Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine “Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes”. Das “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und […]
IfSG
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Nachdem die Ministerpräsidenten am 22. April 2021 inhaltlich zum sogenannten “Bevölkerungsschutzgesetz” Stellung bezogen hatten und es als unsinnig bis schädlich […]
Nachdem die Ministerpräsidenten am 22. April 2021 inhaltlich zum sogenannten “Bevölkerungsschutzgesetz” Stellung bezogen hatten und es als unsinnig bis schädlich […]
2020News veröffentlicht hier im Wortlaut die Stellungnahme von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte – zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Bundestag wird Mitte November über das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” […]