei Frauen von 17 Männern belästigt” – lautet die Überschrift eines aktuellen n-tv-Artikels über einen sexuellen Massenübergriff in Freiburg. Drei Verdächtige konnten gefasst werden: Junge Männer aus Gambia, 17, 19 und 20 Jahre alt, Asylbewerber, zwischen November 2015 und Februar 2016 nach Deutschland eingereist. Die Bezeichnung “Taharrush Gamea” wird in dem Artikel nicht erwähnt, obwohl die Ereignisse in Köln und anderen Städten Deutschlands bereits ein Licht auf diese besondere Form sexueller Gewalt geworfen hatten.
“Das Phänomen “Taharrush Gamea” ist in Deutschland angekommen”, schrieb zehn Tage nach den schrecklichen Vorfällen in der Kölner Silvesternacht Die Welt. Es schien zunächst ein Einzelfall mit rund 1000 Beteiligten zu sein. Erst nach und nach erfuhr die Öffentlichkeit, dass Köln nicht die einzige Stadt in Deutschland war, in der es in der Silvesternacht zu sexuellen Massen-Übergriffen gekommen war, ausgeübt von Migranten.
Die Politiker schienen aus den Kölner Ereignissen Lehren ziehen zu wollen. Noch Anfang Juli beteuerte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei ihrer Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht: “Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.” Keine drei Monate später, am 26.10.2016, verweigerte sie jedoch dem Untersuchungsausschuss die Herausgabe interner Dokumente.
Jede Verzögerung der Aufarbeitung der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit dient nicht den Frauen, sondern den kriminellen Straftätern, schafft Wiederholungen und Nachahmer.
Die sexuellen Übergriffe durch Gruppen (Taharrush) sind keine Einzelfälle. Bis Juni sind insgesamt 120 Fälle durch Presse- und Polizeimeldungen belegt, wobei diese Zahlen nur ein Bruchteil der Straftaten sein dürften, die täglich begangen und der Öffentlichkeit von der Polizei mitgeteilt werden. Bei 77 Übergriffen waren die Opfer Frauen, bei 23 Übergriffen waren die Opfer Kinder und Jugendliche. “XY-Einzelfall” sammelt bei Facebook und Twitter “Polizei- und Nachrichtenmeldungen über übergriffige Flüchtlinge und Migranten”, betont aber, dass es keinen Generalverdacht gebe. Die Betreiber distanzieren sich ausdrücklich “von jeglichen rechtsradikalen und sonstigen diskriminierenden Kommentaren und Stellungnahmen” und meinen: “Die vielen Probleme müssen auf den Tisch.”
Auf den Tisch müssen auch die unfassbaren Urteile, die zu Gunsten der Täter gefällt werden. Für eine sadistische Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen kamen vier von fünf Tätern, Migranten, mit Bewährungsstrafen davon. Der älteste von ihnen, 21 Jahre alt, verhöhnte das Gericht. Die Zeit beobachtete den Prozess: “Als alles vorüber ist, steht er auf. Er dreht sich zu den Zuschauern um, reckt die Arme in die Höhe. Er ruft etwas auf Serbisch zu seiner Familie im Zuschauerraum. Dann macht er Gesten. Er deutet auch eine Sexbewegung an und grinst. Die Show ist erst vorbei, als ein Justizbeamter ihn in die Haft abführt.” Bisher lehnen 88.661 Unterstützer auf Change.org das Urteil des Hamburger Landgerichts ab, und die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt.
