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Smart City Charta – Wie wollen wir in Zukunft leben?

Wie wollen wir in Zukunft leben? In Städten oder auf dem Land? Rundum digital betreut oder frei und selbstverantwortlich? In Großbritannien boomt plötzlich das Land und ein Exodus aus Stadtzentren zeige sich auch anderswo, berichtet die Welt. So plane jeder achte Deutsche, der in einer Großstadt mit mehr als einer halben Million Einwohner lebt, binnen eines Jahres aufs Land zu ziehen. Einer der Gründe ist die Verlagerung der Büroarbeit nach dem privaten zuhause. Dieser Trend könnte sämtliche Smart City Planungen und die fixe Idee der „Klimaneutralität“ über den Haufen werfen.

Um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, macht sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) Gedanken. 2017 legte das Ministerium die Smart City Charta vor, eine Studie, die zugleich die „nötige Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Kommunen sichern und stärken“ soll, sagt BMU-Staatssekretär Gunther Adler im Vorwort der Studie.

Der vollständige Titel der Studie lautet „Smart City Charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“. Präsentiert wurde sie vom **Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im *Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR).

Die Zivilgesellschaft wird nicht gefragt

An der Smart City Charta haben seit Mitte 2016 rund 70 Teilnehmer aus Kommunen sowie deren Verbänden, Bundesressorts, für Stadtentwicklung zuständige Länderministerien, Organisationen der Wissenschaft, Fach-, Wirtschafts- und Sozialverbände, „sowie die Zivilgesellschaft“ gearbeitet. Die Zivilgesellschaft weiß jedoch nicht, dass sie an den Entwürfen für das Leben in der Zukunft beteiligt ist, weiß nicht, dass über ihre Zukunft diskutiert wird und weiß nicht, wer sie vertritt und ihre Vertreter bestimmt hat. (In der Präambel der Charta wird die Zivilgesellschaft nicht erwähnt).

Dabei geht es um entscheidende Veränderungen im Leben aller Menschen. Es geht um grundlegende wirtschaftliche und soziale Veränderungen, um eine „nachhaltige digitale Transformation unserer Städte„. Obwohl es kaum ein wichtigeres gesellschaftliches Thema gibt als die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, ist die Bevölkerung an der Diskussion über die Ziele der Städteplanung nicht beteiligt.

Zwar sollen die Kommunen laut Charta „die Digitalisierung dazu nutzen, politische Entscheidungen und ihre Hintergründe aktiv und transparent zu kommunizieren“, aber damit ist lediglich die Einbindung der Bevölkerung in die zuvor „von oben“ festgelegten Ziele der Planungs- und Entscheidungsprozesse gemeint.

Digitale Prozesse sollen „Informationen besser verfügbar machen“ und die „evidenzbasierte Politik und Demokratie“ stärken, heißt es in Leitlinien der Charta „für Smart Cities“ (S. 12). Durch Digitalisierung könne „Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien“ entgegengewirkt werden. Was „evidenzbasiert“ ist, wurde zuvor von Politik und Wirtschaft (Public Private Partnership) bestimmt.

Die Neue Weltordnung ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung

Grundlage der Smart City Charta ist die Leipzig Charta (2007), die am 30. November 2020 durch die in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Minister erweitert wurde. Die Smart City Charta baut auf der Leipzig Charta und auf der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie der New Urban Agenda der Vereinten Nationen auf.

Wörtlich heißt es in der Präambel der Smart City Charta:

„Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).“

Es geht bei diesen Plänen nicht um mehr lebensqualität und die Bedürfnisse der Menschen, sondern um die Umsetzung eines globalen, abstrakten wirtschaftspolitischen Ziels. Den Leitlinien zufolge ist eine Smart City „klimaneutral und ressourceneffizient – sie fördert umweltfreundliche Mobilitäts-, Energie-, Wärme-,
Wasser-, Abwasser- und Abfallkonzepte und trägt zu einer CO2-neutralen, grünen und gesunden Kommune bei.“

Die Frage nach der Energiegewinnung und dem Energiebedarf, der sich durch die Zusammenballung in den Städten und durch Digitalisierung ständig vergrößert, wird in der 108 Seiten umfassenden Charta nicht gestellt. Woher soll die Energie bei einer Umstellung auf 100 Prozent dezentrale „erneuerbare Energien“ aber kommen? Das Dilemma dieser „Planung“ zeigt sich am Beispiel in Berlin.

