Hongkong unter Dauerprotesten

Mit einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie begann am Samstag in Hongkong ein neues Protest-Wochenende. “Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren”, schätzt die “Welt” die Anzahl der Demonstranten am 18. August 2019.

Bei der letzten Volkszählung 2010 lag Hongkong mit 6,7 Millionen Einwohnern an achter Stelle. Auf Deutschland übertragen lag Leipzig mit 523 Tausend Einwohner auf dem achten Platz der Großstädte. Um eine Vorstellung von den Relationen zu haben: Eine Million Demonstranten in Hongkong entsprächen 67.000 Demonstranten in Leipzig.

Seit zehn Wochen protestieren die Menschen in Hongkong. Zuerst gegen das Gesetz über Auslieferungen nach China, das jetzt gestoppt wurde, dann für Neuwahlen und pauschal für die Demokratie.

Belehrung der EU und aus Deutschland

Angesichts der Demonstrationen in Honkong hat die Europäische Union Hongkong zur Zurückhaltung aufgefordert. In den vergangenen beiden Monaten hätten viele Bewohner der Stadt ihre “Grundfreiheiten” wahrgenommen, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die das Auswärtige Amt in Berlin am 17. August 2019 über Twitter verbreitete.

In jüngster Zeit habe es eine “wachsende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Zwischenfälle, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich bringen” gegeben. “Es ist entscheidend nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen.” Darüber hinaus verlangte die EU die Einbindung aller wichtigen Interessenvertreter. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ müsse erhalten bleiben.

Die Antwort Chinas

Die chinesische Mission bei der Europäischen Union (EU) lehnte in einer Antwort an die EU diese Erklärung Einmischung der Europäischen Union in Hongkong-Angelegenheiten nachdrücklich ab.

Der chinesische Sprecher forderte die EU-Seite nachdrücklich auf, das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen einzuhalten, die Souveränität Chinas zu respektieren und die Einmischung in Hongkong- und China-Angelegenheiten sofort einzustellen, um nicht das solide und stetige Wachstum der Beziehungen zwischen China und der EU zu unetergraben.

Der Sprecher sagte, die Proteste und Demonstrationen in Hongkong hätten sich bereits zu extremer Gewalt entwickelt. Einige Radikale hätten das Gebäude des Legislativrates durchsucht, das Verbindungsbüro der Zentralregierung und der Polizeistationen und die Polizei angegriffen, Brandstiftung verübt und den Hongkonger Flughafen durch nicht autorisierte Kundgebungen zur Schließung gezwungen und unbeteiligte Menschen geschlagen.

Solche Schritte haben die Sicherheit, das Recht und die Ordnung der Hongkonger Gesellschaft gefährdet, das Leben der Bürger, das Eigentum und das normale Leben in Hongkong in Gefahr gebracht. Die rote Linie für “Ein Land, zwei Systeme” sei dadurch vor große Herausforderungen gestellt. Die dafür Verantwortlichen müssten daher ernsthaft verurteilt und streng nach dem Gesetz behandelt werden. Angesichts derart schwerer Gewalt und Straftaten würde keine verantwortungsbewusste Regierung untätig zusehen, sagte der Sprecher.

Der chinesische Sprecher wiederholte, dass es sich bei Hongkong-Angelegenheiten ausschließlich um innere Angelegenheiten Chinas handele, die keine Einmischung durch eine ausländische Regierung oder Organisation zuließen. Die EU-Seite habe sich unter Missachtung der Einwände Chinas wiederholt in die Angelegenheiten von Hongkong und in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt.

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https://youtu.be/ol_rj8asMfI
Chinesischer Botschafter im Vereinigten Königreich, Liu Xiaoming

Der chinesische Botschafter im Vereinigten Königreich, Liu Xiaoming, kritisierte am 15. August die Hongkonger Protestler und westlichen Politiker gleichermaßen. Die Proteste hätten ein äußerst gewaltsames Potenzial erreicht, während westliche Politiker und Medien sie verteidigen und das Bild verzerren. Dabei warf er auch Großbritannien vor, sicherlich selbst niemals solche Ausartung von Protesten im eigenen Land zu dulden.

Die Bewegung sei weit über die Versammlungsfreiheit und friedliche Proteste hinausgegangen, sagte der Botschafter. Die Proteste zeigten bereits “Anzeichen von Terrorismus”, sagte er.

Der Botschafter fragt direkt:

“Würde das Vereinigte Königreich Extremisten erlauben, den Palast von Westminster zu stürmen und seine Einrichtungen zu beschädigen und damit davonzukommen? Würde das Vereinigte Königreich die Erlaubnis erteilen, Polizisten mit tödlichen Waffen anzugreifen oder eine Polizeistation ohne Strafe in Brand zu setzen? Würde das Vereinigte Königreich so genannten prodemokratischen Schriftstellern erlauben, den Flughafen zu besetzen, den Verkehr zu behindern, die soziale Ordnung zu stören oder die Sicherheit und das Leben und Eigentum der Menschen zu gefährden? Wird all dies nicht auch in Großbritannien als Verbrechen angesehen?”

Liu Xiaoming betonte, dass Hongkong Teil Chinas sei und dass ausländische Mächte dessen Souveränität respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Region einmischen sollten. Oder sie werden “den Stein nur aufheben, um ihn auf die eigenen Füße fallen zu lassen”.

Einmischung der EU

Bereits im Juli hatte das Europäische Parlament die Regierung der HKSAR (Hong Kong Special Administrative Region) sogar aufgefordert, ihre Bemühungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, einzustellen.

Ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU forderte das Europäische Parlament am Freitag auf, sich nicht mehr in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungsregion Hongkong einzumischen

Die Erklärung des Sprechers erfolgte am 19. Juli, einen Tag nachdem das Europäische Parlamenteine Entschließung zu Hong Kong angenommen hatte, in der die Regierung der Sonderverwaltungszone aufgefordert wurde, das Gesetz zur Änderung der Auslieferung zurückzuziehen und alle Anklagen gegen inhaftierte Demonstranten fallen zu lassen.

In der Erklärung heißt es:

“All dies entlarvt die Ignoranz, Vorurteile und den heuchlerischen Akt der Doppelmoral des Europäischen Parlaments. China ist zutiefst besorgt über eine solche grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und ist entschieden dagegen.”
Hier der vollständige Text der Erklärung.

Foto: fabSB17, pixabay

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