Am 24. Oktober 2016 meldete die Bundespolizei einen sexuellen Übergriff von 17 Männern auf zwei Frauen. Dem äußeren Erscheinungsbild nach waren die Männer afrikanischer Herkunft. n-tv berichtet, dass die Frauen laut Polizeibericht von den Männern “umringt und unsittlich am Bauch, an der Brust sowie im Genitalbereich berührt” worden seien. Einige Männer aus der Gruppe hätten auch versucht, die Frauen zu küssen. Ein unbeteiligter Mann, der den Frauen helfen wollte, sei aus der Gruppe heraus körperlich angegriffen worden.” Drei Hauptverdächtige seien vorläufig festgenommen worden, aber wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen seien nach Angaben der Polizei “polizeilich bekannt” und von den Opfern “eindeutig als tatbeteiligte Personen identifiziert” worden. Zwei seien abgelehnt worden, beim dritten Mann laufe das Asylverfahren noch.
Sex-Flash-Mob „el-Taharrush“
Das Bundeskriminalamt (BKA) kennt das Phänomen “taharrush gamea” bereits aus einigen arabischen Ländern. Die Bundesregierung wusste und weiß, wen und was sie mit ihrer “nach oben offen”-Politik importiert hat. Sie überlegt noch immer ein Konzept, wie sie Übergriffe wie die in Köln, Kassel, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld, Freiburg usw. ahnden soll.
Bei den Massen-Angriffen gegenüber Frauen auf öffentlichen Plätzen, die in einigen arabischen Ländern schon seit mehreren Jahren bekannt sind, geht es vom Anstarren und Betatschen bis hin zur Vergewaltigung. Beschrieben wurde der Taharrush erstmals 2012 in Ägypten. Auf dem Tahrir-Platz agierten die Männer als Gruppe und zeigten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern, sagt Ilka Eickhof, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Politikwissenschaft an der FU Berlin: “Die Taten ähneln denen in Kriegs- und Krisensituationen, bei denen sexualisierte Gewalt nicht nur Ausdruck eines spezifischen gesellschaftlichen Machtverhältnisses ist, sondern die Vergewaltigung von Frauen zum Symbol der endgültigen Unterwerfung und Demütigung des Gegners wird. Die Gewaltausübung ist ein Angriff auf das Selbst und die Würde des Individuums; sie bewirkt den Verlust der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Opfer wird de-personalisiert.” Der Ablauf sei bei allen Übergriffen ähnlich: „Die Übergriffe laufen meist so ab, dass ein bis zwei Dutzend Männer einen Kreis um eine Frau bilden und sie, um sie kreisend, belästigen. Die Frau wird angefasst, ausgezogen, mit Gegenständen und Händen penetriert, vergewaltigt, ein Entkommen ist nicht möglich“, sagt Ilka Eickhof. Die Qual könne bis zu einer Stunde dauern und beschreibe, was hunderte Frauen in der Silvesternacht durchmachen mussten. Die Täter handelten wie in einem Rausch, und es sei unglaublich schwer, die Frauen aus einem solchen Kreis der Gewalt herauszuholen.
Ägypten nimmt einem DLF-Bericht zufolge einen Spitzenplatz bei den sexuellen Massen-Übergriffen ein, zusammen mit Saudi-Arabien und Afghanistan. Taharrush werde auch aus politischen Gründen eingesetzt, zum Beispiel gegen Frauenrechtlerinnen, die demonstrieren, berichtet die Nichtregierungs-Organisation HarrasMap. Die Kleidung spiele keine Rolle – es könne jede Frau treffen, egal wie sie sich kleidet.
Politischer Shut-Down beim Thema Migranten
Als Schirmherrin der Initiative Frauen gegen Gewalt e.V. verweist die Star-Köchin Sarah Wiener auf die Alltäglichkeit sexueller Übergriffe. In den Medien werde dagegen ein Bild vermittelt, “dass es der fremde dunkle Mann ist, vor dem Frauen Angst haben müssen und sollten.” Dieser Versuch, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, fördert das Misstrauen nicht nur bei denen, die selbst Erfahrungen mit kriminellen Massen-Übergiffen gemacht haben. Politisch führen diese Verteidigungshaltungen zu einer wachsenden Distanz der Bürger zu den etablierten Parteien und stärken regierungskritische Positionen.
