“Nachhaltigkeitsstrategie” – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen – “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution”

“Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen”, sagte die Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, in ihrer Regierungserklärung 2010. Die Regierungserklärung sei allerdings nicht mehr auf der Seite der SPD NRW zu finden, meint die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das könne ein Zufall sein”, sagt sie, vermutet aber einen “praktischen Zufall, weil dann niemand mehr darauf stößt, was die Ministerpräsidentin in ihrer Erklärung 2010 gesagt hat.” Das ist nicht ganz richtig, denn ein Link verweist auf die Seite der Landesregierung, und nach vier Klicks findet man die Regierungserklärung dort.

Was ist aus dem “Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution” geworden?

NRW ist abgerutscht

Die Wirtschaft in NRW hat sich 2015 wie schon in den Jahren zuvor weiter schlecht entwickelt, so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz aller Länder abgerutscht. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommen beide zu einem ähnlichen Ergebnis: Es herrsche totale Stagnation, die Wirtschaft habe 2015 bei 0,0 Prozent stagniert, NRW sei bundesweit Schlusslicht. Auch bei Investitionen in Sachkapital und Arbeitskräfte falle das Land deutlich hinter andere Bundesländer zurück. Alles in allem ergebe sich “ein wenig hoffnungsvolles Bild für Nordrhein-Westfalen.”

Was sagt die SPD NRW 2016?

Für die SPD NRW ist Nordrhein-Westfalen ungebrochen die attraktivste Wirtschafts- und Investitionsregion Europas, “der Investitionsstandort Nummer Eins”. Jeder dritte Euro des Haushalts gehe in Kinder, Bildung und Familien. Aus der Sicht der SPD ist demnach alles bestens bestellt in NRW. Hannelore Kraft und die SPD seien die “Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen”, meint die SPD und erklärt: “Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.”

Die Zahlen und Fakten zeigen etwas ganz anderes. Danach weist NRW “einen merklichen Rückstand bei der Kapitalbildung und beim technischen Fortschritt auf”, stellt das RWI fest. In Bayern etwa sei der Beitrag dieser beiden Wachstumstreiber doppelt so hoch.

Was zeigen die Zahlen und Fakten?

Der IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl hält “die industriepolitische Idee von Rot-Grün, mit grünen Techniken schwarze Zahlen zu schreiben” für einen falschen Schwerpunkt, sie könne in einem Schwerindustrie-Land allenfalls eine Nebenrolle spielen, sagte er RP-Online. Röhl: “NRW schafft es unter der rot-grünen Landesregierung einfach nicht, sich als wirtschaftsfreundlicher Standort zu positionieren.”

industry-1365011_640Eine ähnlich Auffassung vertreten laut RP-Online auch die Wissenschaftler des RWI. Sie betonen, dass die Industrie auch in Zeiten der anhaltenden Dienstleistungsorientierung ein Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes bleibe. Dies gelte insbesondere für NRW, wo mit knapp zwei Millionen Arbeitnehmern fast ein Viertel der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe ihr Geld verdienten. Insgesamt sehe das RWI in der NRW-Wirtschaft derzeit wenig Licht. Weder bei der Wertschöpfung, bei der Beschäftigung, bei Produktivität noch bei Löhnen in der Industrie stehe NRW in den vergangenen Jahren gut da. “Im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern bildet NRW meist das Schlusslicht oder belegt einen der hinteren Plätze”, heißt es in der bei RP-Online zitierten Studie. Das RWI bilanziere einen “systematischen Rückstand in fast allen Kennzahlen”.

Klimaschutz – Die falsche Gewichtung

Trotz der offen liegenden Fakten von RWI und IW sieht die SPD NRW Nordrhein-Westfalen keinen Grund für einen Positionswechsel. Sie propagiert unverdrossen NRW als das Energie- und Klimaschutzland Nummer 1. Damit richtet sich die SPD auf die nächsten Landtagswahlen aus, aber das Bundesland NRW zugrunde – sollte rot/grün wiedergewählt werden. Die Leitlinien der Landespolitik sind ideologisch durch die grüne Klimaschutz-Ideologie vorgegeben, die in fast allen Parteien Einzug gefunden hat, eine Erfahrung, die offenbar auch Garrelt Duin (SPD), seit 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, macht.

Der grüne Landesminister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, Minister seit 2010, vom Landesumweltministerium als  “Klimaschutzminister” bezeichnet, bestimmt über die Klima-Ideologie offensichtlich auch die Leitlinien der Wirtschaftspolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Hinter dem Etikett ist der ideologische Führungsanspruch manifestiert, denn Klimaschutz ist für SPD und Grüne mehr als nur die Umwelt, nämlich eine heilige Kuh. Alles, was im Namen des Klimaschutzes gemacht wird, wird nicht geschlachtet, alles, was der Klima-Ideologie im Wege steht, wird vernichtet. Die Zerstörung der Natur durch Windkraftanlagen und die flächendeckende Industrialisierung der Landschaft sind der offensichtliche Beweis. Proteste von Naturschützern stoßen bei Rot-Grün auf Empörung, selbst Studien renommierter Wirtschaftswissenschaftler, die eine weitere Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens befürchten und die Industrie stärken wollen, verhallen ohne nennenswerte Wirkung. Sie stoßen auf taube Ohren bei

Johannes Remmel, der eine für grüne Spitzenpolitiker eher typische Karriere vorweisen kann: Bevor Remmel Politiker wurde, hat er ein Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte, katholische Theologie und Sport an der Gesamthochschule Siegen (seit 2003: Universität Siegen) abgebrochen. Er war ein Jahr Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) und hat drei Jahre Unterrichtserfahrung in „Deutsch als Fremdsprache“ vorzuweisen. 

Nachhaltigkeitsstrategie – Ein neuer Treibsatz für die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens

Weitere Pflöcke für den wirtschaftlichen Niedergang des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurden gestern eingeschlagen: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, durch die sich NRW (als erstes deutsches Bundesland) verpflichtet, “die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels vom vergangenen September umzusetzen.” Das erklärte Landesumweltminister Johannes Remmel am Samstag (02.07.2016) in Düsseldorf.

Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören unter anderem die Reduzierung der Treibhausgase um 80 Prozent bis 2030 und die Erhöhung der Erwerbstätigenzahl in der Umweltwirtschaft. Die tatsächlich gemessenen Treibhausgasemissionen sei Indikator für das Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren. Messbare Indikatoren für Nachhaltigkeit sollen desweiteren die Erwerbstätigenquote älterer Menschen und Frauen sein.

Die Priorität der Klima-Ideologie, die den Menschen vorgaukelt, die globalen Temperaturen durch Windkraft- und Solarananlagen nach Bedarf steuern zu können, ist die entscheidende Grundlage für den Zerfall der Wirtschaftsregion NRW. Die ökologisch-industrielle Revolution, von der Hannelore Kraft 2010 träumte und vielleicht noch immer träumt, wird eine Vielzahl parasitärer Arbeitsplätze schaffen, die nicht durch Arbeit, sondern durch Fördermaßnahmen und Subventionen entstehen und unterhalten werden – so lange sie von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden können.

 

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