Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die Bundesregierung
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Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden.
Antonio Casa
Das Bundesministerium des Innern (BMI) erläutert, dass dieses Grundrecht es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Ihr Demonstrationsrecht nahmen Bürger wahr, die sich am 14.01.2024 in Potsdam zu einer Demonstration gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) versammelten, um “ein Zeichen gegen Rechts” zu setzen. Ihre Motive sind unterschiedlich und stehen auch nicht zur Diskussion. Genaue Beobachter sehen ein anderes Problem: “Das Regime hat seine „Nationale Front“ gebildet. Es bietet alle Kräfte auf, um “Bürgerprotest” vorzutäuschen gegen seine Kritiker.”
Unter den Demonstranten in Potsdam befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ihre Teilnahme öffnet einen neuen Blick auf die schrittweise Abkehr der Bundesregierung von den Grundrechten, die dem Schutz der Bevölkerung vor staatlicher Übergriffigkeit und nicht dem Schutz der Regierung dienen sollen.
Die Bundesregierung, die aus Bundeskanzler und den Bundesministern besteht, ist laut Grundgesetz ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Das Versammlungsrecht soll ausdrücklich den Bürger gegen Staat und Regierung stärken.
Laut Tagesschau trugen Teilnehmer der Versammlung Transparente mit Slogans wie “Wehrhafte Demokratie”, “Bunt statt braun”, “Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen” und “Stoppt die Brandstifter. Stoppt die AfD”.
Zu der Demonstration hatte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter dem Motto “Potsdam wehrt sich” aufgerufen.
Die Regierung nutzte (oder schuf?) die Gelegenheit, gegen die politische Opposition vorzugehen. Kritiker sehen die diese Kampagne gegen die AfD Alarmzeichen für den Zerfall der Demokratie, wobei Regierungsparteien versuchen, sich im Widerspruch zum Grundgesetz ihrer politischen Mitbewerber zu entledigen.
Der Publizist Dushan Wegner schreibt auf seinem Blog:
“Eine Regierung, die zu Kundgebungen gegen die Opposition aufruft, handelt offen antidemokratisch, denn sie missbraucht das Demonstrationsrecht, also ein Grundrecht, das den Bürger explizit gegen Staat und Regierung stärken soll.”
“Das Regime hat seine „Nationale Front“ gebildet. Es bietet alle Kräfte auf, um “Bürgerprotest” vorzutäuschen gegen seine Kritiker. Seine Demonstrationen inszeniert es über das Netzwerk steuerfinanzierter Vorfeldorganisationen seiner Blockparteien. Unter aller Augen fälscht es Bilder und Videos, um seine Aufzüge über die Staatsmedien als Massenbewegung erscheinen zu lassen.
Über „schwarz“, „rot“, „gelb“ bis „grün“ zeigen alle Funktionäre der Parteienkorruption ganz offen, dass sie für ein und denselben Totalitarismus stehen. Der ist weder „links noch „rechts“ und zu allerletzt hat er mit Demokratie zu tun. Wir erleben gerade, wie sich zum dritten mal in kürzester Zeit in Deutschland eine Diktatur entfaltet – unter dem dröhnenden Schweigen einer Mehrheit ihrer Opfer.
Wer jetzt weiter schweigt, wird seine Stimme ganz verlieren. Wer weiter Gehorsam leistet, wird bald Uniform tragen. Wer jetzt nicht alle Angst und allen Gehorsam aufgibt, wird bald nichts mehr haben, als diese beiden.”
Karin Prien (* 1965 in Amsterdam, Niederlande) ist Rechtsanwälting und seit 2017 Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein. Seit Januar 2022 ist sie eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.
Paul Brandenburg (* 1978 in West-Berlin) ist ein deutscher Arzt und Unternehmer. Er absolvierte das Medizinstudium an der Berliner Charité und in Japan. 2008 wurde er an der Charité summa cum laude promoviert. https://media.paulbrandenburg.com/
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