Die Besonderheit der importierten kriminellen Massen-Übergiffe erkennt Sarah Wiener nicht, sexuelle Gewalt finde schließlich jeden Tag statt, “unter unseren Augen, beim Nachbarn, vom Ehemann, Freund oder Bekannten, oder jedes Jahr zum Beispiel beim Oktoberfest Dutzende Vergewaltigungen angezeigt und verübt werden”, sagt sie.
Zu den Ereignissen in Köln sagte Sarah Wiener am 10.01.2016: “Zwei Wochen gibt es jetzt eine allgemeine Empörung, dann wird auch Köln wieder vergessen sein. Nur nicht für die Opfer.” Sahra Wiener irrte sich. Köln ist auch Heute noch ein Thema. Und gerade erst hat Freiburg wieder bewiesen, dass wir es mit einem importierten Problem sexueller Massen-Übergriffe im öffentlichen Raum zu tun haben, der nicht nur Frauen, sondern auch Kinder und Jugenliche zum Opfer fallen, dass die Politik noch immer nicht weiß, wie sie damit umgehen soll und dass weder die Parteien noch Frauenrechtlerinnen die richtige Adresse sind, bei denen die Taharrush-Opfer Gehör finden.
Hans Meiser ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten und der Erfinder des Nachmittagstalks im deutschen Fernsehen: Mit einem in weiten Teilen sehr persönlichen Beitrag für den Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. hat Hans Meiser einen aufrüttelnden Appell für ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage formuliert. Meiser schreibt, die Aufnahme von über einer Million Migranten setzte sowohl bei den Deutschen als auch bei den Flüchtlingen das Bewusstsein dafür voraus, dass ein so gewaltige gesellschaftliche Leistung nur im Miteinander zu bewältigen sei, also nach dem Prinzip von „Geben und Nehmen“.
Hans Meiser, 2007
„Ich denke, gerade auch die Flüchtlinge sollten versuchen, sich bei uns, in diesem für Viele doch sehr fremden Land, selbst zu helfen“, schreibt Meiser. „Unser Land ist gastfreundlich, aber Deutschland ist kein Hotel mit 5-Sterne-Service und persönlichem Butler für jeden Einzelnen. Unsere Gastfreundschaft fordert im Gegenzug auch ein gewisses Maß an Dankbarkeit, an Gegenleistung.“
Hilfe und Unterstützung könnten keine Einbahnstraße sein, so Meiser. Vielmehr setze sie die Bereitschaft desjenigen, dem geholfen wird, voraus, im Gegenzug auch auf den Helfer zuzugehen. Er erwarte keine Gegengeschenke, schreibt Meiser. Wörtlich heißt es in dem Beitrag:
„Aber ich möchte gerne erfahren, wie diese Menschen zuhause, in ihrem früheren Zuhause, gelebt haben. Und ich denke, das ist auch die große Chance der Integration und der viel zitierten ,Willkommenskultur’, wenn einmal – also umgekehrt – die Gäste die Gastgeber an die Hand nehmen, landestypisches Essen anbieten ,Musik, Sprache und Sitten erklären. Lebensweisen aufzeigen.“
Und weiter: „Um ehrlich zu sein: ich möchte von unseren Gästen aber auch nicht missioniert werden, weder in Glaubensfragen noch in Kulturangelegenheit. Nicht wir müssen uns an die Gäste anpassen, unsere Gäste sollten bei uns versuchen, diese für sie so ganz andere Kultur kennenzulernen, zu verstehen und – vielleicht eines Tages auch zu leben.“
Meisers Appell mit dem Titel „Geben und Nehmen – Hilfe darf keine Einbahnstraße sein“erscheint im Rahmen der Kampagne für Subsidiarität und Selbstverantwortung des Deutscher Arbeitgeber Verband. In voller Länge finden Sie den Artikel hier:
Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen. Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn. Wer die Zustände bei der Asylpolitik verstehen will, der kommt um unbequeme Fakten nicht herum. Wissen Sie,
wie gewinnorientierte Aktiengesellschaften an Flüchtlingen verdienen?
