Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier klagt an: Rechtsbruch und Staatsversagen

Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier beklagt bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze.

Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“

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