Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier beklagt bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze.
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“
“Sowohl nach Impfung, als auch nach SARS-CoV-2-Infektion geht das Schutzniveau mit der Zeit zurück: Die natürliche Immunität nach Erkrankung scheint aber länger […]
„Kommen die Erziehungsberechtigten den ihnen hier obliegenden Pflichten nicht nach oder verweigern sie diese, sind sie darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall […]
Kassen- und Privatärzte ziehen sich offenbar zunehmend aus der Corona-Impfkampagne zurück. Das geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts hervor, die WELT AM SONNTAG […]