dass die Pharmaindustrie wegen der vielen Flüchtlinge mit einem Umsatz-plus in Milliardenhöhe rechnet?
dass Polizisten und Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst bekommen haben?
dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben?
wie Parteien über die Betreuung von Flüchtlingen eine illegale Parteien-finanzierung betreiben?
wie Journalisten für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden?
wo die Bundeswehr insgeheim schon jetzt künftige Kampfeinsätze probt, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können?
wie stark die Immobilienpreise in der Umgebung von Asylunterkünften fallen?
dass die Bremer Flüchtlings-Großfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen Euro an Sozialhilfe erhält und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel erwirtschaftet?
dass die 3000 Moscheen in Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen?
Ein Buch voller Fakten, Fakten, Fakten. Und mit über 750 Quellenangaben belegt!
Sie sind langsam aber stetig ergrünt und von den Bio-Grünen kaum noch zu unterscheiden: SPD, CDU, CSU, FDP und DIE LINKE. Und sie bilden in wichtigen Fragen einen Meinungsblock, an dem Argumente scheitern. Es ist, als nähmen DDR-Funktionäre eine späte Rache an denjenigen, die sich totalitären Denkmustern widersetzen.
Es spielt keine Rolle, ob die ausgesprochenen Gedanken rational nachvollziehbar sind, wenn sie nicht mit der vorgeschriebenen Linie der Partei(en) übereinstimmen, werden sie gnadenlos bekämpft. So ähnlich hat es 2008 Prof. Dr. Hubert Kleinert (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Grünen erlebt, als er vorsichtig anregte, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu diskutieren und dafür mit “inquisitorischen Posen” niedergemacht wurde. Kleinert hatte gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig sei, “den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Renate Künast nannte die Überlegung “naiv” und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Die Grüne Jugend machte ihn für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe. Kleinert nahm als Lehre mit: “Wer querdenkt, wird abgekanzelt” und schrieb im Spiegel:
“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.”
In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert, der “bad boy” seiner Partei. Nun, was totalitäre Denkmuster und inquisitorische Posen betrifft, steht Die Linke den Grünen offenbar nicht nach.
Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist das “bad girl” ihrer Partei. Sie hat ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, Argumente genannt und wird dafür von ihren Parteifreunden gemaßregelt. Für die Linke gilt in gleichem Maße, was Kleinert 2008 über die Grünen gesagt hat: “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”
Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?
Am 25.07.2016 schrieb Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite:
“Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.”
Sie wird für diese Stellungnahme unter anderem von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zurechtgewiesen. Ohne Wagenknechts Namen zu nennen, schreibt Höhn am 26.07.016 auf seiner Facebookseite:
“Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war – jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.”
Schon zuvor war Sarah Wagenknecht mit ihrer Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) angeeckt. Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar, und als Linke habe man Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen. Nahezu geschlossen habe sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt, berichtet Der Tagesspiegel.
Sahra Wagenknecht versucht die Wogen zu glätten. Am 26.07.2016 schrieb sie auf ihrer Facebookseite:
Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr “Wir schaffen das” fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.
Obwohl sie erklärt, dass es für sie keine Obergrenzen geben kann, fällt die Meute innerhalb ihrer Partei über sie her. Und der Tagesspiegel schlägt sich auf die Seite der Meute:
“Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.”
Da ist es, das Schreckgespenst der neuen grünen Sammelbewegung: Die AfD. Als sei ein Piranha in den gemeinsamen links-grünen Swimmingpool geworfen worden. Entsetzt stieben die Badegäste auseinander.
Wir zitieren aus einem Leserbrief im Tagesspiegel, den “ECM” verfasst hat und dem nichts mehr hinzuzufügen ist:
“Wie sehr sich doch alles wieder ähnelt. In DDR wurden Kritiker der führenden Partei und dessen Vorsitzenden als Friedensfeinde, Kriegshetzer, Verbreiter staatsfeindlicher Propaganda denunziert.
Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik generell mit “Rechtspopulismus” versucht zu denunzieren.
Totalitäre Denkmuster sind dadurch gekennzeichnet, dass Alternativen zur eigenen Weltsicht als unredlich gelten, Verkünder alternativer Gedanken auszugrenzen und gegebenenfalls zu vernichten sind. Innerhalb der Linkspartei hat sich wieder derart viel totalitäres Potential angesammelt, dass die kritische Masse überschritten scheint. Im Fall der Linkspartei beginnt das Problem an der Parteispitze mit Frau Kipping als kritikresistenter Verteidigerin von Frau Merkels Zuwanderungs-Chaos-Politik. Und nach der Wahl in M-V ist sie wieder ganz doll überrascht wegen der massiven Wählerabwanderung.”
Die “Willkommenskultur” hat in Deutschland zwei Gesichter: Hilfsbereite Menschen, die unentgeltlich ihre Freizeit opfern, um Flüchtlingen Gutes zu tun, und Unternehmen bzw. Personen, die sich an der Zuwanderungen finanziell bereichern.
Während durch kaum kontrollierte Zuwanderungen die Probleme in Deutschland wachsen und die Stimmung in der Bevölkerung umgeschlagen ist, setzen sich Politiker und Kirchen weiterhin an die Spitze der “Willkommenskultur.”
Wie kommt die Spaltung der Gesellschaft durch die Politik zustande? Rationale Argumente sucht man vergebens. Als Carsten Frerk die personellen Überschneidungen und Karriereverläufe zwischen kirchlichen Büros und Ministerialbürokratie untersuchte, fiel ihm auf, über welche Kanäle die Kirchen ihre Informationen erhalten und welche Strukturen begünstigen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Kirchen ausfallen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten habe zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene seien die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betrieben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften, schreibt das Handelsblatt.
Knapp zehn Milliarden Euro Kirchensteuern, vergleichsweise transparent, zahlen die 47 Millionen Mitglieder der evangelischen und der katholischen Kirchen im Jahr. Diese Summe macht aber nur einen kleineren Teil der Kirchen-Einkünfte aus. Einen besonders hohen Anteil an den Einnahmen haben die kirchlichen Sozialkonzerne, die überwiegend aus den Staatskassen und der Sozialversicherung finanziert werden. Offizielle Gesamtzahlen gibt es nicht, aber Recherchen zeigen, dass dadurch “gigantische Konzerne der sozialen Infrastruktur entstanden [sind], deren Geschäftsinteresse dominiert.”
Der Kirchenkritiker Carsten Frerk bezifferte 2010 allein die Staatsleistungen auf 19,3 Milliarden Euro im Jahr. Von dem Geld fließt aber nur ein sehr kleiner Teil in den Sozialbereich. “Für Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen die Kirchen gar nicht viel ausgeben: Hier trägt die Allgemeinheit die meisten Kosten. Die Sozialwerke der großen Kirchen, evangelische Diakonie und katholische Caritas, sind mit zusammen rund einer Million Beschäftigen die größten Sozialkonzerne in Deutschland”, berichtet die FAZ.
Schätzungen zufolge bestreiten die Kirchen etwa fünf Prozent ihres wohltätigen Engagements aus eigenen Mitteln, selbst die kirchliche Entwicklungshilfe bezahle zu zwei Dritteln das zuständige Bundesministerium aus einem speziellen „Kirchentitel“.
Wer gehört also zu den größten Nutznießern der “Willkommenskultur”? Journalisten bestätigen die Vermutung: Die Kirchen.
Banken in ganz Europa retten? Wir schaffen das! Energieversorgung auf unsichere und teure Quellen umstellen? Wir schaffen das! Bürgerrechte aushöhlen und Vorratsdatenspeicherung etablieren? Wir schaffen das! Die Eurozone spalten und Griechenland in den Ruin treiben? Wir schaffen das! Das Rentensystem ausplündern und mit Nullzins-Politik die private Vorsorge aushebeln? Wir schaffen das!