Berlin betreibt auf städtischem Gebiet sechs Windkraftanlagen, die kaum ein Prozent des Bedarfs decken. Die Großstadt wird mit dezentralem Strom aus 3.900 Windkraftanlagen des gesamten Bundeslandes Brandenburg versorgt.

Die Interessen der Bevölkerung auf dem land sind nicht die, die Städteplaner haben

Abgesehen davon, dass dem Ausbau der Windkraftanlagen objektiv physikalische Grenzen gesetzt sind und mit 31.000 Windkraftindustrieanlagen ökologisch vertretbare Grenzen schon längst überschritten sind, stößt die Industrialisierung der Landschaft auf massiven Widerstand der Landbevölkerung. Dies zeigen die Aktionen und Klagen zahlreicher Bürgerinitiativen auf dem Land gegen Windkraftindustrieanlagen. Das Problem mit der Energieversorgung hat sich Deutschland mit dem Beschluss zur schnellen Schließung der Kohlekraftwerke und dem Sonderweg des Atomausstiegs selbst zu verdanken.

Etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands zählen laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu den ländlichen Räumen. Man müsste die Landbevölkerung enteignen, um die Ziele der Städteplaner zu erzwingen.

Der Traum vom Leben in einer Smart City lässt die Mehrheit der Bevölkerung kalt. Sie interessiert sich nicht für Visionen von Befürwortern einer durchdigitaliserten Smart City. Über das künstlich erzeugte Problem der Erweiterung der „nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung um technische Komponenten“ denkt sie nicht nach. Sie hat andere Probleme. Den Menschen geht es um eine Gesellschaft, in der nicht die Bewohner durchdigitalisierter Städte, sondern „der Mensch und seine Lebensgrundlagen auch zukünftig im Mittelpunkt“ stehen, wie es die Smart City Charta verkündet, aber den Stadtmenschen meint.

An Stelle einer wachsenden Liebe zu digitalisierten Städten ist eine Flucht aus den Städten festzustellen. Einer der Gründe ist möglicherweise die dichte, hohe Bebauung, die einen Luftaustausch in den Städten behindert. Makaber ist, dass der Luftaustausch durch die „saubere Energie“ vor den Toren der Stadt, das heißt durch Windkraftanlagen ausgebremst wird.

Die Süddeutsche Zeitung ist eines der am Lifestyle orientierten Medien, die versuchen, die Abwanderung aufs Land mit einem moralischen Appell aufzuhalten: „Aufs Land zu ziehen, ist egoistisch. Denn der Traum vom Dorfidyll schadet der Umwelt“. Dieses Gezeter ist sinnlos, denn der Trend der einheimischen Bevölkerung geht aufs Land oder ins grüne Umland, während zunehmend zugereiste Clans das Regiment in den Städten übernehmen.

Mittlerweile setzt bei einigen Politikern Ernüchterung ein, weil sie verstehen, dass die Versorgungslücken, die nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke Ende 2022 entstehen werden, nicht zu decken sind. Fachleute, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eingeschlossen, empfehlen zunehmend, Notvorräte für die Zeit längerer Stromausfälle anzulegen. Handkurbel-Radios und -Taschenlampen gehören mittlerweile zu Verkaufsschlagern. Die Notfallvorsorge ist sinnvoll, denn Stommangelwirtschaft und folglich Stromrationierungen werden in Zukunft unseren Alltag bestimmen – wenn wir zulassen, dass die Politiker machen dürfen, was sie wollen.

Titelbild: quangpraha, pixabay


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