“Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen.”
Der Bayerische Jugendring hat das Zweitstimmen-Endergebnis der U18-Landtagswahl bekannt gegeben. “Die AfD freut sich über satte Gewinne, die Grünen verlieren zehn Prozent.” […]
„Klima-Lockdown“ nach neuem Klimagesetz? Wissenschaftler deuten drastische Einschränkungen an. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein neues Klimagesetz. Deutschland will bis 2045 treibhausgasneutral […]
“Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft”, meint der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt […]
Richterin Shira Scheindlin (USA) stellt die Rechtsprechung, die sich über Jahrzehnte entwickelt hat, infrage. Auch wenn sie bislang eine Außenseitermeinung vertritt – […]