Millionen von Hartz 4-Empfängern ins soziale Abseits drängen? Eigenverantwortung und Eigeninitiative ausbremsen, wo es nur möglich ist? Den überwachenden Nanny-Staat ausbauen, die Bürger tagtäglich bevormunden und frustrieren? Marktführer werden mit Abgasbetrug?
Darauf sind wir stolz: Wir schaffen das
Kein Problem, wir schaffen das! Unser moralischer Imperialismus stellt die Verhältnisse auf den Kopf und schürt Konflikte in Deutschland und Europa. Das schaffen wir mit links und stehen wieder an der Spitze in der Welt. Darauf sind wir stolz: Wir schaffen das!
Gegenüber Rußland Today sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter.
EU-Flüchtlings-Quoten sind Schall und Rauch
Nach Informationen des “SPIEGEL” registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Mittlerweile geht man in Berlin von 1.5 Millionen Flüchtlingen aus. Noch vor zwei Wochen wurde das massiv bestritten.
Eines ist heute schon sicher, es wird nicht bei den 1.5 Millionen Flüchtlingen bleiben und EU-Flüchtlings-Quoten werden auch nichts bringen. Das hat ein hoher polnischer Regierungsbeamter in der “ARD” verdeutlicht. Er sagte: Natürlich können wir 10.000 aufnehmen, aber wir können sie nicht zwingen hier zu bleiben, sie werden sich dann eben von hier aus auf den Weg nach Deutschland machen, davon können wir sie nicht abhalten.
Polizei will Grenzzaun an Grenze zu Österreich
Am Sonntag, den 18. Oktober, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.
“Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen”, meint der Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der Zeitung “Welt am Sonntag”. Er sei “dafür, dass wir das machen”. Wendt warnte: “Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.”
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schreiben:
“Es herrscht Fassungslosigkeit im Beamten-Apparat”
Die “Welt” zitiert einen Spitzenbeamten des BND mit den Worten: “Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.” Wir stehen vor sozialen Unruhen und ARD “Tagesschau” und “Tagesthemen” täuschen mit falschen Flüchtlingsbildern
Montag, 19. Oktober: “ARD aktuell”-Chefredakteur Kai Gniffke macht dafür die Korrespondenten verantwortlich. In den Berichten von “Tagesschau” und “Tagesthemen” werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, räumte nun der “ARD” Chefredakteur ein.
Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: “Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.” Tatsache sei aber, dass “80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind.” Wir fragen uns, was sagt nun der Herr Kleber vom “heute-journal” dazu? Und woher bekommen wir nun mindestens 1 Millionen Mädchen für die kräftigen jungen Männer her? Darauf weiß Herr Gniffke auch keine Antwort.
Die Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr
44 Prozent der Deutschen teilen den “Lügenpresse”-Vorwurf von Pegida, schrieben am 28. Oktober 2015 verschiedene Medien. “Fast jeder zweite Deutsche ist offenbar der Meinung, dass die hiesigen Medien von oben gesteuert sind und gezielt die Unwahrheit verbreiten. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für den stern”. Für wie dumm halten die uns?
Am 31. Oktober 2015 startet die ARD über die Hörfunkwelle WDR 5 eine Gegenoffensive. Das Meinungsforschungsinstitut “infratest dimap” wurde beauftragt zu belegen, dass die Deutschen den Medien voll vertrauen und “Lügenpresse” keine Mehrheit hat. Nur etwa jeder zehnte Deutsche hält nach dieser Umfrage die Qualität der Medien in Deutschland für schlecht. 750 Bundesbürger will “infratest dimap” dazu befragt haben.
