Gates

Warten auf Bill

Die WHO ist empört über die scharfe Kritik von US-Präsident Trump und seine Drohung, Mittel zu streichen. Das Virus zu politisieren sei gefährlich, sagt WHO-Chef Tedros – und forderte Solidarität statt Schuldzuweisungen. Wer der WHO widerspricht, gerät in Konflikt mit einem ihrer größten Sponsoren: Bill Gates.

WHO – Geisel potenter Geldgeber

Kann es Solidarität mit einem „Spielball für Business-Interessen“ geben? Mit diesen Worten bezeichnete Thomas Gebauer, Sprecher der Stiftung medico international, 2015 die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO). Die WHO sei eine „Geisel potenter Geldgeber“, sagte er in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur.

Als ein Beispiel nannte Gebauer die Schweinegrippe. Sie sei damals zur gefährlichen Pandemie erklärt worden. Der Ankauf der Impfdosen hätte die Steuerzahler Milliarden Euro gekostet – doch sei der Impfstoff letztlich gar nicht notwendig gewesen. Für Gebauer ist in diesem Zusammenhang bedenklich, dass an den WHO-Handlungsrichtlinien, „die damals zur Geltung gebracht worden sind, Autoren beteiligt gewesen sind, die von der Pharmaindustrie direkt bezahlt wurden“.

Der Deutschlandfunk weist darauf hin, dass die mächtige Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates der zweitgrößte Geldgeber der WHO ist.

In einem auf Twitter veröffentlichten Gespräch mit dem TV-Moderator Trevor Noah in dessen „Daily Show“ erklärte Bill Gates: „Frühzeitiges Geld kann die Entwicklung beschleunigen.“ Die Gates Foundation werde trotz Milliardenkosten für sieben der erfolgversprechendsten Corona-Impfansätze Produktionsstätten finanzieren, auch wenn letztlich nur zwei davon ausgewählt würden, sagt Gates. Dabei gehe es nur darum, keine Zeit zu verlieren, bis sich abschätzen lasse, welcher Impfstoff funktioniere.

Die eigentliche Herstellung des Serums werde noch etwa 18 Monate benötigen, sagt der Microsoft-Gründer. Er hebt die Expertise seiner Stiftung hervor und erklärt, ein paar Milliarden Dollar investieren zu wollen. Dies sei gerechtfertigt, denn es gehe in der gegenwärtigen Situation um Verluste von Billiarden Dollar.

Warten auf den Impfstoff

Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Shutdown gilt der Frage nach der Rückkehr zur Normalität. Eine baldige komplette Rückkehr der „Normalität“ hält Gates für unwahrscheinlich. Viele Leute seien noch sehr besorgt. Sie entschlössen sich, vorsichtshalber weiter Masken zu tragen. „Wir werden eine Vielzahl an ungewöhnlichen Maßnahmen haben, bis wir die Welt geimpft bekommen“, sagte Bill Gates. An dem Ziel, sieben Milliarden Menschen zu impfen, führe kein Weg vorbei, um den Schaden zu minimieren.


Bill Gates, 12.04.2020, im Gespräch mit tagesschau.de: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.“ (Min. 4:23; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/gates-stiftung-corona-101.html) #weristwir?

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Ob mit oder ohne Impfstoff gegen das Virus SARS-CoV-2 – eine Rückkehr zur „Normalität“ wird es nicht geben. Es werden während der Wartezeit auf den geeigneten Impfstoff sukzessive Kontroll-Instrumente eingesetzt, die unter bestimmten Umständen beliebige Einschränkungen der Bürgerrechte beinhalten. Viren sind unbesiegbar, mutieren ständig, verbreiten sich und erfordern neue Impfstoffe. Die Fixierung auf die Entwicklung neuer Impfstoffe macht die Überwachung jedes Einzelnen und die Einschränkung der Bürgerrechte zur neuen „Normalität“.

Lothar Wieler, Chef des Robert Koch Instituts, ist quasi über Nacht in seine neue Rolle im Rampenlicht hineingeraten. Wieler betont: „Solange wie wir keinen Impfstoff haben, so lange werden wir die Krankheit in diesem Land haben.“ Ob er sich als Mann der Forschung und nicht als Politiker sieht, spielt beim Business keine Rolle. Der Veterinärmediziner und Fachtierarzt für Mikrobiologie ist der Politik nützlich. Mehr nicht.

Infektionsschutzgesetz

Der bayerische Landtag billigt am 25.03.2020 ein neues Infektionsschutzgesetz. Dadurch bekommt die bayerische Staatsregierung, die derzeit von CSU und Freien Wählern gebildet wird, weitreichende Befugnisse. Sie kann nun einen «Gesundheitsnotstand» ausrufen, leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen. Das Gesetz sieht darüber hinaus auch vor, dass Behörden „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen kann, wenn das „zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist“. Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Es gehe um Leben und Tod, deshalb ziehe man nun an einem Strang, betonten Redner aller Fraktionen. Auch die vier Oppositionsfraktionen, Grüne, AfD, SPD und FDP die Regierung. Lediglich ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte dagegen. Ob alle Fraktionen die Konsequenzen ihres Schnellschusses bedacht haben, ist fraglich.

Der Landtag bestimmte die Befristung des Gesetzes bis zum Jahresende und behält die Schlusskontrolle, so dass er jederzeit die sofortige Aufhebung des von der Staatsregierung verhängten Notstands verlangen kann. Die Kriterien für die Definition des Notstandes sind variabel.

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Das Vorgehen der beiden Bundesländer halten Juristen für verfassungswidrig.

Regieren mittels Notverordnungen

Das Regieren mittels Notverordnungen unter Umgehung des Parlamentes droht zur neuen „Normalität“ zu werden. Darüber wurde bereits 2019 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz heftig diskutiert. Trotz der Bedenken verabschiedete der Bundestag ein Klimaschutzgesetz und stimmte damit nolens volens einem Ermächtigungsgesetz zu, durch das er sich selbst entmachtete. Dass sich für die totale Überwachung der Bevölkerung die Angst vor einer Infektion besser eignet als die Angst vor dem Klimawandel, erwies sich erst in den letzten Monaten. Die Politiker nutzten die Gunst der Stunde.

Unter der Voraussetzung, dass die Menschen nicht die Angst vor einer Infektion verlieren, kann die die Gates Foundation im Zusammenspiel mit der Pharmaindustrie, den Regierungen, der WHO und den Stiftungen, die sie finanzieren, unbesorgt Geld für den Kampf gegen die Sars-Cov-2-Epidemie bereitstellen. Schließlich geht es um das Millionenfache des bisher eingesetzten Kapitals.

Und Bill Gates ist immer dabei. Die Gates Foundation gehört unter anderem auch zu den Wagniskapitalgebern des Tübinger Biotech-Unternehmens CureVac. Das Unternehmen war bekannt geworden, weil angeblich US-Präsident Donald Trump dem Unternehmen den Impfstoff abkaufen wollte.

Titelfoto: qimono, pixabay


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