Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier beklagt bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze.
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“
Die Regierung will das Massnahmenregime ohne wissenschaftliche Basis bis – zunächst – März 2022 verlängern. Beleg: Bundestagsdrucksache 19/26545: https://2020news.de/regierung-will-massnahmenregime-ohne-wissenschaftliche-basis-bis-zunaechst-maerz-2022-verlaengern/
Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Correctiv bestätigte …
BIDEN: “There will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.” REPORTER: “How will you do …