Die höchste Glaubwürdigkeit bescheinigten die Deutschen demnach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 77 Prozent halten ihn für glaubwürdig, beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD, ZDF und Dritte Programme) seien es 71 Prozent. Das WDR Fernsehen will das zum Thema der Aktuelle Stunde – Heute, 18.50 – 19.30 Uhr machen. Für wie dumm halten die uns? Größter Kunde von “infratest dimap” ist die “ARD”.
München. Der langjährige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bis zum Jahr 2020: “Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben”, sagte Buschkowsky im Interview mit den Nachrichtemagazin FOCUS. „Das wird unsere Gesellschaft heraus- und vielleicht auch überfordern.” Aber Merkel, Gabriel und Co sprechen weiterhin von “diffusen Ängsten” der Deutschen.
Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. “Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein”, sagte Raffelhüschen vor der Fachtagung “Steuern – Recht – Wirtschaft” der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag in Rostock.
Deutschland sei das “einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln”, beklagt der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Flüchtlinge würden – statt in den Arbeitsmarkt – in die Sozialsysteme integriert. Das habe Folgen. “Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind”, sagte Raffelhüschen der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: “Das Kind ist in den Brunnen gefallen.”
Angela Merkel hat das “Grundvertrauen” der Menschen in Deutschland?
Auch der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro im Jahr. Diese Zahl nannte der Experte für Armutsminderung und Entwicklung am Mittwoch auf dem Global Economic Symposium des IfW.
Aber Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist weiter davon überzeugt, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel durch die kontroverse Flüchtlingsdebatte keinen Schaden nehmen wird. Die Kanzlerin habe “das Grundvertrauen der Menschen in Deutschland”, auch wenn sich das nicht immer in Umfragen spiegele, sagte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute am Donnerstag letzter Woche in der ZDF-Sendung” Maybrit Illner”.
Zumindest den Bürgermeistern in NRW ist das “Grundvertrauen” in Merkel abhanden gekommen, wie die RP am 21. Oktober meldete:
Düsseldorf (ots) – “Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Wie die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe), der das Schreiben vorliegt, meldet, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer (“Grüne”) scheint sehr aufgeregt zu sein. “Es tut mir leid, wir schaffen das nicht”, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. “Wir können nicht allen helfen.” “Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.” “Die Zugangszahlen müssen runter”.
Gibt es ein Diskursverbot?
Viele Menschen fühlten sich in die rechte Ecke gestellt, wenn sie ihre Sorgen und Ängste äußerten, sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen im DLF. Nun wirft man ihm vor, mit Rechtspopulisten zu kuscheln, die Anstrengungen kaputtzureden, seine eigenen Leute zu verraten.
Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Totalversagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Sie habe einen “größtmöglichen Schaden verursacht” und “nicht Schaden wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet”, schrieb Deß auf seiner Facebook-Seite.
Dramatisch schlechte Stimmung in der CDU, Peter Gauweiler will Neuwahlen.
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Partei wegen der Flüchtlingskrise vor einer Zerreißprobe. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
MÜNCHEN. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Krise an den deutschen Außengrenzen sagte er: “Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden”, sagte Gauweiler der Passauer Neuen Presse.
“Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, daß ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte”. Peter Gauweiler
Mittlerweile sind 400 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Doch die Klagen werden natürlich keine Aussicht auf Erfolg haben.
Wirtschaft und Banken sind mit Angela Merkel sehr zufrieden
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Folkerts-Landau lobt Merkels Flüchtlingspolitik. Die vielen Flüchtlinge stärken Deutschland als wirtschaftliches “Powerhouse” und “wissenschaftliches und kulturelles Zentrum”. Bevor es so kommt, müssten allerdings “wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden”. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Migration als Hebel für Sozialabbau.
Einige europäische Staatschefs sind mitlerweile in heller Aufregung und haben in den letzten Tagen davor gewarnt, dass die ungelöste und mit großer Wahrscheinlichkeit bald zurückkehrende Euro-Finanzkrise zusammen mit der Asylkrise sogar zu einem Krieg führen könnte.
Donald Tusk sagte am Donnerstag 22. Oktober in Madrid, “Europa habe die Fähigkeit verloren seine Grenzen zu verteidigen”. “Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung”, meinte der frühere polnische Ministerpräsident in Anwesenheit von Angela Merkel und Viktor Orban.
Zuvor hatte Orban auf dem Parteikongress der Europäischen Konservativen in Madrid erklärte, dass es sich bei dem Zustrom nach Europa um den “Einmarsch einer Invasionsarmee” handle und nicht um Kriegsflüchtlinge.
So weit sind wir schon gekommen – Bücher öffentlich schreddern
Heutzutage werden in vorauseilendem Gehorsam politisch missliebige Bücher nicht verbrannt, sondern Dank moderner Technik geschreddert. “Als Betreiber des Atrium-Buchpalastes will Antiquar Friedhelm Nonte (58) ein Zeichen setzen. So beginnt der Klassenkampf. Am verkaufsoffenen Sonntag zwischen 13 und 17 Uhr wollte Nonte seinen Bestand von Akif Pirinçci im Antiquariat an der Nassauerstraße 22 öffentlich schreddern. Bürger, die sich an dieser Aktion beteiligen möchten, hatte er eingeladen, mit Büchern ins Ladenlokal zu kommen.” Nach heftigen Protesten hat Nonte nun das öffentliche Schreddern im Lutherviertel abgesagt.
Anhänger von Pegida sollen nach Ansicht der SPD-Generalsekretärin Fahimi mit der “vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes” verfolgt werden. Und wann sind alle Regierungskritiker dran? Nur noch eine Frage der Zeit, und die wird kommen. Für Bundesjustizminister Heiko Maas sind die “Sympathisanten” von Pegida oder AFD schon “Feinde der Demokratie.” “Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie”, sagte er der “Bildzeitung”.
Stephan Spitzen schrieb schon am 31. August bei WIWO – Die Bürger in „Dunkeldeutschland“ sind nicht doof. “All die starken Sprüche gegen das, was hierzulande nunmal geächtet ist und wogegen Widerstand vaterländische Pflicht ist – die ganze Nation kämpft schließlich “gegen rechts”! – , all diese zur Schau gestellte Verachtung dient auch der Ablenkung davon, dass “besorgte Bürger” in der Tat Grund zur Sorge haben.
Nüchterne Zahlen aber lassen eine Zukunft erkennen, die es verbietet, beschönigend das “Bunte” und “Kulturbereichernde” zu beschwören. Migranten sind keine besseren Menschen, sie bringen ihre Konflikte mit. Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer, darunter in der Mehrzahl Muslime, deren Integration an Sprache und Ausbildung scheitern dürfte. Das begünstigt die Entstehung ethnisch und kulturell abgegrenzter No-go-Areas, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt.
“Die Lage verbessert sich übrigens nicht gerade dadurch, dass die vielen jungen Männer im Zweifelsfall keine Frau finden. Das ist seit Menschengedenken die denkbar ungünstigste Basis für ein friedliches Zusammenleben.”
Die “taz” schrieb noch am 5. September – Ankunft der Flüchtlinge in München:
“Freude schöner Götterfunken”
Auf dem Hauptbahnhof kommen Züge aus Österreich mit syrischen Flüchtlingen an. Die Münchener warten schon. Mit vollen Händen. Ein Zug kommt, die Münchener jubeln und applaudieren. Als die Flüchtlinge aussteigen, jubeln und applaudieren die Münchener, drängen sich an die Gitter und versuchen den Angekommenen ihre Spenden in die Hand zu drücken. Ein Mann stimmt “Freude schöner Götterfunken” an.
PS: Wer heute die Fakten ungeschönt präsentiert braucht ein schnelles Pferd
Otto von Bismarck:
“Mut auf dem Schlachtfeld ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.”
Theodor W. Adorno:
“Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”
Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen. Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung
